Stellungnahmen
Stellungnahme des Hochschullehrerbunds – hlbBremen zum Entwurf eines Sechsten Hochschulreformgesetzes
Bremen, 10. Januar 2023. Der Hochschullehrerbund hlbBremen begrüßt die umfangreichen Änderungs- und Verbesse-rungsvorschläge im vorgelegten Gesetzentwurf, um die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit zu stärken und unterstützt die Verankerung weiterer Maßnahmen im Hochschulgesetz zur Unterstützung der Beschäftigten an Hochschulen. Die zahlreichen neuen Aufgaben treffen an den Hochschulen für angewandte Wissenschaf-ten auf eine sehr dünne Personaldecke in der Verwaltung und auf eine bereits jetzt schon überlastete Professorenschaft, die zu einem doppelt so hohen Lehrdeputat als an Universitäten verpflichtet ist.
hlbThüringen nimmt Stellung zum Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Landesbeamtenversorgungsgesetz
Erfurt, 30. Oktober 2022. In den geplanten Änderungen im Thüringer Beamtenversorgungsgesetz sowie den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Thüringer Beamtenversorgungsgesetz sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die sogenannten Kann-Bestimmungen werden vom hlb-Thüringen als äußerst kritisch bewertet.
Stellungnahme des Hochschullehrerbunds – hlbSachsen zum Entwurf eines Hochschulgesetzes
20. September 2022. Der hlbSachsen nimmt Stellung zum Referentenentwurf (Stand 19. Juli 2022) zum Zweiten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen des sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus.
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) in Sachsen gehören zu den forschungsstärksten Fachhochschulen in Deutschland. Sie haben über viele Jahre den Nachweis erbracht, dass sie im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Promotionen in kooperativen Verfahren mit Universitäten auf dem entsprechenden universitären Niveau durchführen können. Der vorliegende Referentenentwurf greift diese kontinuierliche dynamische Entwicklung im Bereich der Forschung auf, wenn er den Begriff „Hochschule für angewandte Wissenschaften“ in die sächsische Gesetzgebung einführt.
hlbBayern nimmt Stellung zur Ausführungsverordnung für das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz
15. Juli 2022. Mit dem Entwurf für die Ausführungsverordnung für das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (AV-BayHIG) soll unter anderem die bestehende Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung – LUFV) ersetzt werden. Teilweise sind gute Ansätze der AV-BayHIG erkennbar. Herausgegriffen sei an dieser Stelle etwa § 2 Absatz 3 AV-BayHIG, nach dem allein Überschreitungen des Lehrdeputats, die bis zum Ende des Dienstverhältnisses nicht ausgeglichen werden, verfallen.
hlb Bayern nimmt Stellung zum Hochschulinnovationsgesetz
15. Juni 2022. Mit der vorliegenden Stellungnahme knüpft der hlb Bayern an seine Stellungnahme vom 30. Juni 2021 zum Entwurf eines Gesetzes über Hochschule, Forschung und Innovation in Bayern an. Das Bayerische Hochschuinnovationsgesetz (BayHIG) steht nun kurz vor der Verabschiedung. Allen Betroffenen, und damit auch dem hlb Bayern, wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, sowohl schriftlich als auch mündlich vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag.
Stellungnahme des hlb Brandenburg zur möglichen Änderungen des Landeshochschulgesetzes
13. Juni 2022. Die geplanten Änderungen des Landeshochschulgesetzes lassen erkennen, dass das Land Brandenburg wichtige Impulse zur Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) setzen möchte. Besonders hervorzuheben ist hier die Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts für HAW, mit dem das Landeshochschulgesetz an Vorbilder in den Hochschulgesetzen anderer Bundesländer, wie Berlin, Hessen, NRW und Sachsen-Anhalt anschließt.
Landesverband Thüringen nimmt Stellung zum Entwurf zur Änderung der Nebentätigkeitsverordnung
Januar 2022. Der hlbThüringen stimmt grundsätzlich den notwendigen redaktionellen Anpassungen aufgrund der Paragraphenänderung des ThürHG, des Thüringer Beamtengesetzes sowie der Verwendung gendergerechter Sprache zu. [...] Die Angleichung der Geldsummen der Entgelte und Ablieferungsgrenzen an den Zeitwert unter Berücksichtigung der Inflation wird begrüßt.
Stellungnahme des hlb Niedersachsen zum Entwurf eines Hochschulgesetzes der Landesregierung
1. September 2021. Ergänzend zu unserer Stellungnahme zum Anhörungsentwurf der Landesregierung von Dezember 2020 (siehe www.hlb-ni.de/politik-und-medien/stellungnahmen) möchten wir zum o. g. Gesetzentwurf der Landesregierung wie folgt Stellung nehmen: Wir begrüßen es, dass der o. g. Gesetzentwurf den Entwicklungsstand unseres Hochschultyps dahingehend zur Kenntnis nimmt, den Begriff „Fachhochschule“ nunmehr durch die Bezeichnung “Hochschule für angewandte Wissenschaften“ zu ersetzen und damit der Anschluss an diese bundesweite Entwicklung gelingt.
Der hlbBayern nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes über Hochschule, Forschung und Innovation in Bayern
30. Juni 2021. Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sehen sich als Schlüsselakteure im Innovationssystem und begrüßen die neuen Akzentuierungen für Bayern als Wissenschafts- und Innovationsstandort, die mit der Novellierung einhergehen sollen. Forschung gehört zum Profil unserer Hochschulart – unser Markenkern ist die anwendungsbezogene Forschung. Zu dieser Akzentuierung passt auch die nunmehr geplante Übertragung eines eigenständigen Promotionsrechts auf forschungsstarke Hochschulen für angewandte Wissenschaften, weil nur mit der Möglichkeit wissenschaftlichen Nachwuchs zu bilden, ein nachhaltiger Beitrag zur Forschung generiert werden kann.
Stellungnahme des hlb–Landesverbands Hessen zur Änderung des Landeshochschulgesetzes
24. Juni 2021. In der Novellierung des HHG (Artikel 1) erkennt der hlbHessen z. T. positive Ansätze zur Entwicklung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und deren Aufgaben in der wissenschaftsbezogenen Ausbildung und Forschung: Beispielsweise wird durch die Novellierung die Möglichkeit eines unbefristeten Promotionsrechts eröffnet oder die bisher durch Verordnung geregelten Möglichkeiten zu elektronischen Fernprüfungen werden legitimiert.
Stellungnahme des hlbNiedersachsen zur Änderung der Niedersächsischen Lehrverpflichtungsverordnung
24. Juni 2021. Dem Hochschullehrerbund hlb – Landesverband Niedersachsen fällt es nicht leicht, zum vorgelegten Entwurf konstruktiv Stellung zu beziehen. Mit seiner Kampagne „Erfolg braucht HAW“ setzt er sich nachdrücklich für eine flächendeckende Anpassung des Regellehrdeputates auf 12 LVS für alle Professorinnen und Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaft (Fachhochschulen) ein, weil diese neben der Lehre auch Zeit für Forschung, Innovation und Transfer brauchen, um das der angewandten Wissenschaft inhärente Potenzial zur Bewältigung der vor uns liegenden Zukunftsherausforderungen besser auszuschöpfen.
Stellungnahme des hlb Thüringen zu einem Gesetz zur verfassungsgemäßen Alimentation
2. Juni 2021. Der hlb Thüringen begrüßt die Bemühungen des Thüringer Besoldungsgesetzgebers, eine verfassungsgemäße Alimentation seiner Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten.
Der vorliegende Gesetzesentwurf dient dabei der Umsetzung der gerichtlich aufgestellten Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Berlin und zur Besoldung kinderreicher Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen.
Stellungnahme des hlb–Landesverbands Schleswig-Holstein zur Änderung des Landeshochschulgesetzes
13. Mai 2021. Die Hochschulen sollten hochschulartunabhängig alphabetisch aufgezählt werden. Nur dies würde der Gleichwertigkeit der Hochschulen entsprechen. Die Hochschulart Fachhochschule sollte im Gesetz durchgängig mit „Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)“ bezeichnet werden.
Stellungnahme des hlbNiedersachsen zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes
12. Dezember 2020. Seit der Novellierung des Hochschulrechts im Jahr 2015 wurden dort vorgesehene Änderungen vollzogen, Bund-Länder-Programme aufgelegt und weiteres bundesstaatliches Recht geschaffen. Der vorliegende Anhörungsentwurf berücksichtigt diese Entwicklungen. Weitere vorgeschlagene Änderungen sind gut gemeint, aber in der überwiegenden Anzahl der Fälle unnötig, unangemessen und in ihrer Wirksamkeit zu vernachlässigen. Die Landesregierung versäumt es erneut, gravierende strukturelle Mängel des Hochschulbereichs und des Hochschulrechts in Niedersachsen zu beseitigen.
Stellungnahme des hlb Baden-Württemberg zum Vierten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften Baden-Württemberg
Oktober 2020. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg entschied, dass Teile des Landeshochschulgesetzes (LHG) die grundrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit der Professorinnen und Professorinnen derart verletzt, dass das Gesetz für nichtig befunden werden müsste. In seinem umfassenden Urteil legte der VerfGH detailliert dar, in welchen Punkten das LHG Mängel aufweist.
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.
Juni 2019. Grundsätzlich begrüßt der hlbHessen diesen Gesetzesentwurf, denn in zwei grundsätzlichen Fragen folgt er den Forderungen des hessischen Hochschullehrerverbunds. Das Tarifergebnis der Angestellten des Landes wird für die Beamten in voller Höhe übernommen und die Besoldungserhöhung zeitgleich umgesetzt – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und über die Zulassung zum Hochschulstudium in Hessen
Juni 2019. Der hlbHessen ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzesentwurf wenig geeignet ist, eine nachhaltig-qualitätszentrierte Ausbildung von Fachkräften, insbesondere im Hinblick auf gesellschaftlich und kulturell wichtige Studiengänge bzw. -inhalte, neue Technologien, Digitalisierung, Industrie 4.0 oder künstlicher Intelligenz, zu ermöglichen. Die Inhalte des Entwurfs legen lediglich formale Aspekte und Bedingungen fest, die allerdings in keinster Weise in der Hochschulrealität abgebildet werden.
hlbNRW nimmt Stellung zum Entwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz, Drucksache 17/4668
21. Februar 2019. Dieser Kommentar zum Regierungsentwurf soll auf die Anliegen verweisen, die den Hochschullehrerbund Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Hochschullandschaft vor allem bewegen. ... Am Ende der Überlegungen des hlbNRW geht es um einen adäquaten Weg für eine weitere, zeitgemäße und leistungsfähige Transformation der Hochschulen in das 21. Jahrhundert.
Stellungnahme des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern zum Entwurf der Landesregierung zu einem neuen Hochschulgesetz
13. November 2018. Der hlb Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die von der Landesregierung gesetzten Impulse in den Bereichen Inklusion, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Stellungnahme zu dem verfassungsgerichtlichen Verfahren 1 BvR 1586/14, Hochschulgesetz Baden-Württemberg
Konzept zur Entwicklung der anwendungsbezogenen akademischen Ausbildung und Forschung durch Auf- und Ausbau des wissenschaftlichen Mittelbaus an den Hessischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes sowie weiterer hochschulbezogener Vorschriften
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Landesverband hlbNRW nimmt Stellung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Landesverband Schleswig-Holstein nimmt Stellung zur geplanten Novellierung des Hochschulgesetzes
Potenzial der Hochschulen für angewandte Wissenschaften/Fachhochschulen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erschließen - Eine Initiative des hlbRP
Oktober 2015. Will Deutschland seinen Platz als eine der führenden Wirtschafts- und Wissenschaftsnationen und damit sein Wohlstandsniveau im globalen Wettbewerb halten, dann müssen bisher noch ungenutzte Potenziale erschlossen werden.