Corona-Krise – Auswirkungen auf den Hochschulbetrieb

Durch die Corona-Pandemie musste die Lehre an etlichen Hochschulen binnen weniger Tage auf den Online-Betrieb umgestellt werden, einige Hochschulen hatten etwas mehr Zeit dafür.

Im Folgenden soll ein Überblick über häufig nachgefragte Themen gegeben werden, die in Verbindung mit der unter Hochdruck umgestellten Lehre auf Online-Angebote und die Umsetzung des Prüfungsbetriebes in den Fokus rücken.

I. Gestaltung der Lehre

Kann der oder die Hochschullehrende im Rahmen seiner bzw. ihrer Freiheit die Lehrformate selbst bestimmen und kann er/sie abweichend von der Hochschule, die bestimmte Tools anbietet, andere Software einsetzen?

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde bundesweit seitens der Hochschulen in Abstimmung mit dem jeweiligen Wissenschaftsministerium sowie unter Einbeziehung der Vorgaben aus der jeweiligen Landesverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus für das aktuelle Sommersemester ein „Online-Semester“ festgelegt. Dabei handelt es sich um eine – auch im Fall der Rechtswidrigkeit zunächst – zu befolgende Dienstanweisung, sodass für die Art der Lehrveranstaltung (Präsenz, Labor, Online-Lehre, etc.) aktuell keine Gestaltungsfreiheit besteht. Innerhalb des digitalen Lehrformats kann der einzelne Hochschullehrende jedoch auf Basis von Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) frei entscheiden, wie er die Umsetzung ausgestaltet. Die Möglichkeiten werden dabei in der Praxis durch technische Gegebenheiten, Zugriffsmöglichkeiten und die Eigenart der betreffenden Lehrveranstaltung beeinflusst.

Eine rechtliche Grundlage für ein Verbot hinsichtlich der Verwendung eigener bzw. nicht von der Hochschule freigegebener Software ist – zumindest solange es sich ausschließlich um Tools für die Umsetzung der Lehre handelt – nicht ersichtlich. Aus datenschutz- und haftungsrechtlichen Gründen erscheint es ratsam, die Verwendung des betreffenden Tools mit der Hochschule abzustimmen, um das Risiko einer persönlichen Inanspruchnahme im Fall der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften oder des Verstoßes gegen Lizenz-Bestimmungen zu vermeiden.

II. Abrechnung der Lehrdeputate

Wie können Hochschullehrende in Zeiten von Corona ihr Lehrdeputat ihrer Onlinelehre nachweisen und können telefonische Beratungen ebenfalls als Deputate berücksichtigt werden?

Wurde die konkrete Umsetzung der Vorgabe „digitale Lehre“ mit der Fachbereichsleitung abgestimmt und wird für die Ausgestaltung die Lernplattform der Hochschule in Anspruch genommen, sollte sich die Frage der Nachweisbarkeit des Deputats nicht stellen. Andernfalls erscheint es ratsam, die eigene Versendung von Lehrmaterialien an die Studierenden und weitere Aktivitäten für die Umsetzung der digitalen Lehre zu protokollieren, um im Bedarfsfall für eine stichprobenartige Prüfung die eigenen Tätigkeiten nachweisen zu können.

Erfolgen Telefonate im Rahmen der eigentlichen Vorlesungszeit der betreffenden Lehrveranstaltung, um den Studierenden Rück- und Verständnisfragen zu ermöglichen, so ist diese Zeit von den Regelungen der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) des jeweiligen Bundeslandes zur Abrechnung von Erstellung und Betreuung von Multimediaangeboten sowie von virtuell durchgeführten Lehrveranstaltungen erfasst. Darüber hinausgehende telefonische Beratung gehört als Studienberatung zu den Pflichtaufgaben der Professur und ist damit kein Lehrdeputat.

Wie eine Abrechnung bzw. Anrechnung „Corona-bedingt“ ausgefallener Lehr- und Praxisveranstaltungen aussehen könnte, ist derzeit noch völlig offen, denn nach den aktuell bindenden Vorgaben der jeweiligen LVVO kann nur tatsächlich geleistete Lehre berücksichtigt werden. Erst einmal sollten daher alle Alternativen zur betreffenden Lehr- oder Praxisveranstaltung geprüft werden. Möglich sein könnte beispielsweise:

  • Abfilmen oder filmische Übertragung von allein durch den Hochschullehrenden durchgeführte Laborexperimente
  • Durchführung in kleinen Gruppen unter strenger Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln
  • Vermittlung des Lehrstoffes alternativ durch Pflichtlektüre, Lehrmaterialien und Links zum Selbststudium
  • Ersatz nicht durchführbarer Bestandteile durch Äquivalente (z. B. Vorziehen von verwandten Themen und Lehrveranstaltungen des kommenden Semesters)

Erst wenn feststeht, dass trotz aller Bemühungen keinerlei Alternativen möglich sind, käme juristisch ggf. eine analoge Anwendung der Regelungen für den Fall des krankheitsbedingten Ausfalls in Betracht. Demnach muss der Hochschullehrende im Fall von Krankheit (objektive und unverschuldete Verhinderung) die ausgefallenen Arbeitsstunden nicht nachholen. Ohne entsprechende Gesetzesgrundlage befinden sich diese Überlegungen allerdings im „rechtsfreien Raum“, sodass abzuwarten bleibt, ob es bis zum Ende des Semesters (für die Frage der Abrechnung maßgeblicher Zeitpunkt) eine Allgemeinverfügung der Bundesländer gibt, in der verbindliche Vorgaben für die Abrechnung der digitalen und ausgefallenen Lehrdeputate getroffen werden.

III. Prüfungsbetrieb

Das OVG Lüneburg hat es jüngst noch einmal klargestellt: Ob eine schriftliche Prüfung im Rahmen eines Hochschulstudiums im Grundsatz als Online- Prüfung oder als Präsenzprüfung angeboten wird, obliegt – im Rahmen der bestehenden rechtlichen Vorgaben – auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht der Einschätzung der Studierenden, sondern dem Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Prüfer und Prüferinnen. Danach hat der jeweilige Prüfer oder die jeweilige Prüferin die geeignete Prüfungsform auszuwählen und darüber zu entscheiden, ob eine etwaige alternative Prüfungsform in Betracht kommt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.09.2020, Az.2 ME 349/20, juris).

Unabhängig davon kann sich die Frage stellen, wie digitale schriftliche und mündliche Prüfungen so abgehalten werden können, dass sie insbesondere im Blick auf die Chancengleichheit und die Vermeidung von Täuschungsversuchen ordnungsgemäß ablaufen.

Mündliche Prüfungen können aktuell (für NRW entsprechend der Allgemeinverfügung der Landesregierung zur Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2020) in digitaler Form über eine Videokonferenz ermöglicht werden. Zur Gewährleistung der Chancengleichheit und der Vermeidung von Täuschungsversuchen erfordert die Umsetzung eine entsprechende technische Ausstattung und prüfungstaugliche Umgebung bei Prüfer oder Prüferin und Prüfling (z. B. Einsehbarkeit des gesamten Raums des Prüflings).

Bei digitalen schriftlichen Prüfungen besteht das Problem der Sicherstellung der Identifizierung und Authentifizierung des Prüflings. Um die Problematik „Chancengleichheit“ und „Vermeidung von Täuschungsversuchen“ lösen zu können, kommen hier sogenannte „Open-Book-Tests“, bei denen alle Hilfsmittel freigegeben werden, in Betracht. Die Absicherung einer ausreichenden Eigenleistung des Prüflings müsste dann auf Ebene der Aufgabenstellung durch einen erhöhten Anteil an Transferaufgaben umgesetzt werden.

Schriftliche Klausuren in Präsenz sind nach der o. g. Allgemeinverfügung zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren derzeit nur unter strengen Voraussetzungen wie Abstandsvergrößerungen und der Bildung von kleinen Gruppen möglich. Die konkrete Entscheidung zur Durchführung der Prüfung im Rahmen dieser Vorgaben liegt jedoch nicht im Ermessen des einzelnen Hochschullehrenden, sondern in der ausschließlichen Zuständigkeit des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit der das Hausrecht ausübenden Hochschulleitung. Maßgeblich wird es dabei aus organisatorischer Sicht vor allem auf die Anzahl der Prüfungen und die Anzahl der in Rede stehenden Prüflinge ankommen. Da die Vorgaben der Landesregierung sukzessive an die Entwicklungen der Corona-Infektionszahlen angepasst werden, lässt sich aus aktueller Sicht mit der Durchführung schriftlicher Klausuren in Präsenz nicht planen, sodass sicherheitshalber und soweit möglich die Durchführung in digitaler Form oder in der Prüfungsform Hausarbeit vorbereitet werden sollte.

IV. Gremienentscheidungen

Wie können Gremienentscheidungen (etwa Senat, Fachbereichsrat, Dekanat und Prüfungsausschuss) für die im Regelbetrieb nach den Vorgaben des jeweiligen Landeshochschulgesetzes, der Grundordnung der Hochschule und der Geschäftsordnung der Gremien grundsätzlich eine vorherige Beratung und Abstimmung in Präsenz vorgesehen ist, aktuell herbeigeführt werden?

Wichtig sind dabei vor allem die Fragen nach „Zuständigkeit und Verfahrensablauf“, „Beschlussfähigkeit“ und „Öffentlichkeit“. Die detailliertesten Vorgaben gibt es dazu aktuell in der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung NRW vom 15. Juni 2020. § 5 der Verordnung sieht hierzu in Zeiten von Corona folgende Grundsätze vor:

Zuständigkeit und Verfahrensablauf

Der/die Vorsitzende des Gremiums entscheidet, in welcher Form die Gremiensitzung stattfindet:

a) in physischer Anwesenheit seiner/ihrer Mitglieder (soweit dies nach Maßgabe der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist),

b) ohne physische Anwesenheit seiner/ihrer Mitglieder als virtuelle Sitzung in elektronischer Kommunikation,

c) in einer Mischung aus a) und b)

bei der Entscheidung sind die auf eine Infektionsvermeidung bezogenen schutzwürdigen Interessen der Gremienmitglieder angemessen zu berücksichtigen.

Sie oder er kann zudem entscheiden, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren, in elektronischer Kommunikation oder in Mischformen der Kommunikation gefasst werden.

Beschlussfähigkeit

Gremien sind beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die in elektronischer Kommunikation anwesenden oder nach Maßgabe der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen zulässigerweise physisch anwesenden Mitglieder weniger als die Hälfte der Stimmen des Gremiums auf sich vereinen – sie müssen mindestens ein Viertel der Stimmen des Gremiums auf sich vereinen, es sei denn, Ordnungen der Hochschule oder Regelungen des Rektorates sehen anderes vor.

Öffentlichkeit

Die Hochschule sichert durch geeignete Maßnahmen, dass die Öffentlichkeit über die Beschlüsse, für deren Beschlussfassung die Öffentlichkeit der Sitzung vorgesehen ist, hinreichend informiert wird.

Die Bild- und Tonübertragung der öffentlichen Sitzungen der Gremien ist zulässig.

In anderen Bundesländern gibt es keine landesweite spezifische Corona-Regelung für Hochschulorgane, wohl aber hochschulspezifische Regelungen wie etwa für Baden-Württemberg (§ 2 Absatz 3 Satz 1 der Corona-Verordnung in der ab 15. Juni 2020 geltenden Fassung), wonach in Gebäuden und auf dem Gebäude der Hochschule bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 alle Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünfte von jeweils mehr als zwanzig Personen verboten sind.

Die Regelungen aus dem Bundesrecht für private Körperschaften (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020) sind dagegen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Der oder die Vorsitzende des Gremiums sollte sich daher regelmäßig hinsichtlich der in seinem/ihrem Bundesland aktuell geltenden Vorgaben durch die Corona-Verordnungen des Ministeriums informieren. Unter Umständen kommen in unaufschiebbaren Angelegenheiten auch Eilentscheidungen in Betracht, wie sie etwa in Bayern (Artikel 20 Absatz 4, 21 Absatz 13, 28 Absatz 5 BayHSchG) oder in Berlin (§ 56 Absatz 4BerlHG) vorgesehen sind.

Die landes- und hochschulspezifischen Vorgaben werden aktuell in regelmäßigen Abständen sukzessive an die Entwicklungen der Infektionszahlen angepasst. Dabei können sich je nach regionaler Betroffenheit in den einzelnen Bundesländern wesentliche Regelungsunterschiede ergeben.

V. Verantwortlichkeit und Haftung für Ansteckungen

Grundsätzlich dürfte die Verantwortlichkeit für die Erstellung eines Hygienekonzepts betreffend die Hochschule bei der Hochschulleitung liegen, ähnlich wie es auch beim Arbeitsschutz der Fall ist. In Vorbereitung der Durchführung jeder betreffenden Lehrveranstaltung muss danach gemäß den Vorgaben der jeweiligen Corona-Schutzverordnung des Bundeslandes und des Robert-Koch-Instituts ein individuelles Hygienekonzept erstellt werden. Das erstellte Hygienekonzept sollte hinsichtlich der einzuhaltenden Sicherheitsmaßnahmen schriftlich dokumentiert werden. Hierbei dürften gerade auch die räumlichen Gegebenheiten, die Anzahl der Studierenden und die Besonderheiten der konkreten Lehrveranstaltung zu berücksichtigen sein.

Die Hochschullehrerin oder der Hochschullehrer sollte im Rahmen einer Begehung die Räume oder die Labore mit dem Arbeitsschutz-Verantwortlichen inspizieren, weil er die Umsetzung des jeweiligen Hygienekonzepts für die betreffende Lehrveranstaltung zu überwachen hat. Zu Beginn der Lehrveranstaltung sollten alle Teilnehmer auf die Einhaltung des Hygienekonzepts hingewiesen werden und darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Durchführung der Lehrveranstaltung in Präsenz eine gegenseitige Rücksichtnahme und Mitwirkung aller Beteiligten voraussetzt. Etwaige Verstöße der Studierenden sind aus Nachweisgründen zu protokollieren.

Zur Haftung: Nach § 839 Abs. 1 BGB führt ein durch einen Beamten oder eine Beamtin verursachter Schaden, der auf einer Verletzung einer einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht beruht, zu einem Schadenersatzanspruch. Dieser Anspruch gegen den Beamten oder die Beamtin wird über Art. 34 GG auf den Staat übergeleitet. Die Amtshaftungsansprüche bestehen also im Außenverhältnis direkt gegenüber der Hochschule. Weist ein Studierender die Teilnahme an der konkreten Lehrveranstaltung als Ursache seiner Ansteckung zweifelsfrei nach (Schaden und Kausalität), ist somit ein Schadenersatzanspruch gegen die Hochschule grundsätzlich denkbar.

Im Innenverhältnis Hochschule – Hochschullehrer kann die Hochschule indes einen Rückgriffsanspruch gegen den einzelnen Hochschullehrer oder die einzelne Hochschullehrerin geltend machen, soweit dieser bzw. diese grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, also grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen das Hygienekonzept verstoßen hat. Allerdings ist in diesem Fall wiederum zu eruieren, ob eine bestehende Diensthaftpflichtversicherung (hlb-Mitglieder sind über den hlb diensthaftpflichtversichert) wenigstens im Fall der groben Fahrlässigkeit den Schaden übernimmt.

Stand: 05.10.2020

 

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