Corona-Krise – Auswirkungen auf den Hochschulbetrieb

Durch die Corona-Pandemie musste die Lehre an etlichen Hochschulen im Frühjahr binnen weniger Tage auf den Online-Betrieb umgestellt werden, einige Hochschulen hatten etwas mehr Zeit dafür.

Im Folgenden soll ein Überblick über häufig nachgefragte Themen gegeben werden, die im Zusammenhang mit der umgestellten Lehre auf Online-Angebote und die Umsetzung des Prüfungsbetriebes in den Fokus rücken.

I. Gestaltung der Lehre

Kann der oder die Hochschullehrende im Rahmen seiner bzw. ihrer Freiheit die Lehrformate selbst bestimmen und kann er/sie abweichend von der Hochschule, die bestimmte Tools anbietet, andere Software einsetzen?

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde bundesweit seitens der Hochschulen in Abstimmung mit dem jeweiligen Wissenschaftsministerium und unter Einbeziehung der Vorgaben aus der jeweiligen Landesverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus für das abgelaufene Sommersemester 2020 ein „Online-Semester“ festgelegt. Dabei handelte es sich um eine – auch im Fall der Rechtswidrigkeit zunächst – zu befolgende Dienstanweisung, sodass für die Art der Lehrveranstaltung (Präsenz, Labor, Online-Lehre, etc.) keine Gestaltungsfreiheit bestand. Innerhalb des digitalen Lehrformats konnte der einzelne Hochschullehrende jedoch auf Basis von Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) frei entscheiden, wie er die Umsetzung ausgestaltet. Die Möglichkeiten wurden dabei in der Praxis durch technische Gegebenheiten, Zugriffsmöglichkeiten und die Eigenart der betreffenden Lehrveranstaltung beeinflusst.

Für das aktuelle Wintersemester 2020/2021 sind die Vorgaben des jeweils zuständigen Ministeriums nunmehr auf Grund der unterschiedlichen Betroffenheit der Bundesländer uneinheitlich und gehen von einem zweiten „Online-Semester“, über Mix-Modelle (z.B. Veranstaltungen des ersten Semesters in Präsenz – alle weiteren Veranstaltungen im Online-Format, Gruppenteilung und wöchentlicher Rotation zwischen Online- und Präsenz) bis hin zu einer flächendeckenden Anordnung der Rückkehr zur Präsenzlehre. Maßgebliche Kriterien sind hier neben den aktuellen Infektionszahlen, die Anzahl der Studierenden, die Gruppengröße der jeweiligen Lehrveranstaltung, die konkrete Veranstaltung sowie die Umsetzungsmöglichkeiten für das in jeden Fall zwingend erforderliche Hygienekonzept. Bezüglich der Verbindlichkeit etwaiger Dienstanweisungen auch im Wintersemester 2020/2021 gelten die Ausführungen zum Lehrbetrieb im Sommersemester entsprechend.

Auf Grund der immer wieder steigenden Infektionszahlen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es innerhalb des laufenden Wintersemesters auch kurzfristig zu Änderungen der bisherigen Planung kommen könnte.

Eine rechtliche Grundlage für ein Verbot hinsichtlich der Verwendung eigener bzw. nicht von der Hochschule freigegebener Software ist – zumindest solange es sich ausschließlich um Tools für die Umsetzung der Lehre handelt – nicht ersichtlich. Aus datenschutz- und haftungsrechtlichen Gründen erscheint es ratsam, die Verwendung des betreffenden Tools mit der Hochschule abzustimmen, um das Risiko einer persönlichen Inanspruchnahme im Fall der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften oder des Verstoßes gegen Lizenz-Bestimmungen zu vermeiden.

II. Rahmenbedingung der Online-Lehre via Meeting-Tools

Können Studierende dazu verpflichtet werden, bei Online-Lehrveranstaltungen die Kamera einzuschalten und ihren Klarnamen anzugeben? Müssen die Studierenden mit einer Aufzeichnung der Lehrveranstaltung einverstanden sein?

Studierende sind im Gegensatz zu Bediensteten im Verhältnis zur Hochschule nicht weisungsgebunden. Eine Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln oder Unterlassen kann sich daher nur aus dem Studien- oder Prüfungsrechtsverhältnis ergeben.

Das Einschalten der Kamera und die Angabe des Klarnamens stellen zudem einen Datenverarbeitungsvorgang im Sinne der DSGVO dar. Dies ist nur zulässig, wenn sie auf einer Gesetzesgrundlage basieren. Für den Hochschulbereich begründen Art. 6 Absatz 1 Buchstaben c) und e) DSGVO solche Grundlagen, wenn die Datenverarbeitung für die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder der Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse (hier: Erfüllung des staatlichen Ausbildungsauftrages) zwingend erforderlich ist. Alternativ zur Gesetzesgrundlage kann eine Datenverarbeitung durch das Einverständnis des Betroffenen legitimiert werden, dies setzt jedoch dessen Freiwilligkeit voraus und kommt damit für eine Verpflichtung der Studierenden grundsätzlich nicht in Betracht.

Für den Bereich der Lehre beschränkt sich die Erforderlichkeit auf die Fälle einer durch die Prüfungsordnung angeordneten Anwesenheitspflicht für die betreffende Lehrveranstaltung. Dabei müssten die Studierenden ihre Anwesenheit zur Vermeidung von Rechtsnachteilen selbst nachweisen und an der Datenerhebung dementsprechend mitwirken. Eine etwaige Sicherstellung (nur) der Hochschulöffentlichkeit der Lehrveranstaltung ist hingegen auf der Ebene der Zugangskontrolle zu lösen, beispielsweise durch die Vergabe von neuen Zugangsdaten für jedes Meeting. Praktische Lösung: die Studierenden bereits bei erstmaliger Anmeldung zur Online-Veranstaltung darauf hinweisen, dass die Qualität und Effektivität der Veranstaltung auch von der Kommunikation unter den Teilnehmern abhängig ist (= Lösung über Einwilligung) Von einem Ausschluss der Studierenden, die nicht visuell an der Online-Veranstaltung teilnehmen, ist abzuraten, da die Studierenden sonst auch bei nicht vorhandener technischer Ausstattung (Kamera, guter Internetverbindung) in unzulässiger Weise in ihrem Teilnahmeanspruch beschnitten werden könnten.

Auch den Hochschullehrenden steht es frei, im Rahmen der Online-Lehre ihre Kamera während des Online-Meetings auszuschalten. Die Aufgabe der Lehrverpflichtung lässt sich auch als Hörspiel erfüllen. Mangels zwingendem Erfordernis der Bildübertragung bzw. Sichtbarkeit des Dozenten handelt es sich daher auch für die professorale Seite um eine zustimmungsbedürftige Datenverarbeitung.

Bei der Aufzeichnung einer Lehrveranstaltung handelt es sich ebenfalls um einen Datenverarbeitungsvorgang im Zusammenhang mit dem Recht am eigenen Bild. Mangels Erforderlichkeit der Aufzeichnung von Studierenden mit der Lehrveranstaltung ist das Einverständnis der Betroffenen zwingend erforderlich. Dies gilt für alle in der Aufzeichnung zu sehenden Personen. Das Einverständnis der Studierenden muss auf Basis der datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht in schriftlicher Form erteilt werden um Wirksamkeit zu entfalten. Die Hochschullehrenden sind jedoch gemeinsam mit der Hochschule (Art. 26 DSGVO) für die Einhaltung der Vorgaben der DSGVO verantwortlich und auf Nachfrage den Aufsichtsbehörden gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Die Einholung eines schriftlichen Einverständnisses ist daher schon allein zum Zwecke der Dokumentation zu empfehlen. Eine dauerhafte Absicherung der Nutzbarkeit der Aufzeichnung lässt sich allerdings nicht erzielen, da das datenschutzrechtliche Einverständnis jederzeit widerrufen werden kann.

Das Erfordernis des Einverständnisses gilt auch für die Aufzeichnung und späteren Verbreitung (nur) der Tonspur. Neben möglicher datenschutzrechtlicher Konsequenzen bei Nichtbeachtung kommt hier hinzu, dass das unbefugte Aufzeichnen und die Weitergabe des nicht öffentlichen gesprochenen Wortes zur Erfüllung des Straftatbestandes des § 201 StGB führen kann.

III. Abrechnung der Lehrdeputate

Wie können Hochschullehrende in Zeiten von Corona ihr Lehrdeputat ihrer Onlinelehre nachweisen und können telefonische Beratungen ebenfalls als Deputate berücksichtigt werden?

Wurde die konkrete Umsetzung der Vorgabe „digitale Lehre“ mit der Fachbereichsleitung abgestimmt und wird für die Ausgestaltung die Lernplattform der Hochschule in Anspruch genommen, sollte sich die Frage der Nachweisbarkeit des Deputats nicht stellen. Andernfalls erscheint es ratsam, die eigene Versendung von Lehrmaterialien an die Studierenden und weitere Aktivitäten für die Umsetzung der digitalen Lehre zu protokollieren, um im Bedarfsfall für eine stichprobenartige Prüfung die eigenen Tätigkeiten nachweisen zu können.

Erfolgen Telefonate im Rahmen der eigentlichen Vorlesungszeit der betreffenden Lehrveranstaltung, um den Studierenden Rück- und Verständnisfragen zu ermöglichen, so ist diese Zeit von den Regelungen der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) des jeweiligen Bundeslandes zur Abrechnung von Erstellung und Betreuung von Multimediaangeboten sowie von virtuell durchgeführten Lehrveranstaltungen erfasst. Darüber hinausgehende telefonische Beratung gehört als Studienberatung zu den Pflichtaufgaben der Professur und ist damit kein Lehrdeputat.

Wie eine Abrechnung bzw. Anrechnung „Corona-bedingt“ ausgefallener Lehr- und Praxisveranstaltungen aussehen könnte, ist derzeit noch völlig offen, denn nach den aktuell bindenden Vorgaben der jeweiligen LVVO kann nur tatsächlich geleistete Lehre berücksichtigt werden. Erst einmal sollten daher alle Alternativen zur betreffenden Lehr- oder Praxisveranstaltung geprüft werden. Möglich sein könnte beispielsweise:

  • Abfilmen oder filmische Übertragung von allein durch den Hochschullehrenden durchgeführte Laborexperimente
  • Durchführung in kleinen Gruppen unter strenger Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln
  • Vermittlung des Lehrstoffes alternativ durch Pflichtlektüre, Lehrmaterialien und Links zum Selbststudium
  • Ersatz nicht durchführbarer Bestandteile durch Äquivalente (z. B. Vorziehen von verwandten Themen und Lehrveranstaltungen des kommenden Semesters)

Erst wenn feststeht, dass trotz aller Bemühungen keinerlei Alternativen möglich sind, käme juristisch ggf. eine analoge Anwendung der Regelungen für den Fall des krankheitsbedingten Ausfalls in Betracht. Demnach muss der Hochschullehrende im Fall von Krankheit (objektive und unverschuldete Verhinderung) die ausgefallenen Arbeitsstunden nicht nachholen. Ohne entsprechende Gesetzesgrundlage befinden sich diese Überlegungen allerdings im „rechtsfreien Raum“, sodass abzuwarten bleibt, ob es bis zum Ende des Semesters (für die Frage der Abrechnung maßgeblicher Zeitpunkt) eine Allgemeinverfügung der Bundesländer gibt, in der verbindliche Vorgaben für die Abrechnung der digitalen und ausgefallenen Lehrdeputate getroffen werden.

IV. Prüfungsbetrieb

Die Zuständigkeit für die Entscheidung „Präsenz- oder Online-Prüfung“ liegt nach den rechtlichen Vorgaben bei der Hochschulleitung in Abstimmung mit dem jeweiligen Prüfungsausschuss. Die Mitwirkung am Prüfungsbetrieb gehört zu den professoralen Pflichtaufgaben. Entsprechende Anweisungen der Hochschulleitung zur Durchführung von Online-Prüfungen sind Dienstanweisungen und müssen ebenso wie Anweisungen zur Online-Lehre befolgt werden.

Zur flexibleren Umgestaltung des Prüfungsbetrieben von Präsenz- auf Online-Prüfungsformate haben die Bundesländer die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen um sich von den grundsätzlich verbindlichen Festlegungen der Prüfungsart in den Modulhandbüchern lösen zu können (z. B. § 105 Abs. 3 Hochschulgesetz Schleswig-Holstein, § 7 Abs. 1 Corona-Epidemie-Hochschulverordnung NRW).

Die Studierenden haben einen Rechtsanspruch auf die Durchführung des curricularen Prüfungstermins; nicht hingegen auf eine bestimmte Prüfungsform. Auf Grund der Infektionssituation müssen daher auch für die aktuelle Prüfungsphase ursprünglich in Präsenz geplante Prüfungen auf Onlineformate umgestellt werden. Eine Durchführung in Präsenz ist bei der aktuellen Infektionslage prüfungsrechtlich ausnahmsweise nur dann geboten, wenn eine Prüfung im Onlineformat auf Grund der Besonderheiten des Prüfungsinhalts nicht geeignet ist, die für das Erreichung des Lernziels erforderlichen Fachkompetenzen des Prüflings zu ermitteln (z. B. Versuchsdurchführung im Labor).

Unabhängig davon kann sich die Frage stellen, wie digitale schriftliche und mündliche Prüfungen so abgehalten werden können, dass sie insbesondere im Blick auf die Chancengleichheit und die Vermeidung von Täuschungsversuchen ordnungsgemäß ablaufen.

Mündliche Prüfungen können aktuell in digitaler Form über eine Videokonferenz ermöglicht werden. Zur Gewährleistung der Chancengleichheit und der Vermeidung von Täuschungsversuchen erfordert die Umsetzung eine entsprechende technische Ausstattung und prüfungstaugliche Umgebung bei Prüfer oder Prüferin und Prüfling (z. B. Einsehbarkeit des gesamten Raums des Prüflings).

Bei digitalen schriftlichen Prüfungen besteht das Problem der Sicherstellung der Identifizierung und Authentifizierung des Prüflings. Um die Problematik „Chancengleichheit“ und „Vermeidung von Täuschungsversuchen“ lösen zu können, kommen hier sogenannte „Open-Book-Tests“, bei denen alle Hilfsmittel freigegeben werden, in Betracht. Die Absicherung einer ausreichenden Eigenleistung des Prüflings  ist auf Ebene der Aufgabenstellung z. B. durch einen erhöhten Anteil an Transferaufgaben, randomisierte Aufgabenstellungen, handschriftliche Darlegung der Prüfungsleistung und (nur) angemessenem Zeitaufschlag für technische Abläufe umzusetzen.

Das OVG Münster hat zudem jüngst im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dassvideobeaufsichtigte häusliche Klausurprüfungen bei entsprechender Regelung in der Prüfungsordnung zulässig sind (OVG Münster, B. v. 4.3.2012, 14 B 278/21.NE) . Zur Begründung führte das Gericht aus, die Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung und Speicherung im Eilverfahren nicht geklärt werden könne. Allerdings erlaube die Datenschutz-Grundverordnung die Datenverarbeitung, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sei, die im öffentlichen Interesse liege oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolge, die dem Verantwortlichen übertragen worden sei. Hochschulen seien zur Durchführung von Prüfungen verpflichtet. In Wahrnehmung dieser Aufgabe haben die Hochschulen dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit Geltung zu verschaffen. Dieser verlange, dass für vergleichbare Prüflinge so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen gälten, um allen Teilnehmern gleiche Erfolgschancen zu bieten. Insbesondere sei zu verhindern, dass einzelne Prüflinge sich durch eine Täuschung über Prüfungsleistungen einen Chancenvorteil gegenüber den rechtstreuen Prüflingen verschafften. Die Aufzeichnung und vorübergehende Speicherung dürfte sich im Ergebnis im Hinblick darauf, die teilnehmenden Prüflinge von Täuschungsversuchen abzuhalten, und im Hinblick auf ein sich im Verlauf der Prüfung ergebendes Bedürfnis nach Beweissicherung in der Sphäre des Prüflings, auch für eine vom Prüfling geltend gemachte Störung des ordnungsgemäßen Prüfungsablaufs, als geeignet und erforderlich erweisen. Die wegen der verbleibenden Rechtmäßigkeitszweifel erforderliche ergänzende Folgenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus, da die durch die Aufzeichnung und Speicherung der Daten eintretenden Belastungen zumutbar seien.

Schriftliche Klausuren in Präsenz sind zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren derzeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Die konkrete Entscheidung zur Durchführung der Prüfung im Rahmen dieser Vorgaben liegt jedoch nicht im Ermessen des einzelnen Hochschullehrenden, sondern in der ausschließlichen Zuständigkeit des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit der das Hausrecht ausübenden Hochschulleitung. Maßgeblich wird es dabei aus organisatorischer Sicht vor allem auf die Anzahl der Prüfungen und die Anzahl der in Rede stehenden Prüflinge ankommen. Da die Vorgaben der Landesregierung sukzessive an die Entwicklungen der Corona-Infektionszahlen angepasst werden, lässt sich aus aktueller Sicht mit der Durchführung schriftlicher Klausuren in Präsenz nicht planen, sodass die Durchführung in digitaler Form oder in der Prüfungsform Hausarbeit vorbereitet werden sollte

V. Gremienentscheidungen

Wie können Gremienentscheidungen (etwa Senat, Fachbereichsrat, Dekanat und Prüfungsausschuss) für die im Regelbetrieb nach den Vorgaben des jeweiligen Landeshochschulgesetzes, der Grundordnung der Hochschule und der Geschäftsordnung der Gremien grundsätzlich eine vorherige Beratung und Abstimmung in Präsenz vorgesehen ist, aktuell herbeigeführt werden?

Wichtig sind dabei vor allem die Fragen nach „Zuständigkeit und Verfahrensablauf“, „Beschlussfähigkeit“ und „Öffentlichkeit“. Die detailliertesten Vorgaben gibt es dazu aktuell in der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung NRW vom 15. Juni 2020. § 5 der Verordnung sieht hierzu in Zeiten von Corona folgende Grundsätze vor:

Zuständigkeit und Verfahrensablauf

Der/die Vorsitzende des Gremiums entscheidet, in welcher Form die Gremiensitzung stattfindet:

a) in physischer Anwesenheit seiner/ihrer Mitglieder (soweit dies nach Maßgabe der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist),

b) ohne physische Anwesenheit seiner/ihrer Mitglieder als virtuelle Sitzung in elektronischer Kommunikation,

c) in einer Mischung aus a) und b)

bei der Entscheidung sind die auf eine Infektionsvermeidung bezogenen schutzwürdigen Interessen der Gremienmitglieder angemessen zu berücksichtigen.

Sie oder er kann zudem entscheiden, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren, in elektronischer Kommunikation oder in Mischformen der Kommunikation gefasst werden.

Beschlussfähigkeit

Gremien sind beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die in elektronischer Kommunikation anwesenden oder nach Maßgabe der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen zulässigerweise physisch anwesenden Mitglieder weniger als die Hälfte der Stimmen des Gremiums auf sich vereinen – sie müssen mindestens ein Viertel der Stimmen des Gremiums auf sich vereinen, es sei denn, Ordnungen der Hochschule oder Regelungen des Rektorates sehen anderes vor.

Öffentlichkeit

Die Hochschule sichert durch geeignete Maßnahmen, dass die Öffentlichkeit über die Beschlüsse, für deren Beschlussfassung die Öffentlichkeit der Sitzung vorgesehen ist, hinreichend informiert wird.

Die Bild- und Tonübertragung der öffentlichen Sitzungen der Gremien ist zulässig.

 

In anderen Bundesländern gibt es keine landesweite spezifische Corona-Regelung für Hochschulorgane, wohl aber hochschulspezifische Regelungen wie etwa für Baden-Württemberg (§ 2 Absatz 3 Satz 1 der Corona-Verordnung in der ab 15. Juni 2020 geltenden Fassung), wonach in Gebäuden und auf dem Gebäude der Hochschule bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 alle Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünfte von jeweils mehr als zwanzig Personen verboten sind.

Die Regelungen aus dem Bundesrecht für private Körperschaften (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020) sind dagegen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Der oder die Vorsitzende des Gremiums sollte sich daher regelmäßig hinsichtlich der in seinem/ihrem Bundesland aktuell geltenden Vorgaben durch die Corona-Verordnungen des Ministeriums informieren. Unter Umständen kommen in unaufschiebbaren Angelegenheiten auch Eilentscheidungen in Betracht, wie sie etwa in Bayern (Artikel 20 Absatz 4, 21 Absatz 13, 28 Absatz 5 BayHSchG) oder in Berlin (§ 56 Absatz 4BerlHG) vorgesehen sind.

Die landes- und hochschulspezifischen Vorgaben werden aktuell in regelmäßigen Abständen sukzessive an die Entwicklungen der Infektionszahlen angepasst. Dabei können sich je nach regionaler Betroffenheit in den einzelnen Bundesländern wesentliche Regelungsunterschiede ergeben.

VI. Verantwortlichkeit und Haftung für Ansteckungen

Wer trägt die Verantwortung für die Erstellung von Hygienekonzepten und im Fall einer Ansteckung von Studierenden im Rahmen von Lehre und Prüfungen in Präsenz?

Grundsätzlich dürfte die Verantwortlichkeit für die Erstellung eines Hygienekonzepts betreffend die Hochschule bei der Hochschulleitung liegen, ähnlich wie es auch beim Arbeitsschutz der Fall ist. In Vorbereitung der Durchführung jeder betreffenden Lehrveranstaltung muss danach gemäß den Vorgaben der jeweiligen Corona-Schutzverordnung des Bundeslandes und des Robert-Koch-Instituts ein individuelles Hygienekonzept erstellt werden. Das erstellte Hygienekonzept sollte hinsichtlich der einzuhaltenden Sicherheitsmaßnahmen schriftlich dokumentiert werden. Hierbei dürften gerade auch die räumlichen Gegebenheiten, die Anzahl der Studierenden und die Besonderheiten der konkreten Lehrveranstaltung zu berücksichtigen sein.

Die Hochschullehrerin oder der Hochschullehrer sollte im Rahmen einer Begehung die Räume oder die Labore mit dem Arbeitsschutz-Verantwortlichen inspizieren, weil er die Umsetzung des jeweiligen Hygienekonzepts für die betreffende Lehrveranstaltung zu überwachen hat. Zu Beginn der Lehrveranstaltung sollten alle Teilnehmer auf die Einhaltung des Hygienekonzepts hingewiesen werden und darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Durchführung der Lehrveranstaltung in Präsenz eine gegenseitige Rücksichtnahme und Mitwirkung aller Beteiligten voraussetzt. Etwaige Verstöße der Studierenden sind aus Nachweisgründen zu protokollieren.

Zur Haftung: Nach § 839 Abs. 1 BGB führt ein durch einen Beamten oder eine Beamtin verursachter Schaden, der auf einer Verletzung einer einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht beruht, zu einem Schadenersatzanspruch. Dieser Anspruch gegen den Beamten oder die Beamtin wird über Art. 34 GG auf den Staat übergeleitet. Die Amtshaftungsansprüche bestehen also im Außenverhältnis direkt gegenüber der Hochschule. Weist ein Studierender die Teilnahme an der konkreten Lehrveranstaltung als Ursache seiner Ansteckung zweifelsfrei nach (Schaden und Kausalität), ist somit ein Schadenersatzanspruch gegen die Hochschule grundsätzlich denkbar.

Im Innenverhältnis Hochschule – Hochschullehrer kann die Hochschule indes einen Rückgriffsanspruch gegen den einzelnen Hochschullehrer oder die einzelne Hochschullehrerin geltend machen, soweit dieser bzw. diese grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, also grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen das Hygienekonzept verstoßen hat. Allerdings ist in diesem Fall wiederum zu eruieren, ob eine bestehende Diensthaftpflichtversicherung (hlb-Mitglieder sind über den hlb diensthaftpflichtversichert) wenigstens im Fall der groben Fahrlässigkeit den Schaden übernimmt.

VII. Beamtenrecht

Welche Besonderheiten ergeben sich aus dem Beamtenverhältnis, insbesondere für die Erfüllung der Dienstaufgaben sowie der Urlaubsreise in ein Risikogebiet und anschließende Quarantäne?

Das Beamtenverhältnis begründet ein besonderes „Dienst- und Treueverhältnis“ des Beamten zum Staat und seinem Dienstherrn. Aus diesem ergeben sich gegenseitige Rechte und Pflichten für den Beamten (z. B.: Tätigkeit im Sinne des Dienstherrn, außerdienstliches Wohlverhalten) und den Dienstherrn (Fürsorge und Alimentation).

Zu diesen Pflichten der Beamten zählt auch die aktuelle Erfüllung der Dienstpflichten aus dem Homeoffice. Dessen Anordnung ist auf Grund der besonderen Umstände der Pandemie zur Wahrung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zulässig (VG Berlin, Beschluss v. 14. April 2020 – 28 L 119/20).

Bei Rückkehr zum normalen Hochschulbetrieb gilt für die Dienstaufgabe „Lehre“ wieder Anwesenheitspflicht an der Hochschule soweit ein ausreichendes Hygienekonzept für die Vermeidung einer Ansteckung aufgestellt wurde, denn Beamte haben keinen Anspruch auf eine „Null-Risiko-Situation“. Ein eigenmächtiges Fernbleiben ist daher nur in Ausnahmefällen (Sonderurlaub, Quarantäne, etc.) erlaubt.  Anders ist dies ggf. wenn Beamte auf Grund von Alter und Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören. Dies ist durch einen Amtsarzt festzustellen und das individuelle Ausreichen des Hygienekonzeptes zu überprüfen.

Im Fall der Urlaubsreise in ein Risikogebiet und anschließender Quarantäne muss der Beamte wegen bewusster Selbstgefährdung mit einem Disziplinarverfahren und in Konsequenz mit einem Besoldungsverlust für die Zeit des Dienstausfalls rechnen. Es sei denn, die zu erfüllenden Dienstaufgaben können vollständig aus dem Homeoffice erledigt werden.

Stand: 05.03.2021

 

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