Rechtsprechung

Eine Ermessensreduzierung auf Null in dem konkreten Fall dahingehend, dass nur die vom Antragsteller begehrte Form der Onlineklausur zulässig wäre, war nach Einschätzung des Gerichts auch in Ansehung der verfügbaren Räumlichkeiten und des vorgesehenen Hygienekonzepts nicht gegeben. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht die vorhergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg (VG Lüneburg, Beschluss vom 24. August 2020, Az. 6 B 102/20).

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in einem Eilverfahren erneut mit den Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs beschäftigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juli 2020, Az.: 2 ME 312/20, juris) und dabei festgestellt, dass die Regelungen des Nachteilsaugleichs allein dem Ausgleich der durch die Benachteiligung bedingten Einschränkung der Fähigkeit der Darstellung der tatsächlich vorhandenen Leistungsfähigkeit des Prüflings dienen. >- Teaser

Anlass der Entscheidung war die Beschwerde einer Studierenden im Studiengang Humanmedizin an einer Hochschule in Niedersachsen. Auf Grund einer ärztlich diagnostizierten spezifischen (isolierten) Phobie (Prüfungsangst) beantragte sie für eine um Juli 2020 abzulegende mündlich-praktische Prüfung im Fach Anatomie im Wege des Nachteilsausgleichs dessen Durchführung als Einzelprüfung anstatt der regulär vorgesehenen Gruppenprüfung. Diesen Antrag lehnte die Hochschule indes ab.

Daraufhin ersuchte die Studentin beim zuständigen Verwaltungsgericht Hannover um Eilrechtsschutz mit dem Ziel, die Zulassung der begehrten Prüfungsform im Wege einer einstweiligen Anordnung mit verpflichtender Wirkung gegenüber der Hochschule zu erwirken.

Das angerufene Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Antrag ab (Beschluss vom 23. Juli 2020, Az.: 6 B 3894/20). Auch die anschließende Beschwerde blieb erfolglos, da sich das Oberverwaltungsgericht den Erwägungen der Vorinstanz anschloss. Nach der Argumentation der Gerichte hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch auf den begehrten Nachteilsausgleich – in beiden Instanzen –  nicht glaubhaft machen können.

Nach § 7 Absatz 3 Satz 5 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) haben die Prüfungsordnungen der Hochschulen die besonderen Belange von Studierenden mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zur Wahrung ihrer Chancengleichheit zu berücksichtigen. Demzufolge bestimmt § 12 Abs. 5 der Prüfungsordnung (PO) für den Studiengang Medizin, dass Studierende, die eine Behinderung durch ärztliches Zeugnis nachweisen, die Erbringung von Prüfungsleistungen in einem gleichwertigen anderen Verfahren oder innerhalb anderer Fristen zu ermöglichen ist.

Das vorgelegte fachärztliche Attest entspreche, so die Gerichte, bereits nicht den Anforderungen des § 12 Absatz 5 PO, da der erforderliche Nachweis einer körperlichen oder seelischen Behinderung durch die attestierte Beeinträchtigung fehle. Auch ein attestiertes Dauerleiden im Sinne einer Behinderung sei vorliegend nicht anzunehmen, da die Prüfungsangst nach den Ausführungen des Attestes nur punktuell in mündlichen Gruppenprüfungen auftrete.

Bei der attestierten Prüfungsangst handele es sich nach Einschätzung der Gerichte augenscheinlich um eine Beeinträchtigung der wissenschaftlichen und/oder geistigen Leistungsfähigkeit der Antragstellerin und damit „um eine Beeinträchtigung der Prüfungsfähigkeit und nicht um eine Beeinträchtigung, die der Antragstellerin – bei bestehender Prüfungsfähigkeit – (nur) die (technische) Umsetzung/Darstellung der durch die Prüfung zu ermittelnden Leistungsfähigkeit erschwert“. Behinderungen und Dauerleiden, die als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften die geistige Leistungsfähigkeit des Prüflings prägend seien, seien nach ständiger Rechtsprechung (Senatsbeschluss. v. 24.6.2019 - 2 ME 570/19 - juris Rn. 15; BVerwG, Beschluss v. 13.12.1985 - 7 B 210.85 -, juris Rn. 6, etc.) nicht ausgleichsfähig. Die vorliegende Beeinträchtigung könne daher „äußerstenfalls einen Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit rechtfertigen“.

Hintergrund: Das Bundesland Niedersachsen hatte die Grundgehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 614,68 Euro in der Besoldungsgruppe W 2 mit dem Niedersächsischen Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung erhöht. Monatliche Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie Leistungsbezüge für besondere Leistungen, über deren Gewährung bis zum 28. Juli 2014 entschieden wurde, verringern sich danach für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 um 614,68 Euro in der Besoldungsgruppe W 2, höchstens jedoch um die Hälfte des Gesamtbetrags dieser Leistungsbezüge (Konsumtion). Ferner gilt für die Berechnung von Leistungsbezügen, die nach einem Prozentsatz vom jeweiligen Grundgehalt bemessen werden und über deren Gewährung bis zum 28. Juli 2014 auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Höhe des Grundgehaltes entschieden wurde, der folgende Grundsatz: Das für die Berechnung des prozentualen Leistungsbezuges zugrunde zu legende Grundgehalt wird für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 um 614,68 Euro in der Besoldungsgruppe W 2 verringert.

In dem konkreten Fall – der von den Arbeitsgerichten spielte, weil es sich um einen angestellten Hochschullehrer handelte, der per Arbeitsvertrag den beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen unterworfen war – hatte das beklagte Land, vertreten durch das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung, bei der Neuberechnung ab 1. Januar 2013 den zu diesem Zeitpunkt konkret maßgeblichen Berufungsleistungsbezug des klagenden Hochschullehrers zugrunde gelegt und den Kürzungsbetrag in Höhe von 614,68 Euro abgezogen. Ab der ersten Erhöhung der Besoldung zum 1. Juni 2014 hatte das Land indes nicht nur den Berufungsleistungsbezug um 2,95 Prozent erhöht, sondern auch den Abzugsbetrag mit der Folge, dass statt 614,68 Euro 632,82 Euro abgezogen wurden. Diese Berechnungsweise setzte die Beklagte mindestens bis zum 31. Dezember 2019 fort.

Der Hochschullehrer setzte sich mit einer Klage zum zuständigen Arbeitsgericht zur Wehr, nun entschied das LAG in zweiter Instanz zu dieser Problemstellung. Entgegen der Auffassung des Landes nehme, so das LAG, der Kürzungsbetrag nicht an der regelmäßigen Besoldungserhöhung teil. Weder dem Gesetzeswortlaut noch anderen Teilen der Normen noch anderen Vorschriften aus dem Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) seien Hinweise dazu entnehmen, dass die Kürzungsbeträge an Besoldungserhöhungen partizipierten. Es handele sich vielmehr um feststehende Beträge, die bei der Berechnung von Leistungsbezügen zugrunde zu legen sind. Das LAG argumentierte dabei wie folgt: Im Zuge des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften aus 2016 sei die Anrechnungsregelung als Übergangsvorschrift in § 69 NBesG aufgenommen worden. In diesem Kontext habe der Gesetzgeber neben redaktionellen Änderungen den Absatz 3 aufgehoben und die Reihenfolge der Absätze 1 und 2 getauscht, die Kürzungsbeiträge hinsichtlich des Grundgehalts zur Berechnung der Leistungsbezüge und der entsprechend ermittelten monatlichen Leistungsbezüge jedoch nicht um die mittlerweile eingetretenen Besoldungserhöhungen aktualisiert, sondern den Kürzungsbetrag bei der Besoldungsgruppe W2 bewusst bei 614,68 Euro belassen. In diesem Sinne hatte bereits im Jahr 2018 das VG Osnabrück entschieden (Urteil vom 13. November 2018, Az. 3 A 90/15). Auch aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung ergebe sich nichts anderes. Die Auffassung des beklagten Landes, dass die Berechnung der Berufungsleistungsbezügen abweichend zu den prozentualen Leistungsbezügen erfolgen solle, sei daher angesichts des identischen Wortlauts hinsichtlich des Kürzungsbetrags in Höhe von 614,68 Euro nicht vollziehbar: Wie bei den prozentualen Leistungsbezügen sei zunächst auf den Leistungsbezug die regelmäßige Besoldungserhöhung hinzuzurechnen. Hiervon sei der statische Abzugsbetrag in Höhe von 614,68 Euro zu kürzen.

Die Universität Köln hatte den Antrag des Studierenden auf Prüfungsteilnahme ohne Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Sitzplatz angesichts der Corona-Pandemie und unter Verweis auf einen aktuellen Rektoratsbeschluss abgelehnt.

Dagegen wandte sich der Studierende mit einem Eilantrag und begehrte die vorläufige Zulassung zu diesen Prüfungen ohne die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an dem ihm während der Prüfung zugewiesenen Sitzplatz. Er befürchte erhebliche Konzentrationsschwierigkeiten, wenn er auch während der Prüfungen eine Maske tragen müsse. Auch sei aus infektionsschutzfachlicher Sicht das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Klausuren nicht erforderlich, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern zu den anderen Prüflingen eingehalten werde.

Das Gericht lehnte den Antrag mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs ab. Zur Begründung führte das Gericht aus: Nach den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Weltgesundheitsorganisation sei derzeit davon auszugehen, dass „von einer erhöhten Infektionsgefahr bedroht ist, wer sich eine längere Zeit mit vielen anderen Menschen in einem geschlossenen Raum mit wenig Luftaustausch aufhält. Stoßlüften mit weit geöffneten Fenstern sorge für den schnellsten Luftaustausch und verringere die Gefahr einer Ansteckung über Aerosole, ohne diese jedoch auszuschließen“.

Zu würdigen seien die konkreten Rahmenbedingungen der streitgegenständlichen Klausuren. Für diese haben sich nach Angaben der Antragsgegnerin jeweils 85 bzw. 95 Prüflinge angemeldet. Die betreffenden Prüfungsräumlichkeiten verfügen nicht über Fensteröffnungen; lediglich über ein Belüftungssystem. Die reine Bearbeitungszeit zwischen 120 und 180 Minuten könne zu Aufenthaltszeiten von bis zu vier Stunden führen. Unter Berücksichtigung der atmungsintensiven Erbringung von Prüfungsleistungen bestehe ein reales Risiko einer Virenübertragung durch Aerosole, welches wahrscheinlich durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen reduziert werden könne.

Entgegen der Auffassung des VG Göttingen (Beschluss vom 27. Mai 2020, Az. 4 B 112/20) sei nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz spürbar in seiner Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigt werde. Zur Abmilderung der Beeinträchtigung sei es den Prüflingen erlaubt, die Mund-Nasen-Bedeckung zum Essen und Trinken kurz anzuheben und Brillenträger sei alternativ die Nutzung eines Gesichtsvisiers gestattet.

„Den von der Antragsgegnerin ergriffenen Maßnahmen kommt ein besonderes Gewicht zu, weil derzeit weder ein Impfstoff noch ein zugelassenes und klinisch erprobtes Arzneimittel zur Bekämpfung des neuartigen und in vielerlei Hinsicht noch unerforschten Corona-Virus zur Verfügung stehen“.

Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe: „Der Kläger ist Professor mit einem eigenen Lehrstuhl in der Besoldungsgruppe W 3 bei dem beklagten Land. Nach der baden-württembergischen Beihilfeverordnung müssen sich Beamte bei der anteilsmäßigen Erstattung der ihnen angefallenen Krankheitskosten durch das Land einen jährlichen Eigenanteil, die sog. Kostendämpfungspauschale, abziehen lassen. Der von den jeweiligen Beamten zu tragende Eigenanteil ist dabei nach Besoldungsgruppen gestaffelt unterschiedlich hoch ausgestaltet. Letztmalig zum 1. Januar 2013 wurde die jeweilige Kostendämpfungspauschale erhöht. Für Professoren mit einem eigenen Lehrstuhl an einer Universität wurden dabei erstmals unterschiedliche Eigenanteile festgesetzt. So beträgt die Kostendämpfungspauschale für Professoren der auslaufenden Besoldungsgruppe C 4 225 Euro und für Professoren der neueren Besoldungsgruppe W 3 275 Euro. Der Kläger des der 2. Kammer vorliegenden Verfahrens wandte sich mit seiner Klage gegen diese Differenzierung.

Die 2. Kammer hat in ihrem Urteil zugunsten des Klägers entschieden. Die Erhöhung der Kostendämpfungspauschale zum 1. Januar 2013 sei sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig und damit - wie bereits zwei weitere zum 1. Januar 2013 eingeführte besoldungsrechtliche Schlechterstellungen bestimmter Beamter (siehe insoweit die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 82/2018 und die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 25/2019, ferner Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 S 1289/16 - in der Vorinstanz) - unwirksam. Den Gesetzesmaterialien lasse sich keine ausreichende Begründung für die nunmehrige Differenzierung zwischen den beiden bis dato gleichbehandelten Besoldungsgruppen entnehmen. Für die Ungleichbehandlung gebe es zudem keinen sachlichen Grund, nachdem die Besoldungsgruppe W 3 der Besoldungsgruppe C 4 funktional entspreche, diese im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG „im Wesentlichen gleich" besoldet seien und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der jeweiligen Professoren damit vergleichbar sei. Der Kläger müsse sich von seinem Kostenerstattungsanspruch daher lediglich die bis zum 31. Dezember 2012 geltende Kostendämpfungspauschale in Höhe von 225 Euro abziehen lassen.

Das Urteil (Az. 2 K 8782/18) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung einlegen.“

I. Sachverhalt

In dem zugrundeliegenden Fall war der Beschwerdeführer nach Studium und Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter gut 13 Jahre hauptberuflich bei der S-AG beschäftigt. Ab März 1995 und bis zum Erreichen der Altersgrenze war er als verbeamteter Hochschullehrer an einer bayerischen Hochschule tätig. Er erhält Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung von damals 482,87 Euro und Regelaltersrente von damals 1006,37 Euro.

Mit Bescheid des Landesamts im Jahr 2015 wurden die Versorgungsbezüge festgesetzt und ein monatlicher Versorgungsbezug von 3.478,25 Euro basierend auf einem Ruhegehaltssatz von 52,61 Prozent bei 29,33 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren ermittelt. Bei der Zusammenstellung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten blieben im Rahmen der Ermessensausübung die Beschäftigungs-zeiten bei S-AG als wissenschaftliche Qualifikationszeiten im Sinne von Art. 22 Satz 4 (heute: Satz 5) BayBeamtVG (Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz) außer Ansatz.

Nach dieser Ermessensvorschrift seien wissenschaftliche Qualifikationszeiten berücksichtigungsfähig (Kann-Vordienstzeiten), eine Berücksichtigung scheide hier aber wegen Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften aus. Denn eine Berücksichtigung sei nur insoweit möglich, als dadurch die Gesamtversorgung aus Ruhegehalt und anderer Versorgungsleistung oder Rente die Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG nicht überschreite. Hier ergebe aber die Gesamtversorgung bei Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung und Regelaltersrente ein Überschreiten der Höchstgrenze, die er mit Höchstruhegehaltssatz vom 71,75 Prozent hätte erreichen können (3.478,25 Euro + 482,87 Euro + 1006,37 Euro = 4.967,49 Euro) – 71,75 Prozent seien bei 4.743,67 Euro erreicht gewesen.

Die dagegen gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht Augsburg abgewiesen (Urteil vom 1. Juni 2017, Az. 2 K 16.149), der Antrag auf Zulassung der Berufung ebenfalls (Bayerischer Verwaltungsgerichthof, Beschluss vom 11.12.2017, Az. 3 ZB 17.1413). Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Es sei hier gegen das Alimentationsprinzip (Art. 95 Abs. 1 Satz 2 Bayerische Verfassung) und gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 Bayerische Verfassung) verstoßen worden.

II. Die Entscheidung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied nun wie folgt:

1. Kein Verstoß gegen Alimentationsprinzip

Ein das Alimentationsprinzip prägender Grundsatz bestehe zwar darin, dass die Versorgung unabhängig von der Bedürftigkeit des Ruhestandsbeamten zu gewährleisten ist. Deshalb sei die amtsangemessene Alimentation unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Eine verfassungsrechtliche Pflicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung geleisteter Dienstzeiten bestehe aber nur im Hinblick auf diejenigen Dienstzeiten, in denen der Beamte dem Dienstherrn gegenüber einen systemgerechten Versorgungsanspruch im aktiven Dienst erdient habe. Dazu zähle die Zeitspanne von 13 Jahren, die der BF bei der S-AG beschäftigt war, ersichtlich nicht.

Etwas anderes gelte auch nicht etwa deshalb, weil für Hochschullehrer an Fachhochschulen besondere Leistungen bei der Anwendung und Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis verlangt werden, die nach Abschluss des Hochschulstudiums erworben sein muss und von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen: Zwar ergebe sich aus dem Grundsatz amtsgemäßer Versorgung, dass ein Beamter, der die vom Dienstherrn geforderte Vorbildung mitbringe, während einer regelmäßigen und typischen Laufbahn als Berufsbeamter den Höchstsatz der Versorgung einige Zeit vor Erreichen der festgelegten Altersgrenze erreichen könne. Diese verfassungsrechtliche Grenze beziehe sich aber auf den Regelfall des Nur-Beamten. Sie bewirke indes nicht, dass der Dienstherr bei einem Beamten, der vor seiner Ernennung als Arbeitnehmer außerhalb des Öffentlichen Dienstes hauptberuflich beschäftigt war (Mischlaufbahn-Beamter), die dort verbrachte Arbeitszeit als ruhgehaltsfähig berücksichtigen muss.

Ob und in welchem Umfang die öffentliche Hand für diesen Zeitraum ebenfalls Versorgungslasten übernehmen will, auch um qualifizierte Bewerber zu gewinnen, könne der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums festlegen. Dies habe er mit Art. 22 Satz 5 BeamtVG und Art. 24 Abs. 4 BeamtVG mit dem Ziel der Gleichstellung, nicht aber der Besserstellung gegenüber den Nur-Beamten getan.

Der behauptete Verfassungsverstoß lasse sich insbesondere auch nicht aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 5, 6 BeamtVG a.F. über die Anrechnung von Renten und Versorgungsleistungen, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen (etwa: Betriebsrenten oder aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung) ableiten [Anm.: Mit dieser Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof die Anrechnung von Renten und Versorgungsleistungen, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen (etwa Betriebsrenten oder aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung) auf die Versorgungsbezüge der Beamten für verfassungswidrig erachtet (VerfGHE 68, 32)].

Diese Rechtsprechung sei indes auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn sie betreffe die Frage, ob sich der Dienstherr von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten darf, dass er den Versorgungsberechtigten auf andere Einkünfte verweist, indem er diese auf die im aktiven Dienst „erdienten“ Versorgungsbezüge anrechnet. In dem vorliegenden Fall gehe es aber um die vorgelagerte Frage nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bemessung der Versorgung - also darum, ob die in einem hauptberuflichen Beschäftigungsverhältnis bei einem privaten Arbeitgeber verbrachten Vordienstzeiten zwingend als ruhegehaltsfähig anerkannt und damit der Zahl der Dienstjahre in einem Beamtenverhältnis versorgungserhöhend hinzugerechnet werden müssen. Eine solche versorgungsrechtliche Gleichstellung mit der aktiven Dienstzeit verlange das Alimentationsprinzip gerade nicht. Denn sie würde zu einer Besserstellung gegenüber den Nur-Beamten führen, die der Versorgungsgesetzgeber grundsätzlich ausschließen dürfe. Als Nur-Beamter hätte der Beschwerdeführer weder die gesetzliche Altersrente noch die betriebliche Altersversorgung erwerben können. Würde die Arbeitszeit, während der diese Versorgungsleistungen begründet wurden, zudem noch als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gewertet, käme der Beschwerdeführer für diesen Zeitraum in den Genuss einer „doppelten“ Altersversorgung aus zwei hauptberuflichen Tätigkeiten.

2. Kein Verstoß gegen das Willkürverbot

Das Willkürverbot sei ebenfalls nicht verletzt, da Auslegung und Anwendung der in Rede stehenden Rechtsvorschriften der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den vergleichbaren Berücksichtigungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes entsprächen. Darüber hinaus betreffe die vom Beschwerdeführer angeführte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eine andere Frage und entfalte daher für die Ermessensentscheidung nach Artt. 22 Satz 5, 24 Abs. 4 BayBeamtVG keine Bindungswirkung.

Weil hier Ansprüche aus Amtshaftung geltend gemacht wurden, war das Landgericht für die Entscheidung zuständig (§ 1 ZPO (Zivilprozessordnung) i.V.m. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Nach Auffassung des Landgerichts lag hier schon keine Amtspflichtverletzung vor, weil es keinen Verwaltungsbeamten in der Hochschule gebe, der die Pflicht habe, für den Abbau von Überdeputaten einzelner Hochschullehrer bis zum Eintritt in den Ruhestand zu sorgen.

Eine solche Amtspflicht ergebe sich auch nicht aus der Hessischen Lehrverpflichtungsverordnung, insbesondere auch nicht aus deren § 4 Abs. 1. § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Lehrverpflichtungsverordnung normiere lediglich die Möglichkeit der Lehrverpflichteten, ihre Lehrverpflichtung untereinander auszugleichen. Diese Norm nehme ausschließlich Bezug auf das Verhältnis zwischen den Lehrverpflichteten untereinander und gerade nicht auf das Verhältnis von Lehrverpflichteten zu Dienstvorgesetzten der Hochschule.

Darüber hinaus sei der Formulierung, „Professoren könnten ihre Lehrverpflichtungen untereinander ausgleichen“, gerade nur eine Möglichkeit hierfür und nicht eine bestehende konkrete Amtspflicht zu entnehmen. Auch bezieht sich der Regelungsgegenstand der Norm gerade nicht auf einen Abbau der Mehrlehre, sondern regele nur eine Untergrenze der Lehrverpflichtung für Mitglieder der Hochschule. Dies entspreche im Übrigen auch dem Sinn und Zweck der Hessischen Lehrverpflichtungsverordnung, der gerade darin liege, den Umfang der dienstrechtlichen Lehrverpflichtung zu regeln und somit einen Mindestumfang der Lehrverpflichtungen sicherzustellen.

Die allgemeine beamtenrechtlichen Regelung des § 61 Abs. 4 S. 1 des Hessischen Beamtengesetzes, nach der dann, wenn eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist, an ihrer Stelle Beamtinnen und Beamte Mehrarbeitsvergütung nach § 50 des Hessischen Besoldungsgesetzes erhalten können, sei hier wegen der ausdrücklichen Regelung des § 60 Abs. 4 S. 2 Hessischen Hochschulgesetzes („Die Vorschriften über die Arbeitszeit mit Ausnahme des § 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes sind auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden“) nicht anwendbar.

Ansprüche ergäben sich auch nicht aus einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis analog §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), da es auch insoweit an einer Pflichtverletzung des beklagten Landes fehle. Ansprüche aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag analog §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB kämen ebenfalls nicht in Betracht, da der Hochschullehrer mit der Durchführung der von ihm gehaltenen Vorlesungen kein fremdes, sondern ein eigenes Geschäft geführt habe und es insofern an den Voraussetzungen der §§ 677, 683, 670 BGB mangele.

Nach der neuesten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Konsumtion (siehe die entsprechenden Entscheidungen auch hier in der Zusammenfassung, https://www.hlb.de/ziel-professur/rechtsprechung) ging es nur noch um die Verrechnung der Überleitungszulage (Übergangsregelung in Sachsen für 15 Monate). Auch diese Verrechnung wurde jetzt vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht für rechtens erklärt. Das Gericht nahm dabei weitreichend Bezug auf die bekannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Konsumtion. Die Argumente folgten daher auch der bekannten Argumentationslinie in der Rechtsprechung (u. a. kein Verstoß gegen das Leistungsprinzip, kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Freiheit des Gesetzgebers bei der Besoldungsgestaltung, Zulage als rein additiver Besoldungsbestandteil). Die Revision wurde nicht zugelassen.

Anlass der Entscheidung war die Beschwerde eines Lehramts-Studierenden an einer Hochschule in Niedersachsen. Der Studierende hatte für zwei Modulprüfungen im Bereich „theoretische Physik“ wegen ständiger körperlicher Beschwerden für den ersten und zweiten Prüfungsversuch einen Nachteilsausgleich in der Form gewährt bekommen, dass er die Prüfungsleistung anstatt in den vorgeschriebenen Prüfungsformen Klausur oder mündliche Prüfung jeweils in der Prüfungsform Hausarbeit ablegen durfte. Beide Versuche wurden mangels vorhandener Eigenleistung als nicht bestanden bewertet.

Den folgenden Antrag für den jeweils dritten Prüfungsversuch im Wintersemester 2019/2020 lehnte das Prüfungsamt der Hochschule hinsichtlich der abermals begehrten Prüfungsform Hausarbeit mit Hinweis auf eine Ungeeignetheit der Prüfungsform für die Überprüfung der vermittelten Kompetenzen ab und beschränkte die Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs auf die Optionen „Klausur mit Schreibzeitverlängerung“ oder „mündliche Prüfung mit zusätzlichen Pausen“.

Hiergegen erhob der Studierende Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache steht bisher noch aus. Zudem beantragte der Studierende die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz mit dem Ziel die Zulassung der begehrten Prüfungsform im Wege einer einstweiligen Anordnung mit verpflichtender Wirkung gegenüber der Hochschule zu erwirken.

Das zunächst angerufene Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den Antrag ab (Beschluss vom 3. März 2020, Az.: 12 B 221/30). Auch die anschließende Beschwerde blieb erfolglos, da sich das Oberverwaltungsgericht den Erwägungen der Vorinstanz anschloss.

Nach der Argumentation der Gerichte habe sich die Prüfung, welche Maßnahmen als Nachteilsausgleich für gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Prüflings geeignet und erforderlich sind, an der konkreten Beeinträchtigung und der jeweiligen Prüfung zu orientieren. Dabei sei darauf zu achten, dass der Nachteilsausgleich nicht zu einer Überkompensation der Prüfungsbeeinträchtigung zulasten der übrigen Prüfungsteilnehmer führe. Im Fall des Nachteilsausgleichs durch einen Wechsel der Prüfungsform müsse des Weiteren beachtet werden, dass die ersetzende Prüfungsform geeignet sein müsse, die Befähigung des Prüflings zu dokumentieren. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, ob eine den Prüfungscharakter weniger beeinträchtigende Ausgleichsmaßnahme ausreichend ist.

Im konkreten Fall ergebe sich aus den vom Studierenden eingereichten ärztlichen Attesten lediglich eine Empfehlung für die Prüfungsform Hausarbeit – nicht hingegen ein Ausschluss der vorgeschriebenen Prüfungsformen Klausur oder mündliche Prüfung mit den von der Hochschule angebotenen Ausgleichsoptionen. Hinzu komme hier, dass die Prüfungsform Hausarbeit für die in Frage stehenden Modulprüfungen ­ wie es sich bereits in der Bewertung der früheren Prüfungsversuchen in der Prüfungsform Hausarbeit gezeigt habe – mangels ausreichender Möglichkeiten zur Überprüfung der vermittelten Kompetenzen des Prüflings – ungeeignet sei.

Die Universitätsmedizin Göttingen hatte angesichts der Corona-Pandemie und in Ausübung ihres Hausrechts für die Lehrräume der Medizinischen Fakultät das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen angeordnet.

Dagegen wandte sich der Studierende mit seinem Eilantrag und begehrte die vorläufige Zulassung zu diesen Prüfungen ohne die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an dem ihm während der Prüfung zugewiesenen Sitzplatz. Denn er befürchte erhebliche Konzentrationsschwierigkeiten, wenn er auch während der Prüfungen eine Maske tragen müsse. Auch sei aus infektionsschutzfachlicher Sicht das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Klausuren nicht erforderlich, da der Mindestabstand von 1,50 Metern zu den anderen Prüflingen eingehalten werde.

Das Gericht gab dem Antrag teilweise statt, und zwar hinsichtlich der Ende Mai 2020 anstehenden Klausur. Es lehnte ihn aber hinsichtlich der Klausuren im Juni und Juli 2020 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es stehe derzeit noch gar nicht fest, welche Hygiene- und Abstandsregelungen den Teilnehmern der Klausuren im Juni und Juli 2020 vorgeben werde. Demnach bestehe hinsichtlich dieser Klausuren derzeit kein rechtliches Bedürfnis für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung. Hingegen sei der Antrag bezüglich der Klausur Ende Mai 2020 zulässig und begründet. Denn das für einen Studierenden ungewohnte Tragen einer Maske führe, so das VG Göttingen, voraussichtlich zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Konzentration während der Prüfung. Diese Beeinträchtigung stehe aller Voraussicht nach außer Verhältnis zu dem Schutz vor einer Infektion, der über die Einhaltung der Abstandsregelung hinaus durch das Tragen einer nicht medizinischen Maske erreicht werden könne.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann von den Beteiligten Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erhoben werden.

Anmerkung: Die Erforschung der Virus-Erkrankung COVID-19 bringt fast tägliche neue Erkenntnisse, auch hinsichtlich deren Übertragung. Ob im Rahmen der Entscheidung auch der mittlerweile medizinisch anerkannte Übertragungsweg durch Aerosole in Bezug etwa auf andere Prüflinge berücksichtigt wurde, ist nicht bekannt.

Der Kläger hatte nach erfolgreicher mündlicher Prüfung im Herbst 2018 die Einsicht in die vom ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten beantragt. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 – Nowak) begehrte er hierzu die Übersendung unentgeltlicher Kopien.

Das LJPA lehnt seinen Antrag unter Verweis auf das Gebührengesetz ab. Der sachliche Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sei nicht eröffnet, sodass er auf Grund des Seiten- bzw. Kopierumfangs zunächst einen Betrag in Höhe von 69,70 Euro überweisen müsse. Hiergegen erhob der Prüfling Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verurteilte das beklagte LJPA daraufhin, dem Kläger unentgeltliche eine Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt Prüfergutachten in Papier oder in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen. Der Kläger habe vorliegend aus § 5 Absatz 8 des nordrhein-westfälischen Datenschutzgesetz (DSG NRW) i. V. m. Art. 15 Absatz 3, Art. 12 Absatz 5 DS-GVO einen Rechtsanspruch auf einen unentgeltlichen Erhalt der begehrten Kopien.

Zur Begründung führte das Gericht aus, das ein Anspruch dem Grunde nach bereits aus der Rechtsprechung des EuGH folge, dass es sich bei den Antworten des Prüflings und den Korrekturbemerkungen des Prüfers um personenbezogene Daten des Prüflings handelt. Hinzu komme, dass diese personenbezogenen Daten vorliegend durch das Prüfungsamt im Rahmen der Organisation des Prüfungsverfahrens zunächst verarbeitet und auf Grund der in § 23 Absatz 2 des Justizausbildungsgesetz (JAG NRW) festgelegten Aufbewahrungspflicht sodann in einem Dateisystem anhand der Kennziffer (Jahrgang und laufende Nummer) gespeichert werden.

Die Unentgeltlichkeit des Anspruchs ergebe sich hier bereits aus dem Wortlaut der Anspruchsgrundlage. Zudem solle „die betroffene Person (…) nicht durch die Auferlegung von Entgelten von der Wahrnehmung ihrer Betroffenenrechte abgehalten oder gar abgeschreckt werden“.

Der vorgetragene Einwand der Beklagten einer drohenden „Gefährdung der Funktionsfähigkeit“ bei unentgeltlicher Anerkennung des streitgegenständlichen Anspruchs sei hier nicht ersichtlich, da die Anspruchsgrundlage bei Vorliegen der Voraussetzungen eine gebundene Entscheidung und damit keinen Ermessensspielraum vorsehe. Die Organisation der Verwaltung müsse sich an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ausrichten. Eine fehlende Anpassung sei daher keine Rechtfertigung für eine Nichtbeachtung oder Nichtumsetzung.

Gegen den Entzug der Verfügungsbefugnis durch die Hochschule erhob der Hochschullehrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier. Das Verwaltungsgericht wies seine Klage jedoch ebenso ab wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die eingelegte Berufung. Das Oberverwaltungsgericht argumentierte, dass mit dem Eintritt eines Hochschullehrers in den Ruhestand automatisch sein Anspruch auf Ausstattung zu Forschungszwecken und folglich auch die Berechtigung, mit Drittmitteln der Hochschule zu forschen, erlösche. Bei dem Entzug handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt: Die Festlegung der Modalitäten der Bewirtschaftung von durch den Hochschullehrer eingeworbenen Drittmitteln betreffe nicht dessen Grundverhältnis. Bei der Entscheidung der Hochschule über die Zuteilung von Drittmitteln und bei dem umgekehrten Fall ihrer Entziehung handele es sich daher um eine bloße Organisationsmaßnahme.

Grundsätzlich sei zwar eine Vereinbarung denkbar, die einem Hochschullehrer auch nach seinem Eintritt in den Ruhestand die Fortsetzung seiner Drittmittelaktivitäten ermögliche. Von einem solchen Arrangement könne sich die Hochschule aber in einem Fall wie diesem – es war zu nachgewiesenen sexuellen Belästigungen einer wissenschaftlichen Hilfskraft gekommen – nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einseitig lösen.

In dem Eilverfahren ging es darum, dass der Dienstherr einer 60-jähriger Beamtin gegenüber anordnete, dass sie für drei Wochen bis Mitte April Dienst im Home-Office zu leisten habe. Der Dienstherr argumentierte, dass dies aus  Fürsorgegründen geboten sei, weil sie aufgrund ihres Lebensalters einem erhöhten Risiko für eine Erkrankung mit dem Corona-Virus ausgesetzt sei. Sie solle sich telefonisch für die Dienststelle zur Verfügung halten, und ihr würden bei Anfall Arbeitsaufträge zur häuslichen Bearbeitung übertragen.

Hiergegen wandte sich die Beamtin mit dem in Rede stehenden Eilantrag. Es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Home-Office, die innerbehördliche Regelung sehe lediglich vor, dass Home-Office auf Antrag des jeweiligen Beschäftigten angeordnet werden könne - einen solchen Antrag habe sie aber nicht gestellt. Dem folgte das VG Berlin jedoch nicht: Die Beamtin müsse die getroffene organisatorische Maßnahme jedenfalls für einen begrenzten Zeitraum hinnehmen. Die Anordnung verletzte den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung nicht, weil durch sie lediglich der Ort ihres Einsatzes und gegebenenfalls die konkreten Aufgaben für drei Wochen verändert würden. Selbst wenn sie nicht über die erforderliche Technik, also Arbeitscomputer oder Diensthandy, verfügen sollte, führe dies allein noch nicht zu einer unzulässigen Trennung von Amt und Funktion. Denn in dem befristeten Zeitraum, so das VG Berlin, verbleibe ihr die übertragene Funktion, und sie werde auch erkennbar nicht aus dem Dienst herausgedrängt oder zu einer Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt. In der Abwägung zwischen der Erfüllung der Fürsorgepflicht und dem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung dürfe der Dienstherr jedenfalls für einen kurzen Zeitraum von drei Wochen angesichts der durch die Corona-Pandemie bestehenden Ausnahmesituation in Kauf nehmen, dass sich die amtsangemessene Beschäftigung auf eine bloße Rufbereitschaft und Übertragung einzelner Aufgaben im Home-Office beschränke.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Damit wird die gleichlautende Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Prüfungsentscheidung nicht deshalb mit Erfolg angegriffen werden kann, weil die mündliche Prüfung länger dauerte als vorgesehen. Eine Prüfungszeitverlängerung, die dem Prüfling Gelegenheit geben soll, mangelhafte Leistungen während der regulären Prüfungszeit zu kompensieren, erfolgt danach zu dessen Gunsten. Der Prüfling, dem diese Kompensation nicht gelingt, kann im Nachhinein nicht rügen, die Prüfungszeit hätte nicht verlängert werden dürfen, da die Verlängerung - wenn er in der regulären Prüfungszeit keine ausreichenden Leistungen erbringen konnte - ihn nicht in seinen Rechten, etwa auf Chancengleichheit oder ein faires Prüfungsverfahren, verletze und für sein Nichtbestehen jedenfalls nicht kausal sei (so schon Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17. Juli 1991, Az. 22 A 1533/89, juris).

Die Minderlehrleistung der betreffenden Person war aufgefallen, weil der Landesrechnungshof stichprobenhaft überprüft hatte, ob die Hochschullehrenden ihre Lehrverpflichtungen erfüllen. Nach einer zusätzlichen internen Überprüfung wurde festgestellt, dass die Lehrverpflichtung bereits seit 2014 nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde. Die betreffende Person wurde auf ihre Lehrverpflichtung hingewiesen und gebeten, eine bestimmte Vorlesung im folgenden Semester zu übernehmen. Dies lehnte der Hochschullehrende indes u. a. deswegen ab, weil er bereits eine andere Vorlesung vorbereitet habe. Eine explizite dienstliche Anweisung folgte, allerdings kam die Person auch der ausdrücklichen Weisung nicht nach. Daraufhin verhängte Hochschule - offenbar im Rahmen eines Disziplinarverfahrens - die erwähnte Maßnahme (Kürzung der Dienstbezüge).

Das OVG Koblenz hat die Vorinstanz – das Verwaltungsgericht Mainz – darin bestätigt, dass die Bestellung des klagenden Hochschullehrers zum Honorarprofessor rechtmäßig widerrufen wurde. Diese akademische Würde, die u.a. mit der Berechtigung verbunden sei, Doktoranden zu betreuen und Dissertationen zu begutachten, könne nur unter den Voraussetzungen des § 62 Absatz 2 i.V.m. § 61 Absatz 1 Satz 2 Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz wieder entzogen werden. Der Gesetzgeber habe insoweit hohe rechtliche Hürden aufgestellt. Ein Entzug (allein) wegen unwürdigen Verhaltens sei danach nicht vorgesehen, sondern der Widerruf könne nur „aus Gründen“ erfolgen, „die bei Beamtinnen und Beamten zur Entfernung aus dem Dienst führen“.

Diese Voraussetzungen lägen hier vor: Denn unter Zugrundelegung dieses Maßstabs rechtfertigen, so das OVG, die von dem Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen und die vorgenommene Bewertung der von dem Kläger begangenen schweren und zutreffend als innerdienstlich qualifizierten Verfehlungen die Prognose, dass sie bei einem Beamten zur Entfernung aus dem Dienst führen würde. Dies vor allem deshalb, weil die Auswertung des umfangreichen Chatverkehrs ergeben habe, dass sich der klagende Hochschullehrer in dem berufsbezogenen Verhältnis gegenüber seinem Doktoranden distanzlos, übergriffig und herabwürdigend verhalten und damit in gravierendem Maße gegen seine Wohlverhaltenspflicht verstoßen habe. Von einem Professor müsse aber im Interesse eines ordnungsgemäßen Lehrbetriebs verlangt werden, dass er das durch die Ausbildungssituation bestehende Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnis nicht zu seinem Vorteil ausnutze.

Studierende haben keinen Anspruch darauf, dass die zu Beginn ihres Studiums geltende Prüfungsordnung bis zum Abschluss nicht mehr geändert wird. Vielmehr darf eine Prüfungsordnung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, wobei es der zu beachtende Vertrauensschutz jedoch gebietet, dass ein Prüfling die Möglichkeit erhält, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 17. Februar 2020, Az. 2 MN 379/19, juris).

Der Entscheidung liegt die Regelung des § 35 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) zu Grunde. Dort heißt es in Absatz 4:

„Bei der ersten Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 1 werden

1. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor an einer deutschen Hochschule und Zeiten einer vergleichbaren Tätigkeit an einer Hochschule im Ausland,
2. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Leiter oder Mitglied von Leitungsgremien an einer deutschen Hochschule und
3. Zeiten als Vertreter einer Professur, außerplanmäßiger Professor oder Honorarprofessor an einer deutschen Hochschule sowie Zeiten einer hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung, wenn die Tätigkeit der eines Professors gleichwertig ist,

berücksichtigt, soweit es sich nicht um Zeiten der beruflichen Qualifizierung handelt (…).“

Nach der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts kommen hier für eine Berücksichtigung der konkreten Tätigkeiten als Gastprofessorin und Hochschuldozentin die Alternativen § 35 Absatz 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 sowie Nr. 3 Halbsatz 1 SächsBesG ersichtlich nicht in Betracht. Auch eine analoge Anwendung scheide angesichts des klaren Wortlauts und angesichts des im Besoldungsrecht geltenden strengen Gesetzesvorbehalts aus, zumal eine planwidrige Regelungslücke nicht erkennbar sei: Dass nämlich dem Sächsischen Gesetzgeber die Tätigkeit eines Hochschuldozenten nicht fremd sei, ergebe sich bereits aus der Übergangsbestimmung des § 89 SächsBesG.

Auch § 35 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 SächsBesG komme für eine Berücksichtigung nicht in Betracht. Es fehle insoweit bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung der hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung. Dies ergebe die Gesamtschau der Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Bestimmung. Unter „Forschungseinrichtung“ sei dem Wortlaut nach eine Einrichtung zu verstehen, an der (ausschließlich oder überwiegend) geforscht werde. Ausgehend von diesem Definitionsversuch dürfte, so das OVG, die Hochschule selbst keine Forschungseinrichtung sein, sondern eher Träger einzelner Forschungseinrichtungen (z.B. Institute). Die Hochschule selbst sei wesentlich zuständig für die Lehre. Für ein solches Verständnis spreche auch, dass in § 35 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG zwei Alternativen unterschieden werden, nämlich die Zeiten an einer Hochschule und die Zeiten an einer Forschungseinrichtung, die jeweils durch unterschiedliche Voraussetzungen gekennzeichnet sind. Wäre mit Forschungseinrichtung (auch) die Hochschule gemeint, so das OVG, wäre die Differenzierungnach Hochschule einerseits und Forschungseinrichtung andererseits überflüssig.

Angesichts dieses Ergebnisses komme es somit auf die Frage, ob die von der betreffenden Person ausgeübten Tätigkeiten als Gastprofessorin und Hochschuldozentin der Tätigkeit eines Professors gleichwertig sind, nicht mehr an.

Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg, abrufbar unter https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/6007917/?LISTPAGE=1212860:

Zur Begründung hat der 9. Senat des VGH ausgeführt:

Die „Evaluationssatzung für den Handlungsbereich Lehre und Studium“ der Antragsgegnerin sehe als hochschuleigenes Instrument des Qualitätsmanagements auch Lehrveranstaltungsevaluationen vor, die in der Form standardisierter Befragungen der Teilnehmer einer Lehrveranstaltung (online oder in Schriftform) erfolgten. Auch wenn die Lehrveranstaltungsevaluationen nicht mit verbindlichen Vorgaben hinsichtlich Inhalt und Methode der angebotenen Lehrveranstaltungen verbunden seien, griffen sie nicht unerheblich in die durch Art. 20 Abs. 1 LV, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Lehrfreiheit des Hochschullehrers ein. Auch dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde durch die Satzung berührt. Allerdings genüge die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Evaluationssatzungen in § 5 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, Abs. 2 und 3 Satz 1 bis 3 des Landeshochschulgesetzes (LHG) den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage.

Demgegenüber seien einzelne auf die Evaluation von Lehrveranstaltungen bezogene Regelungen der Evaluationssatzung inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse das in der Evaluationssatzung geregelte Verfahren zur Lehrveranstaltungsevaluation eine hinreichende Beteiligung der Hochschullehrerinnen und -lehrer am Evaluationsprozess sicherstellen und somit wissenschaftsadäquat ausgestaltet sein. Diesen Erfordernissen werde die Satzung nicht gerecht. Sie enthalte selbst bereits keine allgemeinen, fach- bzw. fakultätsübergreifenden Leitlinien bzw. Evaluationskriterien, obwohl diese von herausragender Bedeutung für die verfassungsrechtlich gebotene Wissenschaftsadäquanz des Evaluationsverfahrens seien. Hinzu trete, dass die Satzung keine klare Regelung treffe, welche Organe innerhalb der Hochschule auf Fakultätsebene letztlich für die Durchführung der Lehrveranstaltungsevaluation und damit insbesondere für die Festlegung der Evaluationskriterien zuständig sein sollten. Somit sei nach den Satzungsregelungen ein maßgeblicher Einfluss der Gruppe der Hochschullehrerinnen und -lehrer an der hochschulinternen Entscheidungsfindung im Bereich der Lehrevaluation nicht in ausreichendem Maße sichergestellt.

Die Regelungslücke betreffe mit den maßgeblichen Bewertungskriterien und den darauf bezogenen Zuständigkeitsfragen das Kernstück des Evaluationsverfahrens im Hinblick auf Lehrveranstaltungen. Da damit für die übrigen Regelungen der Evaluationssatzung kein sinnvoller Regelungsgehalt mehr verbleibe, sei auch von deren Unwirksamkeit auszugehen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 9 S 838/18).

In dem Fall ging es um die Rechtmäßigkeit der Untersagung, die Abkürzung „Professor oder .Prof.", zu führen. Die betreffende Person wandte dagegen ein, dass diese Bezeichnungen seien Abkürzungen im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 Alt. 2 Hochschulgesetz NRW, die von (auch) emeritierten Professoren in Griechenland nachweislich allgemein üblich geführt würden. Das Oberverwaltungsgericht folgt diesem Einwand nicht, sondern bestätigte das vorinstanzlich damit beschäftigte Verwaltungsgericht Düsseldorf: Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass – darüber hinausgehend – auch die in der deutschen und englischen Sprache verwendeten Bezeichnungen „Professor“ und „Prof.“ in Griechenland nachweislich allgemein übliche Abkürzungen seines Titels seien. Als Abkürzung des transliterierten Titels „Omotimos Kathigitis tou Tmimatos Epistimis Fysikis Agogis kai Athlitismou“ komme daher grundsätzlich nur das griechische Wort „Kathigitis“ (übersetzt: Professor) und eine etwaige Kurzform dessen in Betracht.

§ 69 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 4 Hochschulgesetz NRW sei insofern eindeutig. Danach meint die mit diesen Vorschriften angesprochene Abkürzung eines Hochschultitels, der – wie es hier der Fall ist – von einer in Griechenland ansässigen Hochschule in der griechischen Schrift und Sprache verliehen worden ist, grundsätzlich die landessprachliche, also griechische Abkürzung des Titels. Aus der Regelung des Halbsatzes 2, wonach „eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden (kann)“, folgt nach dem Oberverwaltungsgericht zweifelsfrei, dass weder der Titel noch dessen Abkürzung nur in einer ins Deutsche übersetzten Fassung geführt werden können.

Auszug aus dem Wortlaut des § 69 Hochschulgesetz NRW:

(1) Grade dürfen nur verliehen werden, wenn innerstaatliche Bestimmungen es vorsehen. Bezeichnungen, die Graden zum Verwechseln ähnlich sind, dürfen nicht vergeben werden.

(2) Von einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einschließlich der Europäischen Hochschulen in Florenz und Brügge sowie der Päpstlichen Hochschulen in Rom verliehene Hochschulgrade sowie entsprechende staatliche Grade können im Geltungsbereich dieses Gesetzes in der verliehenen Form geführt werden. Ein sonstiger ausländischer Hochschulgrad, der auf Grund einer Prüfung im Anschluss an ein tatsächlich absolviertes Studium von einer nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule ordnungsgemäß verliehen wurde, kann in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Institution geführt werden. Die verliehene Form des Grades kann bei anderen als lateinischen Schriftarten in die lateinische Schrift übertragen werden; ferner kann die im Herkunftsland zugelassene oder, soweit keine solche besteht, die dort nachweislich allgemein übliche Abkürzung geführt sowie eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden. Die Sätze 2 und 3 gelten für ausländische staatliche und kirchliche Hochschulgrade entsprechend. Eine Umwandlung in einen entsprechenden inländischen Grad ist ausgeschlossen.

(3) Ein ausländischer Ehrengrad, der von einer nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verleihung berechtigten Hochschule oder einer anderen zur Verleihung berechtigten Stelle verliehen wurde, kann nach Maßgabe der für die Verleihung geltenden Rechtsvorschriften in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle geführt werden. Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für die Führung von Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen entsprechend.

(…)

Das Gericht argumentiert in seiner Entscheidung wie folgt: Gehöre eine Person einem Prüfungsausschuss an, die diesem nach den rechtlichen Vorgaben nicht angehören darf, führe dies dann nicht (stets) zur Rechtswidrigkeit der Prüfung, wenn diese Person nach Maßgabe der prüfungsrechtlichen Bestimmungen bei der Leistungsbewertung selbst nicht mitgewirkt und auf diese keinerlei Einfluss genommen habe (in Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 6. März 2019, Az. 2 ME 224/19, juris Rn. 3).

Die Rechtsprechung aus März 2019 beziehe sich auf einen Prüfungsausschuss, dessen Mitglieder gemeinschaftlich über die Leistungen der Prüflinge befinden und dem in diesem Rahmen ein prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum zukommt. Um einen solchen Prüfungsausschuss handele es sich bei dem Ausschuss für die naturwissenschaftliche und die zahnärztliche Vorprüfung nicht. Die einzelnen Teilprüfungen werden, so das OVG, nach den für diese Prüfungen einschlägigen Normen vielmehr von einzelnen Prüfern abgenommen und bewertet, während dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses administrative und kontrollierende Aufgaben zugewiesen sind. Der Vorsitzende sei hier nicht berechtigt, bei der Bewertung der Prüfungsleistungen mitzuwirken und habe dies nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts tatsächlich auch nicht getan. Daraus folge, dass eine möglicherweise fehlerhafte Besetzung des Prüfungsausschussvorsitzes keinen Einfluss auf die konkrete Leistungsbewertung habe, weil eben keine gemeinsame Bewertung stattgefunden habe.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde (Sachverhalt wurde juris entnommen):

Die Antragstellerin wandte sich im Wege des Eilrechtsschutzes als unterlegene Bewerberin gegen die Auswahl für die Besetzung einer W2-Professorenstelle. Sie studierte Biologie und promovierte in der Fachrichtung Mikrobiologie am Institut für Pathologie des Universitätsklinikums (…). Sie absolvierte zudem ein Fernstudium im Bereich Journalismus an der Freien Journalistenschule (…). Von November 2012 bis September 2017 arbeitete sie auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit an der Medizinischen Fakultät der (…)-Universität. Sie ist seit September 2017 Lehrbeauftragte bei der Antragsgegnerin im Fachbereich Medien, wo sie das Wahlpflichtmodul Wissenschaftskommunikation leitet und ist seit Oktober 2017 Referentin für Projektkommunikation an der (…) -Universität zu A-Stadt.

Der Beigeladene studierte Medienwissenschaften, Soziologie und Psychologie. Er promovierte zu einem sozialwissenschaftlichen Thema an der Philosophischen Fakultät der … -Universität zu A-Stadt. Von 2001 bis 2011 war er im Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der A-Stadt tätig. Er ist seit 2011 als Pressesprecher und Leiter der Stabsstelle Presse, Kommunikation und Marketing der …-Universität zu A-Stadt beschäftigt und zudem seit 2001 als freiberuflicher PR-Berater und Redenschreiber tätig.

Die Hochschule schrieb für ihren Fachbereich Medien Januar 2019 eine „Professur für Öffentlichkeitsarbeit mit dem Schwerpunkt digitalisierte Kommunikation“ (W2) aus. Unter den Bewerbern wurden acht Kandidaten ausgewählt, um Probelehrveranstaltungen abzuhalten, darunter auch die Antragstellerin und der Beigeladene.

In dem von der Berufungskommission erstellten Berufungsvorschlag mit einer Liste von drei Kandidaten belegte die Antragstellerin den ersten Platz. Sie sei in sehr hohem Maß für die zu besetzende Stelle geeignet. Ein wegen ihres nicht fachaffinen naturwissenschaftlichen Studiums eingeholtes externes Gutachten sei zu dem Schluss gelangt, dass keine Aspekte bestünden, die aus fachwissenschaftlicher Sicht gegen ihre Berufung sprächen. Die Zweitplatzierte wurde als sehr gut geeignet bewertet. Der Beigeladene belegte den dritten Platz. Er sei gut geeignet. Hinsichtlich der Wissenschaftlichkeit ergebe sich zwischen den 1. und 2. Plätzen gegenüber dem 3. Platz ein deutlicher Abstand.

Der Konvent des Fachbereichs Medien bestätigte diesen Berufungsvorschlag. Der Senat stimmte daraufhin ebenfalls für die Berufungsliste.

Im Juli 2019 stellte der Präsident aus seiner Sicht fest, dass die Berufungsliste zwei Problemfälle aufweise. Die Antragstellerin habe überhaupt keinen Nachweis einer „einschlägigen“ wissenschaftlichen Qualifikation im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 3 Hochschulgesetz Schleswig-Holstein (HSG) erbracht, da Gegenstand der Professur die Öffentlichkeitsarbeit sei. Die zweitplatzierte Bewerberin könne die nach § 61 Abs. 1 Nr. 5c HSG erforderliche fünfjährige berufliche Praxis nicht vorweisen. Diese Mängel seien so bedeutsam, dass die Kandidatinnen von der Liste zu entfernen seien. Es verbleibe nur der Beigeladene.

Daraufhin beschloss das Präsidium der Antragsgegnerin im Umlaufverfahren, dass die Plätze 1 und 2 auf der Berufungsliste entfallen und der Ruf an den Beigeladenen ergehen soll. In dem Beschluss wurde zudem festgestellt, dass das Gespräch zwischen dem Präsidenten und der Antragstellerin zwar positiv verlaufen sei, sie jedoch als Mikrobiologin über keine besondere Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit auf dem Feld der Öffentlichkeitsarbeit verfüge. Die Zweitplatzierte weise nicht die erforderliche Berufserfahrung auf.

Mitte Juli 2019 teilte die Hochschule der Antragstellerin mit, dass der Präsident der Antragsgegnerin die Reihenfolge der Berufungsliste geändert und den Ruf an den Beigeladenen erteilt habe. Daraufhin ersuchte die Antragstellerin um gerichtlichen Eilrechtsschutz. Sie trug im Wesentlichen vor, die entgegen der Empfehlungen der Gremien ergangene Entscheidung des Präsidenten beruhe höchstwahrscheinlich auf sachfremden Erwägungen.

Die Entscheidung des Gerichts in der Zusammenfassung

Das Gericht entschied, dass die Auswahlentscheidung den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletze, da es an einer nachvollziehbaren Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien in der Auswahlentscheidung des Präsidenten fehle. Auch bei der Vergabe des Statusamts eines Professors an einer Hochschule habe sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten.

Der Präsident habe hier die ihm auf Vorschlag des Fachbereichs zukommende Abwägung bei der Berufungsentscheidung zwar ausreichend dokumentiert (Auswahlvermerk), aus der hervorgehe, dass er die Antragstellerin mangels einschlägiger wissenschaftlicher Qualifikation für weniger geeignet als den Beigeladenen hält. Diese Begründung der Auswahlentscheidung entspreche jedoch nicht den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen.

Dies ergebe sich aus folgender Überlegung: Nach § 62 Abs. 9 S. 1 HSG berufe die Präsidentin oder der Präsident die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer auf Vorschlag des Fachbereichs. Dem Präsidenten komme dabei nach § 62 Abs. 9 S. 2 HSG das Recht zu, einen Professor oder eine Professorin abweichend von der Reihenfolge des Vorschlags des Fachbereichs zu berufen oder einen neuen Vorschlag anzufordern, soweit gegen die Vorschläge Bedenken bestehen, oder die Vorgeschlagenen den an sie ergangenen Ruf ablehnen. Damit liege das Letztentscheidungsrecht über die Auswahl beim Präsidenten der Hochschule. Allerdings habe sich gleichwohl auch seine Entscheidung am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu orientieren. Der Präsident sei demgemäß ebenso wie die Berufungskommission an die Grundsätze der Bestenauslese und das Anforderungsprofil in der Ausschreibung gebunden.

Daran gemessen halte die Auswahlentscheidung des Präsidenten konkret einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand, da eine nachvollziehbare Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien durch ihn nicht erfolgt sei. Maßgeblich für die Überprüfung seiner Auswahlentscheidung seien in erster Linie die Feststellungen im Auswahlvermerk. Diesem lasse sich indes nicht in dem erforderlichen, nachvollziehbaren Umfang entnehmen, warum sich aus einem Teilaspekt der Bestenauslese, einer einschlägigen wissenschaftlichen Vorerfahrung, zwingend ergeben solle, dass die Antragstellerin von der nach § 62 Abs. 4 HSG vom Berufungsausschuss erarbeiteten, eine ausführliche Würdigung der einzelnen Kandidaten enthaltenden Dreierliste zu entfernen sei.

Ein zwingendes Erfordernis der einschlägigen wissenschaftlichen Qualifikation ergebe sich, so das Gericht, weder direkt aus § 61 Abs. 1 Nr. 3 HSG, noch aus dem Anforderungsprofil in der Ausschreibung: Das für die Auswahlentscheidung maßgebliche Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung vom 10. Januar 2019 enthielt, so das Gericht, das Kriterium der einschlägigen Vorerfahrung, auf der Präsidenten ausschließlich abstellte, gerade nicht. Die Stellenausschreibung wiederhole vielmehr hinsichtlich der erforderlichen wissenschaftlichen Qualifikation nur den Wortlaut des § 61 Abs. 1 Nr. 3 HSG, wonach neben den allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen unter anderem die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die gute Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, Einstellungsvoraussetzung für Professorinnen und Professoren ist. Diese Einstellungsvoraussetzung erfülle die Antragstellerin, da sie eine mit „magna cum laude“ ausgezeichnete Promotion vorgelegt habe.

Die Erfüllung der übrigen Vorgaben des Anforderungsprofils, das Ergebnis der Durchführung der studiengangsbezogenen Lehrveranstaltung, das eingeholte zusätzliche Gutachten zu der Frage der fehlenden einschlägigen wissenschaftlichen Qualifikation der Antragstellerin und der nach § 62 Abs. 4 HSG vorgesehene Berufungsvorschlag hätten dagegen, so das Verwaltungsgericht, ausweislich des Auswahlvermerks in die Entscheidung des Präsidenten keinen Eingang gefunden. Dies entspreche jedoch nicht den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG an den Leistungsvergleich. Die Vergabe einer Professur habe aufgrund eines schlüssig entwickelten Gesamturteils über die Bewerber, das auf der Grundlage einheitlicher Maßstäbe ermittelt wurde, zu erfolgen. Dies sei hier nicht erfolgt. Stattdessen sei ausschließlich auf den Teilaspekt der fachfremden Promotion der Antragstellerin abgestellt worden, ohne diesen ins Verhältnis zu den übrigen Kriterien zu setzen.

Der Kläger lehrte an einer medizinischen Fakultät. Im Dezember 1991 wurde ihm der außerplanmäßige Professorentitel verliehen mit der Verpflichtung zur Lehre von 2 Semesterwochenstunden. Im darauffolgenden Jahr erhielt er auch eine ordentliche Professur, begrenzt auf sechs Jahre. Bereits im Jahr 1994 wurde der Kläger aus dem Beamtenverhältnis entlassen und wechselte an eine andere Hochschule. Dort wurde ihm 1995 die Lehrbefugnis verliehen. Den außerplanmäßigen Professorentitel führte er weiter. Im Jahre 2015 wurde der Kläger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten wegen gewerbsmäßiger Untreue in 327 Fällen verurteilt.

Daraufhin widerrief die Hochschule den außerordentlichen Professorentitel des Klägers. Zur Begründung führte sie an, der Titel könne nach § 65 Absatz 1 Satz 2 Hochschulgesetz Schleswig-​Holstein (HG SH) bei Vorliegen von Gründen entzogen werden, die bei einer Beamtin oder einem Beamten zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führten. Nach erfolglosem Widerspruch – der Kläger argumentierte, die strafrechtliche Verurteilung sei nur wegen der Tätigkeiten in seinem privaten Fondshaus erfolgt, es gebe keinen wissenschaftlichen Bezug – erhob er Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht.

Das VG Schleswig wies indes die Klage ab: Die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 S. 3 des HSG SH seien erfüllt. Denn danach könne die Verleihung des Titels des außerplanmäßigen Professors aus Gründen widerrufen werden, die bei einer Beamtin oder einem Beamten zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen würden. Diese Gründe ergäben sich aus § 24 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), denn danach ende das Beamtenverhältnis mit Rechtskraft des Urteils, wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werde. Dies sei hier bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten ersichtlich gegeben.

Dem Widerruf stehe, so das VG Schleswig, auch nicht entgegen, dass die Verfehlungen keinen Wissenschaftsbezug aufweisen, sondern im privaten Bereich stattgefunden haben. Denn ein Wissenschaftsbezug sei für den Widerruf nicht erforderlich. § 24  BeamtStG verlange gerade keinen wissenschaftlichen Bezug einer Straftat, sondern knüpfe allein an die Rechtsfolge der Tat an, nämlich das Maß der Verurteilung. Zwar sei durch das BVerfG entschieden worden, dass das Merkmal der „Unwürdigkeit“ im HG Baden-Württemberg eines Wissenschaftsbezugs bedürfe, diese Wertung sei jedoch nicht auf das HG SH übertragbar. Die Formulierung im HG Baden-Württemberg lasse einen Spielraum in der Bewertung des Verhaltens zu, eine solche Wertungsmöglichkeit sei indes im HG SH nicht vorgesehen. Auch der Hinweis auf die Entziehung eines Doktortitels verfange nicht. Denn ein Doktorgrad und ein außerplanmäßiger Professorentitel seien nicht miteinander vergleichbar: Der Doktorgrad sei ein akademischer Grad, der einen akademischen Abschluss benenne.

Die Entscheidung der Hochschule sei auch ermessensfehlerfrei getroffen und sei nicht unverhältnismäßig. Insbesondere liege keine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG vor, denn zwar sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit gegeben, dieser sei aber gerechtfertigt. Hier lagen, so das VG Schleswig, vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls für den Widerruf vor, nämlich das Ansehen, die Ehre und die Integrität der staatlichen Hochschule zu wahren. Auch die Wissenschaftsfreiheit sei nicht verletzt, weil der Kläger nicht mehr im Wissenschaftsbetrieb der Hochschule tätig sei und auch in absehbarer Zukunft nicht mehr werde, gleiches gelte letzten Endes auch für Art. 2 Abs. 1 GG.

Es ist nach dem Verwaltungsgericht unerheblich, dass landesgesetzlich (im konkreten Fall: in Niedersachsen) nicht ausdrücklich geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen das Präsidium vom Beschluss des Fakultätsrats abweichen darf. Denn der dem Präsidium eingeräumten Abweichungsbefugnis seien unmittelbar durch die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bundesverfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Die Wissenschaftsfreiheit sei allerdings durch die dem Präsidium in § 26 Abs. 2 Satz 9 NHG eingeräumte Abweichungsbefugnis dann nicht berührt, soweit die Abweichung auf sachliche Gründe gestützt und die fachliche Einschätzungsprärogative der am Auswahlverfahren beteiligten Hochschullehrer hinsichtlich der Eignung der Bewerber gewahrt werde. Letzteres sei regelmäßig dann der Fall, wenn sich die Entscheidung des Präsidiums innerhalb der vom Berufungsvorschlag als fachlich geeignet bezeichneten Kandidaten (Dreierliste) halte.

Orientierungssatz:

1a. Wenden sich Hochschullehrer in ihrer Funktion als Mitglieder eines Hochschulsenats gegen eine Auswahlentscheidung für ein Hochschulleitungsamt, so sind sie auf die Geltendmachung mitgliedschaftlicher Rechte beschränkt, die ihre durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG geschützte Mitwirkung in wissenschaftsadäquat besetzten Organen der Hochschule sichern.

1b. Zwar kann eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG grundsätzlich auch unmittelbar gegenüber Organisationsnormen (hier: Regelungen zum Aufsichtsrat einer Dualen Hochschule) geltend gemacht werden. Insoweit muss eine Verfassungsbeschwerde jedoch auf eine Gefährdung der freien wissenschaftlichen Arbeit gestützt werden, nicht hingegen auf Rechtspositionen aufgrund der Mitgliedschaft in einem Hochschulorgan.

2a. Die Organisation der Hochschulen kann der Gesetzgeber nach seinem Ermessen ordnen, solange gewährleistet ist, dass der Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung der Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers vorbehalten bleibt. Im Übrigen hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüges einen weiten Gestaltungsraum.

2b. Hochschulleitungen sind gemeinsam staatlich und wissenschaftsautonom zu besetzen, wobei die Auswahlentscheidung inhaltlich an Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist. Dabei muss ein hinreichender Einfluss der Träger der Wissenschaftsfreiheit gewahrt werden. Aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG folgt allerdings kein Anspruch, über die Hochschulleitung ausschließlich selbst zu bestimmen, aber ein Mitentscheidungsrecht. Mit den Anforderungen aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG muss auch das Verfahren im Einklang stehen.

2c. Es stünde mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht in Einklang, bei der Wahl einer Hochschulleitung nur Art 33 Abs. 2 GG zu berücksichtigen. Vielmehr ist Art 5 Abs. 3 S. 1 GG im Rahmen von Auswahlentscheidungen für die Hochschulleitung zu berücksichtigen. Das modifiziert aber nicht den Grundsatz der Bestenauslese, an den alle Beteiligten inhaltlich gebunden sind.

3. (…)

4a. Die von mehreren Mitgliedern des Senats der Dualen Hochschule Baden-Württemberg gegen den Beschluss des VGH Mannheim (…) erhobene Verfassungsbeschwerde ist nur insoweit zulässig, als die Beschwerdeführer gerade mitgliedschaftliche Rechte als Senatsmitglieder geltend machen. Die angegriffene Entscheidung ist insoweit nicht zu beanstanden.

4b. Die von mehreren Mitbewerbern des Auswahlverfahrens zur Findung eines Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg gegen den Beschluss des VGH Mannheim (…) erhobene Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Deren Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG ist auch unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG nicht verletzt.

1. Die öffentliche Ausschreibung, an deren Inhalt die Hochschule im weiteren Verfahren gebunden ist, dient der Transparenz des Verfahrens und soll die Breite der Bewerberauswahl erhöhen.

2. Soweit in der Ausschreibung Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben anzugeben sind, ist möglichst eine weite und flexible, aber auch klare Formulierung zu wählen, die geeignet ist, einen relativ großen Kreis geeigneter Bewerber anzusprechen.

3. Bei der Erarbeitung des Berufungsvorschlags ist der Berufungskommission im Rahmen der Gesetze, Verordnungen und Satzungen ein weites Ermessen eingeräumt.

4. Zwar ist es bei Berufungsverfahren mit gestaffelter Beteiligung verschiedener Universitätsgremien zulässig, hinsichtlich des von den jeweiligen Gremien und den beauftragten Gutachtern zu würdigenden Schrifttums der Bewerber zur Beurteilung ihrer fachlichen Eignung auf diejenigen Arbeiten abzustellen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht sind, wobei der Zeitpunkt einen sachlichen Anknüpfungspunkt im Auswahlverfahren haben muss. Wenn aber die Berufungskommission insoweit keine zeitliche Begrenzung festlegt, ist sie gehalten, im Berufungsverfahren ergangene Zwischenentscheidungen und bereits erstellte Gutachten ggf. überprüfen und aktualisieren zu lassen, wenn nach Eingang der Bewerbungen weitere Schriften der Bewerber veröffentlicht werden, die möglicherweise Aufschluss über deren fachliche Eignung geben können.

Denn eine Habilitation präge die wissenschaftliche Reputation nachhaltig und sei damit Bestandteil eines jeden wissenschaftlichen Qualifikationsvergleichs. Mit ihr werde die Befähigung, ein wissenschaftliches Fach oder Fachgebiet in Forschung und Lehre selbständig zu vertreten, förmlich nachgewiesen und die Voraussetzung zur Verleihung einer Lehrbefugnis geschaffen. Die Würdigung der Habilitation der Antragstellerin sei insbesondere vor dem Hintergrund der nicht-habilitierten Mitbewerber geboten. Die Antragstellerin weise damit im akademischen Bereich eine herausgehobene Qualifikation auf, die in die Gesamtbegutachtung zwingend einzubeziehen war, so das Gericht. Diese Fehlerhaftigkeit der Gutachten wirke sich nicht nur auf den Berufungsvorschlag der Berufungskommission aus, sondern schlage auch auf die nachfolgenden Gremienentscheidungen und insbesondere auf die abschließende Auswahlentscheidung durch - diese sei daher ebenfalls rechtswidrig. Folgerichtig entschied das Gericht, dass es der Hochschule im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt werde, die in Rede stehende Professur mit der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden sei.

Danach kann das Auswahlverfahren (nur dann) dann abgebrochen werden, wenn es fehlerhaft durchgeführt wurde und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten. Kann ein Mangel im laufenden Auswahlverfahren dagegen noch behoben werden, so rechtfertigt dieser keinen Abbruch zum Zwecke der Neuausschreibung, weil nur so der effektive Bewerbungsverfahrensanspruch gesichert werden könne (so schon jüngst OVG Münster, Beschluss vom 12.07.2018, Az. 1 B 1160/17, juris).

In dem dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vorliegenden Fall hatte sich das Gericht zudem hilfsweise mit einem Antrag auf Eilrechtsschutz (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) zu befassen. Das Gericht hatte hier im Rahmen der Zulässigkeit des Eilrechtsschutzes konkret über den Einwand zu entscheiden, dass der Eilrechtsschutz möglicherweise durch den (bloßen) Zeitablauf von vier Monaten verwirkt worden sei. Das Gericht beschloss zwar, dass der Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren in der Tat grundsätzlich der Verwirkung unterliegen könne. Konkret liege aber nicht allein deshalb eine Verwirkung vor, weil hier mit vier Monaten ein längerer Zeitraum zwischen der Konkurrentenmitteilung und der Stellung des Eilantrags vergangen war. Es fehle nämlich an besonderen hinzutretenden Umständen, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. In dem konkreten Fall hatte der unterlegene Bewerber aber vielmehr durch seinen Widerspruch und durch eine schriftliche Nachfrage sein Rechtsschutzinteresse deutlich zum Ausdruck gebracht.

Materiell entschied das Gericht, dass der unterlegene Bewerber dann, wenn das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung verletzt werde, auch bei hochschulrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann verlangen könne, wenn seine Auswahl möglich erscheine und seine Chancen, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, zumindest offen seien. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass einer Hochschule eine besondere Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zustehe.

Konkret existierten in dem Fall haushaltsrechtliche Bestimmungen, die vorsahen, dass Bestellungen von Ausstattungsmaterialien in eigener Zuständigkeit bis zu 249,- Euro vorgenommen werden konnten. Der Hochschullehrer argumentierte im Verlauf des Prozesses vor allem damit, dass er die Abgrenzung „zwischen dem geschützten wissenschaftlichen Bezug einer Verhaltensweise und der organisatorischen Grundlage, in die sich der Dienstherr noch einmischen darf“, für besonders schwierig halte. Er war offenbar deswegen davon ausgegangen, die Bestellungen vornehmen zu können.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies demgegenüber darauf hin, dass es in der Rechtsprechung geklärt sei, dass ein Hochschullehrer außerhalb des Bereichs von Forschung und Lehre nicht von seinen allgemeinen beamtenrechtlichen Pflichten entbunden ist. Ein Hochschullehrer könne sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Organisationsnormen bzw. hochschulinternen Organisationsmaßnahmen auf den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nur berufen, wenn sie wissenschaftsinadäquat sind bzw. die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährden. Dabei sei die jeweils in Rede stehende Organisationsnorm danach zu beurteilen, ob und mit welcher Intensität sie die Funktionsfähigkeit der Institution „freie Wissenschaft“ als solche begünstige oder behindere.

Konkret sei der Hochschullehrer aufgrund der bestehenden internen Organisationsmaßnahmen nicht befugt gewesen, die Arbeitsplatzlizenz einer Software im Gesamtwert von rund 37.000,- Euro liefern und verbunden mit weiteren Kosten auf seinem Arbeitsplatzrechner installieren zu lassen. Gleiches gelte für den Abschluss von Dozentenverträgen. Allein der Umstand, dass er nicht persönlich befugt war, vertragliche Verpflichtungen mit Dritten einzugehen, die über einen Betrag von 249,- Euro liegen, sei weder wissenschaftsinadäquat noch stelle dies eine strukturelle Gefährdung der freien wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung dar. Vielmehr werde durch ein „Vier-Augen-Prinzip“ sichergestellt, dass zum einem die entsprechenden Mittel überhaupt vorhanden sind und zum anderen die Vorschriften zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel eingehalten werden. In diesem Spannungsfeld mit den haushaltsrechtlichen Erfordernissen könne sich die Wissenschaftsfreiheit des Einzelnen nicht schlechthin und schrankenlos durchsetzen.

An dieser Stelle sollen lediglich die prägnanten Leitsätze des Gerichts dargestellt werden. Die Entscheidung wird an anderer Stelle ausführlich erläutert.

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, das Auswahlverfahren abzubrechen und die Stelle auf der Grundlage eines neuen Auswahlverfahrens zu vergeben, muss den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen und bedarf eines entsprechenden sachlichen Grundes.
2. In formeller Hinsicht muss der Dienstherr die Bewerber rechtzeitig und in geeigneter Form von dem Abbruch in Kenntnis setzen. Gegen das Erfordernis rechtzeitiger Information verstößt er dabei nicht, wenn er einen Bewerber erst mit oder nach der erneuten Ausschreibung der Stelle, auf die sich dieser beworben hatte und die bei der Neuausschreibung unverändert geblieben ist, aber vor der Ernennung des im zweiten Auswahlverfahren ausgewählten Bewerbers über den Abbruch des ersten Stellenbesetzungsverfahrens informiert.
3. Zu den formellen Anforderungen an den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zählt ferner, dass der Dienstherr den für den Abbruch wesentlichen Grund, sofern sich dieser nicht aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert.
4. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens ist bei weiterhin beabsichtigter Besetzung der Stelle u. a. dann sachlich gerechtfertigt, wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn nur ein Bewerber die formalen Anforderungen des Anforderungsprofils vollumfänglich erfüllt und der endgültige Besetzungsvorschlag nach dem einschlägigen Hochschulrecht drei Namen enthalten soll.
5. Der Dienstherr ist für das konkrete Stellenbesetzungsverfahren an das von ihm aufgestellte (rechtlich bedenkenfreie) Anforderungsprofil gebunden.
6. Anforderungsmerkmale, die Wertungsspielräume eröffnen, können zumindest in ihrem Kern konstitutiven Charakter haben.

Das Bundesverwaltungsgericht bezieht sich in seinen fast gleichlautenden Entscheidungen zunächst ausführlich auf seine Entscheidung aus 2017 zu Rheinland-Pfalz. Schon dort hatte es verneint, dass ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG (hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums) vorliegt. Es sei zwar ein Eingriff in Art. 33 Abs. 5 GG (hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums) festzustellen. Dieser sei aber gerechtfertigt, denn der Gesetzgeber habe sich nach dem bekannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 in einer Situation, die im Vertragsrecht als Wegfall der Geschäftsgrundlage bezeichnet würde und die folglich trotz bestehender Vereinbarung zu einer Anpassung der Verhältnisse berechtige, befunden.

Ebenso liege auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz) vor. Es handele sich um eine zulässige Stichtagsregelung. Die Stichtagsregelung bringe wie jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich. Wenn wie im Professorenbesoldungsrecht die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Rechtslage positiv durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde und dem Gesetzgeber die Behebung dieses Zustands obliegt, stehe der Vertrauensschutz einer echten Rückwirkung nicht entgegen.

Ergänzend weist das BVerwG auf Folgendes hin: Zwar habe Nordrhein-Westfalen und auch Bayern höhere Konsumtionsbeträge als Rheinland-Pfalz eingeführt. Daraus ergebe sich jedoch keine abweichende rechtliche Beurteilung. Jedenfalls eine teilweise Abschmelzung von Leistungsbezügen sei vom weiten gesetzgeberischen Spielraum im Besoldungsrecht gedeckt und deshalb im Rahmen von Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt, so das Gericht. Dies gelte auch dann, wenn die Erhöhung des Grundgehalts sich infolge einer solchen Abschmelzung als nicht die Gesamtbesoldung steigernd auswirke, also für die Höhe der Gesamtalimentation folgenlos bleibe. Und dies gelte auch unabhängig von der absoluten Höhe der durch Anrechnung der Grundgehaltserhöhung bewirkten teilweisen Abschmelzung der Leistungsbezüge.

Denn Bezieher hoher (d.h. die Erhöhung des Grundgehalts übersteigender) Leistungsbezüge müssten strukturell nicht besser gestellt sein als die Bezieher niedriger (d.h. die Erhöhung des Grundgehalts nicht übersteigender) Leistungsbezüge. Sie wären aber besser gestellt, so das Gericht, wenn man annähme, dass bei der Systemumstellung in der W-Besoldung nicht nur die Leistungszulagen teilweise weiter zur Auszahlung gelangen müssten, sondern auch die Erhöhung des Grundgehalts nicht vollständig aufgezehrt werden dürfte. Letztlich habe die durch das Professorenbesoldungsurteil des BVerfG vom 14.02.2012 veranlasste Umstellung im Besoldungssystem für die Professoren nur zu einer Umschichtung geführt: Das feste Grundgehalt muss danach alimentationssichernd sein, variable Gehaltsbestandteile dürfen nur additiv hinzutreten. Mit der damit verbundenen strukturellen Erhöhung der Grundgehälter sei damit die Geschäftsgrundlage für die ungeschmälerte Zahlung der Leistungszulagen entfallen.

Auch Art. 33 Abs. 2 GG (Leistungsprinzip) sei nicht verletzt. Zwar müssten Neugestaltungen des Besoldungsrechts auch das Leistungsprinzip wahren. Die Anrechnungsregelung berühre das Leistungsprinzip jedoch nicht. Das Leistungsprinzip gebiete die Anerkennung und rechtliche Absicherung des Beförderungserfolges, den der Beamte bei der Bestenauslese aufgrund von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erlangt hat. Über das Statusrecht sei das Besoldungsrecht mittelbar leistungsbezogen, indem Leistung mit Beförderung honoriert werde. Leistungsbezüge von Hochschullehrern beträfen jedoch nicht ihr Statusamt. Denn zu den Kennzeichen des Statusamtes zählten nach stetiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lediglich die Zuordnung zu einer bestimmten Laufbahn und Laufbahngruppe, die Amtsbezeichnung und die Besoldungsgruppe, nicht aber Leistungsbezüge von Hochschullehrern.

Zehn Minuten vor Ende der Bearbeitungszeit wurden die Prüflinge über Mikrofon und Lautsprecheranlage über das nahende Ende der Bearbeitungszeit hingewiesen. Bei Auslaufen der Bearbeitungszeit schrieb der Kläger jedoch weiter. Er beendete seine Bearbeitung erst ca. eineinhalb Minuten nach Ende der vorgesehenen Bearbeitungszeit, nach persönlicher Aufforderung der Aufsichtsperson. Diese hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die restlichen 50 Klausuren eingesammelt.

Nach vorheriger Anhörung des Klägers entschied die Hochschule, dass seine Leistungen als „nicht ausreichend“ zu bewerten und die Klausur damit nicht bestanden sei, da er sich durch die Überschreitung der Bearbeitungszeit einen für die Bewertung erheblichen Vorteil gegenüber den Mitprüflingen verschafft habe. Des Weiteren käme es nach der spezifischen Prüfungsordnung gerade darauf an, dass die Prüfungsleistung innerhalb der Bearbeitungszeit erbracht werde.

Gegen diese Entscheidung der Hochschule erhob der Studierende nach erfolglosem Widerspruch Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Diese stütze er im Wesentlichen auf das Argument der Unverhältnismäßigkeit der Sanktion im Vergleich zur Überschreitung der Bearbeitungsdauer.

Das angerufene Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Zur Begründung (Klageabweisung mit Urteil vom 29.Mai.2019, Az.: 4 K 1252/18.KO, noch nicht veröffentlicht) führte das Gericht aus, dass die Entscheidung der Hochschule in rechtmäßiger Weise auf § 16 der spezifischen Prüfungsordnung in Verbindung mit § 26 Absatz 2 Nr. 8 ff. des Hochschulgesetzes Rheinland-Pfalz gestützt werden könne. Aus der Ermächtigungsgrundlage gehe eindeutig hervor, dass eine Prüfungsleistung als „nicht ausreichend“ bewertet gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird. Auf diese Regelung und dessen Konsequenz seien die Prüflinge schließlich auch unmittelbar vor der Prüfung durch die Aufsichtsperson ausdrücklich hingewiesen worden.

Die Entscheidung der Hochschule sei auch verhältnismäßig, denn mit der Überschreitung der Bearbeitungszeit habe sich der Kläger einen Vorteil gegenüber seinen Mitprüflingen verschafft, der mit dem im Prüfungsrecht bedeutenden Grundsatz der Chancengleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) nicht mehr in Einklang zu bringen sei. Gerade bei juristischen Prüfungen könne bei einer Überschreitung von (nur) eineinhalb Minuten die Gesamtbewertung der erbrachten Prüfungsleistung durch die Nennung von Schlagworten oder die Skizzierung von Lösungsansätzen bereits erheblich beeinflusst werden.

Zudem sei jeder Prüfling dazu verpflichtet, eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die Erbringung der Prüfungsleistung innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erfolge. Etwaige Verstöße gehen demnach zu Lasten des Prüflings.

Eine Überschreitung der Bearbeitungsdauer stellt auch bei nur kurzer Überschreitung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit dar und kann durchaus zu einer verhältnismäßigen Bewertung der Prüfungsleistung als „nicht ausreichend“ führen.

Der Studierende war im Sommer 2018 auch im zweiten Wiederholungsversuch in der Prüfungsklausur „Makroskopische Anatomie“ durchgefallen. Im Frühjahr 2019 erfolgte sodann nach vorheriger Anhörung die Exmatrikulation des Studierenden unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Hinweis auf die endgültig nicht bestandene Prüfung.

Aus Sicht der Hochschule sei es für die Rechtmäßigkeit der Exmatrikulation nicht erforderlich, dass die Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung bestandskräftig oder sonst sofort vollziehbar sei. Zudem habe der Studierenden für den Fall, dass ihm doch noch ein weiterer Wiederholungsversuch zustehe, einen Anspruch auf erneute Immatrikulation.

Nach erfolglosem Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidungen der Wiederholungsprüfungen und der Exmatrikulation erhob der Studierende Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache steht bisher noch aus. Zudem beantragte der Studierende die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner eingelegten Rechtmittel gegen die Exmatrikulation.

Das zunächst angerufene Verwaltungsgericht Lüneburg lehnte den Antrag ab. Auch die anschließende Beschwerde blieb erfolglos, da sich das Oberverwaltungsgericht den Erwägungen der Vorinstanz anschloss.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Beschluss vom 27. Februar 2019, Az.: 4 B 34/19) ausgeführt, dass für die Exmatrikulation im Fall des endgültigen Nachbestehens einer Prüfung nur die Existenz der Feststellung eines endgültigen Nichtbestehens, nicht hingegen dessen Bestandskraft erforderlich sei. Denn der Wortlaut des § 19 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 niedersächsisches Hochschulgesetzes (NHG) unterscheide in den einzelnen Regelungsfällen unter a) – c) zwischen „Existenz“ und „Bestandskraft“.

Die Rechtmäßigkeit der Exmatrikulation sei daher auch nicht abhängig vom Ergebnis der Anfechtung der Prüfungsentscheidungen – die Entscheidung in der Hauptsache demzufolge nicht abzuwarten. Die Rechtsinteressen des Klägers durch einen Anspruch auf erneute Immatrikulation im Fall des Obsiegens hinreichend gewahrt.

Bei der Exmatrikulation handele es sich zudem um die gebundene Rechtsfolge der Feststellung des endgültigen Nichtbestehens. Den Hochschulen stehe hinsichtlich der Exmatrikulation also kein Ermessensspielraum zu. Dies sei auch verhältnismäßig, da die Ausbildungskapazitäten begrenzt sind und Studienplätze primär an diejenigen vergeben werden sollen, die (noch) eine Chance auf die Erreichung des Studienziels haben.

Aus rechtlicher Sicht setzt eine rechtmäßige Exmatrikulation somit lediglich die Existenz einer Feststellung des endgültigen Nichtbestehens, nicht hingegen dessen Bestandskraft oder Sofortvollzug voraus.

Aus Sicht der Hochschulen erscheint es daher sinnvoll, dass die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens und die Exmatrikulation in separaten Bescheiden ergehen.

In dem Rechtsstreit ging es um einen Bewerber, dem die Hochschule wegen seiner besonderen Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit eine Professur im Wege der Ausschreibung übertragen wollte. Dagegen wandte sich jedoch das zuständige Wissenschaftsministerium mit dem Argument, dass eine mit „magna cum laude” abgeschlossene Promotion als Leistungsnachweis nicht genüge. Denn an dem Fachbereich der niedersächsischen Universität, an der der Bewerber seine Promotion abgelegt hatte, seien in dem betreffenden Jahr alle Promotionen mit den Noten „magna cum laude” oder „summa cum laude” bewertet worden. Weil das Vorliegen der Berufungsvoraussetzungen zwischen dem Wissenschaftsministerium und der Hochschule umstritten blieb, brach die Hochschule das Stellenbesetzungsverfahren letzten Endes ab. Das OVG Niedersachsen bestätigte nun die Auffassung des Bewerbers. Die Feststellungen der Hochschulen zur wissenschaftlichen Eignung stünden unter dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit der Hochschule und ihrer Gremien und könnten nicht vom Ministerium durch eigene Einschätzungen ersetzt werden. Die Verweigerung des Rufs an die Bewerberin sei daher ebenso wenig gesetzeskonform wie der Abbruch des Auswahlverfahrens durch die Hochschule, so das Gericht.

Unabhängig von den hier nicht näher interessierenden Einzelfallumständen sind vor allem die folgenden Leitsätze des Gerichts von Interesse. Danach gilt: Auch ein abgelehnter Bewerber um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule kann dann, wenn sein Bewerbungsverfahrensanspruch durch eine Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, und wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind‚ d. h. seine Auswahl möglich erscheint, eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen. Dabei schränken einfach-​gesetzliche Vorgaben für das Auswahlverfahren grundsätzlich auch im Hochschulbereich sein subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht ein. Die Konkurrenten können also die zugunsten des ausgewählten Bewerbers getroffene Entscheidung mit Rücksicht auf dessen Rechtsposition mit Erfolg angreifen, wenn ihre Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG und/oder dessen Grundsätze ausformende Verfahrensvorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die den Erfolg der eigenen Bewerbung bei deren Beachtung als möglich erscheinen lassen.

Weiterhin entschied der VGH, dass es sich bei der Ernennung vorgelagerten Auswahlentscheidung sowie die sog. Negativmitteilung nicht um Verwaltungsakte handelt. Letztere solle unterlegenen Bewerbern Gelegenheit geben, vorbeugend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Dies hat weitreichende Folgen. Eine Verwaltungsakt kann in Bestandskraft erwachsen, wenn die Rechtsbehelfsfristen zur Anfechtung abgelaufen sind. Anders die Auswahlentscheidung nach dem Beschluss des VGH: Weder sie noch ihre Bekanntgabe sind der Bestandskraft fähig, d. h. eine nicht erfolgte Anfechtung stellt selbst nach Ablauf der Jahresfrist der Zulässigkeit einer Bescheidungsklage nicht entgegen. Der VGH verweist im Zuge dessen auf die schon seit ein paar Jahren bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Anlass der aktuellen Entscheidung war die Klage einer verbeamteten Hochschullehrerin, mit der sie die Rechtswidrigkeit der genannten Vorschriften wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz geltend zu machen versuchte. Die zuständige Kammer hatte gegenüber der Klägerin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen nachdem die Klägerin nach vorheriger Ernennung auf Probe nunmehr 2017 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt wurde. Nach den §§ 7 Nr. 10 und 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen bzw. zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamte auf Lebenszeit ernannt oder in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet.

Dagegen wandte sich die Klägerin mit der Argumentation, dass sich daraus eine Ungleichbehandlung ergebe, genauer aus dem Umstand, dass Rechtsanwälte durchaus die Aufgaben von Lehrbeauftragten und Prüfern an Hochschulen wahrnehmen dürfen. Verbeamtete Hochschullehrer können demgegenüber zwar nach den Vorschriften des Straf-, Verwaltungs-,  Sozial- und Bundesverfassungsprozessrechts die Interessenvertretung vor Gericht wahrnehmen, können jedoch auf Grund der gerügten Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung keine Rechtsanwälte werden bzw. bleiben.

Der zunächst angerufene Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg wies die Klage ab. Die Berufung wurde mangels grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen und der von der Klägerin gestellte Antrag beim Bundesgerichtshof auf Zulassung der Berufung blieb ebenfalls erfolglos: Der Bundesgerichtshof verdeutlichte in seiner Entscheidung (Antragsablehnung mit Beschluss vom 26.02.2019, Az. AnwZ (Brfg) 49/18), dass die aus der Benennung zum Beamten auf Lebenszeit unmittelbar folgende Treuepflicht gegenüber dem Staat nicht mit der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege vereinbar ist.

Maßgeblich sind danach somit nicht die einzelne Aufgabe und dessen Vereinbarkeit mit dem Berufsbild eines Rechtsanwaltes, sondern allein die grundlegende Pflichtenkollision, basierend auf dem beamtenrechtlichen Status.

Hochschullehrer und Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sind wegen der Sicherstellung der erforderlichen Unabhängigkeit also nur dann miteinander vereinbar, wenn die Professur im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrgenommen wird.

Das Gericht verweist dabei auf § 7 Abs. 3 Satz 1 BurlG. Danach sei vorgesehen, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war.

In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung und Umsetzung der Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (Az. C-684/16) gelte nun Folgendes: Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zwinge die Vorschrift den Arbeitgeber damit zwar nicht, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Allerdings obliege ihm unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitzeitrichtlinie) die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei der Arbeitgeber gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun“. Der Arbeitgeber habe damit klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG könne der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Konkret verwies das Bundesarbeitsgericht die Sache zurück an das Landesarbeitsgericht, damit das Landesarbeitsgericht in dem konkreten Fall aufklären kann, ob der beklagte Arbeitgeber insofern seinen Obliegenheiten nachgekommen ist. Offen blieb bei der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wann genau ein Hinweis „klar und rechtzeitig“ erfolgt ist. Insofern gibt es Konkretisierungsbedarf durch zukünftige arbeitsgerichtliche Rechtsprechung.

Grundsätzliche Bedeutung haben nach Ansicht des OVG Lüneburg insbesondere solche Fragen, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und die deshalb das abstrakte Interesse aller Fakultätsmitglieder an einer einheitlichen Handhabung berühren, sodass hierfür Richtlinien oder Eckpunkte festzulegen sind. Hierunter fielen etwa der Beschluss von Struktur- und Entwicklungsplänen der Fakultät als maßgebliche Grundlagen für die Stellen- und Mittelverteilung innerhalb der Fakultät oder die Zustimmung zu Zielvereinbarungen zwischen der Fakultät und der Hochschulleitung, die wissenschaftsrelevante Inhalte für die Fakultät mit anderen Fakultäten der Hochschule, mit anderen Hochschulen oder mit außerhochschulischen Organisationen und Einrichtungen haben. Gleiches gelte beispielsweise für die Zustimmung zur Errichtung, wesentlichen Veränderung oder Auflösung von Selbstverwaltungseinheiten und Einrichtungen der Fakultät in Forschung und Lehre. Um derartige Fallgestaltungen abstrakter Art gehe es hier aber nicht.

Ob darüber hinaus auch Fragen, die für die „politische Ausrichtung“ der Fakultät in die eine oder andere Richtung und die damit in der Fakultät für die Art und Weise der Ausübung von Forschung und Lehre wesentlich sind, eine grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, könne im konkreten Fall dahinstehen. Eindeutig sei indes, dass jenseits einer abstrakten Begriffsbestimmung und etwaiger Einzelbeispiele die Zuständigkeit des Fakultätsrates ihre Grenzen in den gesetzlich niedergelegten Zuständigkeiten des Dekanats findet. Eine doppelte Zuständigkeit sei somit nicht möglich. Ganz konkret verhalte es sich so, dass das Präsidium nach einer bestimmten landeshochschulgesetzlichen Regelung auf Antrag der Fakultät befristete Lehraufträge erteilen könne. Diese Antragsbefugnis stehe nach dem Landeshochschulgesetz allein dem Dekanat als Teil der laufenden Verwaltung zu.

Bayern: anrechnungsfrei bleiben max. 50 Prozent

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Entscheidung des VG Bayreuth, 23. Oktober 2018, Az. 3 BV 16.382.
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Entscheidung des VG Augsburg, Urteil vom 27. September 2018, Az. 3 BV 15.2710
• Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hält Konsumtion für verfassungskonform, 12. November 2015, Au 2 K 14.765
• VG Bayreuth hält maximal hälftige Konsumtion für verfassungskonform, 27. Oktober 2015, Az. B 5 K 13.915.
• VG Würzburg hält maximal hälftige Konsumtion für verfassungskonform, 3. Februar 2015, Az. W 1 K 14.211.

Bremen: vollständige Verrechnung mit dem Grundleistungsbezug

• VG Bremen hält Mindestleistungsbezug unter Anrechnung für verfassungskonform, Urteil vom 10. April 2018, Az. 6 K 1040/15

Hessen: anrechnungsfrei bleiben max. 50 Prozent

• VG Gießen hält Anrechnung für rechtmäßig, 22. Juli 2015, Az. 5 K 1802/13.GI.

Mecklenburg-Vorpommern: anrechnungsfrei bleiben max. 25 Prozent

• VG Greifswald hält die Konsumtion von Dreiviertel der Leistungsbezüge für rechtmäßig.

Niedersachsen: anrechnungsfrei bleiben max. 50 Prozent

• VG Hannover hält Konsumtion für verfassungskonform, 28. Februar 2017, Az. 13 A 1443/15.
• VG Braunschweig, hält Konsumtion für verfassungskonform, 28.02.2017, Az. 13 A 1443/15

Nordrhein-Westfalen: anrechnungsfrei bleiben max. 55 Prozent

• Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigt Entscheidung des VG Köln, 16. Mai 2018, Az. 3 A 1828/16
• VG Köln hält Konsumtion von 45 Prozent für verfassungskonform, 8. Juli 2016, Az. 3 K 183/14
• Landesarbeitsgericht Hamm hält eine Konsumtion von 45 Prozent für verfassungskonform im Falle eines privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses, 14. Oktober 2015, Az. 5 Sa 199/15

Rheinland-Pfalz: Anrechnung von max. 90 Euro

• Bundesverwaltungsgericht bestätigt Vorinstanzen und hält die teilweise Konsumtion in Rheinland-Pfalz für verfassungsgemäß, BVerwG, Urteil vom 21. September 2017, Az. 2 C 30.16, vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. April 2016 – 2 A 11124/15 –, vorgehend VG Trier, 15. September 2015, 1 K 1913/14.TR
• OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2015 – 2 A 11055/14, vorgehend VG Trier hält die teilweise Konsumtion für verfassungsgemäß, 9. September 2014, Az. 1 K 711/14.TR

Saarland: Anrechnungsfrei bleiben 20 Prozent der unbefristeten Leistungsbezüge 

• Verwaltungsgericht des Saarlandes hält Konsumtion für verfassungskonform, Urteil vom 19. Juni 2018, Az. 2 K 1049/16

Sachsen: anrechnungsfrei bleiben 30 Prozent von Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge/Keine Anrechnung von besonderen Leistungszulagen

• VG Chemnitz hält Konsumtion von 70 Prozent für rechtmäßig, Az. 3 K 1327/15

Sachsen-Anhalt: anrechnungsfrei bleiben max. 50 Prozent

• VG Magdeburg hält Konsumtion für verfassungskonform, Urteil vom 18. Mai 2017, 5 A 749/14

In dem, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Fall ging es um ein Organstreitverfahren eines studentischen Mitglieds des Fachbereichsrats einer Hochschule gegen die Aufforderung der Dekanin des Fachbereichs, Veröffentlichungen über die Inhalte von Fachbereichssitzungen in "Facebook" unverzüglich zu löschen (VGH Kassel, Beschluss vom 10 A 2281/17.Z). Verbunden damit war die Androhung rechtsaufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegen den Kläger als Organ der Fachschaft bei nicht fristgerechter Befolgung der Anordnung.

Das Gericht entschied, dass aus der Funktion des Klägers als studentisches Mitglied des Fachbereichsrats keine innerorganisatorische Kompetenz bzw. kein organschaftliches Recht auf eine öffentliche Berichterstattung über die Inhalte und den Verlauf von Fachbereichsratssitzungen in der hier streitigen Art - als Facebook-Post - bestehe. Denn nach dem zu Grunde liegenden Hochschulgesetz tagten, so das Gericht, die Fachbereichsräte ausschließlich hochschul- bzw. universitätsöffentlich. Aus der hiernach nur auf den hochschulinternen Bereich beschränkten Öffentlichkeit der Fachbereichsratssitzungen ergäben sich zugleich Beschränkungen bezüglich Art und Umfang etwaiger aus der organschaftlichen Stellung der Mitglieder des Fachbereichsrats resultierender Rechte zur Berichterstattung über Inhalt und Verlauf derartiger Sitzungen. Andernfalls, so der VGH Kassel, würden der normativ vorgegebene Grundsatz der Hochschul- bzw. Universitätsöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen und der mit der eingeschränkten Öffentlichkeit derartiger Sitzungen verbundene Zweck im Ergebnis unterlaufen.

Die von dem studentischen Mitglied des Fachbereichsrats begehrte allgemein zugängliche Veröffentlichung von Inhalt und Verlauf einzelner Fachbereichsratssitzungen via Internet sei schlicht nicht notwendig, um die in diesem Gremium Vertretenen in hinreichender Weise zu informieren und könne damit auch unabhängig vom Bestehen einer normativ vorgegebenen Verschwiegenheitspflicht nicht vom organschaftlichen Recht des Klägers, über die Arbeit dieses Gremiums zu berichten, gedeckt sein. Entscheidend sei allein, dass sich der Kläger - ohne hierdurch in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Mandats gehindert zu sein - zur sachgerechten und ausreichenden Veröffentlichung von Informationen über den Verlauf von Fachbereichsratssitzungen Medien bedienen könne, die grundsätzlich nur Mitgliedern und Angehörigen der Hochschule zugänglich sind.

Denn es trete bei Professorenstellen lediglich hinzu, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die fachwissenschaftliche Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zustehe. Dies zugrunde gelegt, könne die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, also wenn die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruhe. Das OVG Münster hat damit die Vorinstanz (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. September 2018, Az. 13 L 1586/18) bestätigt. Auch im konkreten Fall sei nicht erkennbar, dass die Hochschule den skizzierten Beurteilungsspielraum überschritten habe.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2015 (VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, Az. 3 K 3789/13) der Klage zumindest dahingehend stattgegeben hatte, als dass es einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines unbefristeten Lehrauftrages annahm, hat das OVG Münster diese Entscheidung aufgehoben und die Klage nun insgesamt abgewiesen. Dabei stellt es zunächst fest, dass der Lehrauftrag ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis eigener Art darstellt und sich die Vergütung der Lehrbeauftragten nicht an der Besoldung der hauptamtlichen Hochschullehrer orientieren könne. Des Weiteren sei die Erteilung des Lehrauftrages trotz der erforderlichen Mitwirkungshandlung des Lehrbeauftragten, der den Auftrag annehmen muss, als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Ist dieser im Einzelfall nicht rechtmäßig erteilt, würde dies keineswegs die Annahme eines Privatrechtsverhältnisses begründen. Das OVG Münster stellt weiter klar, dass Lehraufträge unbeschadet der Bestimmungen des TzBfG befristet erteilt werden können, da dieses nicht anwendbar sei. Das TzBfG setze das Vorliegen eines Vertrages voraus, was durch ein durch Verwaltungsakt einseitig begründetes Rechtsverhältnis bereits nicht gegeben sei. Für eine analoge Anwendung lägen die Voraussetzungen außerdem nicht vor. Die Befristung sei zudem keine Nebenbestimmungen, sondern gerade integrierter Bestandteil eines im Ermessen der Hochschule liegenden Verwaltungsaktes. Grundsätzlich könne auch in der Befristung kein Ermessensfehler liegen, da es sich um eine gängige Verfahrensweise handelt. Selbst wenn angenommen wird, dass bei der Ermessensausübung die grundsätzlichen Wertungen des TzBfG berücksichtigt werden müssen, läge so das Gericht regelmäßig eine sachlich begründete Befristung gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 i. V. m. S. 2 Nr. 1 TzBfG vor. Schließlich werde der Lehrauftrag stets dazu eingesetzt, um einen vorübergehenden und nicht langfristig kalkulierbaren Lehrbedarf aufzufangen.

In seiner Entscheidung vom 30. Oktober 2018 hatte das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) über einen Entschädigungsanspruch des Bewerbers in Bezug auf eine offen für Beamte und Angestellte ausgeschriebene Professur zu entscheiden. Es hat u. a. beschlossen, dass in diesen Fällen  für die Bestimmung des Rechtswegs maßgeblich ist, ob sich die Bewerbung auf die Übernahme in ein Beamtenverhältnis oder auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages richtet. Lasse sich der Bewerbung diesbezüglich keine eindeutige Präferenz entnehmen, komme für die Bestimmung des Rechtswegs dem Umstand, dass der Bewerber aufgrund seines Alters nicht in ein Beamtenverhältnis übernommen werden darf, maßgebliche Bedeutung zu. Denn der Wille des Bewerbers könne in einem solchen Fall bei lebensnaher Betrachtung nur auf die Begründung eines (zivilrechtlichen) Arbeitsverhältnisses gerichtet sein. Damit sei der Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (LAG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2018, Az. 9 Ta 192/18).

In dem konkreten Fall ging es um einen nach W3/Stufe 3 besoldeten Hochschullehrer, der nach dem bis Ende 2012 geltenden Besoldungsrecht neben dem Grundgehalt Leistungsbezüge in Form eines Berufungs-Leistungsbezugs in Höhe von rund 2.950 Euro und in Form einer befristeten besonderen Leistungszulage in Höhe von monatlich 400 Euro brutto erhielt, insgesamt also Leistungsbezüge in Höhe von rund 3.350 Euro.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung, das eine Anhebung der Grundgehaltssätze und daneben - im Einzelnen geregelt in Art. 107a Abs. 2 BayBesG - eine Verringerung (Konsumtion)

der monatlichen Hochschulleistungsbezüge bis höchstens zu deren Hälfte vorsieht, erhielt der Kläger ein (erhöhtes) Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe W3/Stufe 3 in Höhe von rund 6.400 Euro. Seine Berufungs-Leistungsbezüge reduzierten sich indes auf rund 2.200 Euro. Der besondere Leistungsbezug in Höhe von 400 Euro blieb unverändert.

Der BayVGH urteilte, dass die bayerische Regelung nicht gegen Verfassungsrecht verstoße, weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG, noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG, oder das Rückwirkungsverbot. Er argumentiert dabei im Wesentlichen, dass dem Gesetzgeber bei der Bemessung der Alimentation ein weiter Spielraum zustehe. In Bezug auf Art. 33 Abs. 5 GG sei im Besonderen zu berücksichtigen, dass es dem Gesetzgeber zustehe, das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln, wenn sachliche Gründe vorliegen. Genau dies sei hier der Fall, denn es werde das verfassungsrechtlich legitime Ziel verfolgt, eine „Überalimentation“ zu vermeiden und den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung zu wahren. Denn anderenfalls käme es zu einer dauerhaften und sachlich nicht gerechtfertigten Besserstellung der zum 1. Januar 2013 vorhandenen W-Professoren gegenüber ihren nach Inkrafttreten der Neuregelung berufenen Kollegen. Zwar könne es, so das BayVGH, im Einzelfall in der Tat zu gewissen Nivellierungen und Unebenheiten in zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht kommen. Dies sei indes hinzunehmen, wobei das Gericht mehrfach auf die diesbezüglich ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweist.

Die Revision wurde zugelassen.

In dem entschiedenen Fall ging es konkret um Ausstattungszusagen für eine im medizinischen Bereich tätigen Hochschullehrerin (Zusage auf Zugang zu Intensivtherapiebetten). Nachdem die Hochschullehrerin die Hochschule nach den erfolgreichen Bleibeverhandlungen mehrfach erfolgslos aufgefordert hatte, die Bleibezusage umzusetzen – während die Hochschule weiterhin Gesprächsbedarf sah und darauf verwies, dass es sich nur um eine Absichtserklärung gehandelt habe –, verfolgte sie die Umsetzung auf gerichtlichem Wege weiter. Sowohl das zuständige Verwaltungsgericht als nun auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gaben ihr recht.

Vorausgesetzt, dass die Zusage nach den entsprechenden landeshochschulgesetzlichen Regelungen formwirksam zustande gekommen sei, könne sich die Hochschule nur unter engen Voraussetzungen und nur ganz ausnahmsweise von Berufungs- und Bleibezusagen lösen. Ein solcher Grund könne vor allem dann vorliegen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich erheblich geändert habe und damit ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliege. Aber selbst dann sei die Zurücknahme der Zusage nicht in das Belieben der Hochschule gestellt, sondern es bedürfe wegen der erworbenen Rechtsposition des Hochschullehrers einer Interessenabwägung. Diese habe sowohl den Vertrauensschutz für den betroffenen Hochschullehrer als auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Denn höchstrichterlich sei schon lange festgestellt, dass es sich bei Berufungs- und Bleibezusagen um wesentliche Einrichtungen des deutschen Hochschulwesens handele.

Grundsätzlich könne die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht. In diesem „Normal“-Fall sei daher die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte zurückgenommen, denn das Auswahlverfahren der Hochschullehrer sei mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 39 Abs. 1 LV besonders eng verknüpft. Einer erhöhten Begründungspflicht unterliege die Hochschule allerdings im Fall der sog. Hausberufung. Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf die einschlägige Landesvorschrift im Landeshochschulgesetz Rheinland-Pfalz, wonach Mitglieder der eigenen Hochschule nur in begründeten Ausnahmefällen vorgeschlagen bzw. berufen werden dürfen (ähnliche Regelungen finden sich auch in den anderen Landeshochschulgesetzen). Die gesetzlichen Vorgabe führten indes nicht dazu, dass der Hausbewerber gegenüber seinen Konkurrenten einen deutlichen Qualifikationsvorsprung bzw. sogar eine „Alleinstellung“ aufweisen müsse, um sich in der Bewerberkonkurrenz durchsetzen zu können. Die erhöhte Begründungspflicht solle lediglich verfahrensmäßig sicherstellen, dass Hausbewerber keinen Vorteil gegenüber auswärtigen Bewerbern haben, nicht aber zwingende zusätzliche materielle Anforderungen an den Hausbewerber begründen. Die Hochschule aber lediglich besonders intensiv zu begründen, wenn ein Mitglied der eigenen Hochschule ausgewählt wurde.

Für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erteilung des Rufes durch die Hochschule fehlt es danach schon an der für den einstweiligen Rechtsschutz vorauszusetzenden drohenden Rechtsvereitelung im Sinne des Gesetzes (§ 123 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO). Denn die Erteilung des Rufes durch den Rektor der Hochschule führe, so das Verwaltungsgericht, noch nicht zur Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers. Die Ruferteilung zeitige keine endgültigen und im Fall der Rechtswidrigkeit des Berufungsvorgangs gerichtlich nicht mehr abänderbaren Wirkungen im Verhältnis zwischen dem erfolgreichen und dem unterlegenen Bewerber - anders als die beamtenrechtliche Ernennung, vgl. § 8 Absatz 3 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Dies zeige sich außerdem daran, dass die Ruferteilung und die Rufannahme im Hinblick auf die Bewerberauswahl lediglich Bindungen zwischen der Hochschule und dem Staat auslösten und das Gericht im Falle eines Auswahlfehlers korrigierend eingreifen könne, solange es nicht zur Verleihung des Amtes im Wege der Ernennung  gekommen sei. Dagegen könne die Verleihung des Amtes eines Hochschullehrers im Wege der beamtenrechtlichen Ernennung auch in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich nicht mehr angetastet werden.

Der Fall spielte im Bundesland Sachsen. Die Entscheidung dürfte damit für diejenigen Bundesländer entsprechend Anwendung finden, in denen die Länder (und nicht die Hochschulen, so z. B. in Nordrhein-Westfalen) die Ernennung durchführen.

In dem konkreten Fall ging es um einen nach W3 besoldeten Hochschullehrer, der von seiner Hochschule ab 2012 zusätzlich zu seinem Grundgehalt unbefristete Bleibeleistungsbezüge in Höhe von mindestens 2.300 Euro erhielt. Nach Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Erhöhungsgesetzes rechnete das Landesamt für Besoldung und Versorgung die Erhöhung in Höhe von 300 Euro in vollem Umfang bei dem Kläger an, weil 45 Prozent der Zulage, die im Jahr 2013 2.300 Euro betrug, den maximal anrechenbaren Erhöhungsbetrag von 300 Euro überstiegen.

Die Entscheidung

Im Berufungsverfahren entschied das OVG Münster, dass die nordrhein-westfälische Regelung nicht gegen Verfassungsrecht verstoße, weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG, noch gegen vergleichbare Grundrechte, den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG, oder das Rückwirkungsverbot.

Es argumentiert dabei im Wesentlichen, dass die Anrechnung der Erhöhung des Grundgehalts in der Besoldungsgruppe W 2 um 690,00 Euro und in der Besoldungsgruppe W 3 um 300,00 Euro auf Berufungs-, Bleibeleistungs- und besondere Leistungsbezüge, soweit diese jeweils am 1. Januar 2013 als monatlicher laufender Bezug zustanden, sowohl durch eine relative (45 Prozent der monatlichen Leistungsbezüge) als auch durch eine absolute Konsumtionssperre (Höhe der Erhöhungsbeträge) beschränkt werde. Dabei sei es dem Landesgesetzgeber gerade um die Sicherstellung einer auch künftig dem Leistungsprinzip gerecht werdenden Besoldung gegangen. Dies betreffe sowohl künftige Professoren als auch die Aussichten der Bestandsprofessoren auf (zusätzliche) Leistungsbezüge. Gegen eine teilweise Umschichtung von Mitteln innerhalb des Bereichs der Professoren sei vor diesem Hintergrund nichts einzuwenden. Die Anrechnung sei im Ergebnis milde, da aufgrund der absoluten Konsumtionsgrenze im Umfang der Grundgehaltserhöhung die Gesamtbesoldung keines Professors sinke. Die bisherigen Abstände würden zwar im Bereich bisheriger Leistungsbezüge bis zur Höhe von 1.533,32 Euro (Besoldungsgruppe W 2) bzw. 666,65 Euro (Besoldungsgruppe W 3) abgeschmolzen, jedoch stets um weniger als die Hälfte. In diesem Bereich blieben mithin von 100,00 Euro bisherigem Abstand 55,00 Euro erhalten. Kein Professor werde mit einem anderen Professor gleichgestellt, der bisher auch nur geringfügig weniger Leistungsbezüge hatte. Das OVG Münster sieht damit die bisherige „Abstandswertung“ als hinreichend gewahrt an.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat seine Entscheidung verdeutlicht, dass als „Mobbing“ ausschließlich fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende Verhaltensweisen, die der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienen, zu bezeichnen sind. Ob ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren vorliegt, hängt nach Ansicht des Gerichts dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Erforderlich sei es stets, eine Abgrenzung zu dem in einem Betrieb im Allgemeinen Üblichen oder rechtlich Erlaubten und deshalb hinzunehmenden Verhalten vorzunehmen. Nicht jede Auseinandersetzung oder Meinungsverschiedenheit zwischen Kollegen und/oder Vorgesetzen und Untergebenen erfülle den Begriff des Mobbings. Kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzen oder Arbeitskollegen fehle in der Regel schon die notwendige systematische Vorgehensweise. Allerdings könne auch dann, wenn durch die einzelnen Handlungen für sich gesehen eine Haftung wegen der mit Mobbing verbundenen Beeinträchtigung nicht eintrete, die Gesamtheit der Handlungen eine Haftung auf Grund der sich verbindenden Systematik und ihres Fortsetzungszusammenhangs begründen.

Bremen hatte im Rahmen der Besoldungsnovellierung die W-Grundgehälter im Gegensatz zu den meisten Bundesländern nicht erhöht. Vielmehr sieht das Bremische Besoldungsgesetz vor, dass alle Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 mindestens einen unbefristeten Grundleistungsbezug in Höhe von 600 Euro monatlich erhalten sollen. Geklagt hatte in dem vom Verwaltungsgericht Bremen entschiedenen Fall ein W2-besoldeter Hochschullehrer, der schon vor Neuregelung der Professorenbesoldung über 600 Euro Berufungsleistungsbezüge und besondere Leistungsbezüge erhalten hatte: 434,75 Euro unbefristete Berufungsleistungsbezüge, 433,70 Euro befristete Leistungsbezüge (insgesamt also 877,45 Euro). Nach wie vor erhielt der Kläger auch nach der Besoldungsnovellierung insgesamt 877,45 Euro an Berufungsleistungs- und Leistungsbezügen, davon wurden indes 600 Euro als Grundleistungsbezug unbefristet und 277,45 EUR als befristete Leistungsbezüge gewährt. Der Kläger argumentierte, dass die Schaffung von Grundleistungsbezügen zu einer ungerechtfertigten Gleichstellung mit der Gruppe von Professorinnen und Professoren führe, die einen solchen Leistungsbezug vor dem 31.12.2012 nicht oder in geringerer Höhe erhalten haben, nun aber aus seiner Sicht im gleichen Maß wie er selbst von der Schaffung des Grundleistungsbezugs profitierten.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts verfängt dieses Argument aber nicht, denn in der Umstellung und Verschiebung innerhalb des Besoldungssystems zugunsten der leistungsunabhängigen Besoldungskomponente der Mindestleistungsbezüge, um eine amtsangemessene Alimentation sicherzustellen, liege der sachliche Grund für die neue Besoldungsregelung. Daher ergebe sich kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Einführung der Mindestleistungsbezüge darüber hinaus deswegen nicht gegen das grundgesetzlich verankerte Leistungsprinzip, weil der Besoldungsgesetzgeber über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, wie er die ihm obliegende Pflicht zur amtsangemessenen Besoldung – wie sie ihm durch das Bundesverfassungsgericht 2012 ausdrücklich aufgetragen wurde – umsetzt. Darüber hinaus komme es nicht zu einer klassischen Anrechnungssituation (Konsumtion), denn durch die Neuregelung werde lediglich eine Umwidmung von Leistungsbezügen in Mindestleistungsbezügen in bestimmter Höhe vorgenommen. Damit blieben die erworbenen Rechtspositionen der Professoren unangetastet, denen bereits Leistungsbezüge in amtsangemessener Höhe gewährt wurden. Es liege im Ermessen des Gesetzgebers, wenn er durch die Schaffung „leistungsunabhängiger“ Mindestleistungsbezüge die Leistungskomponente zugunsten einer alle Professoren einbeziehenden leistungsunabhängigen Regelung gleichsam zurückdrängt und damit vor allem für diejenigen, die noch keine besonderen Leistungen erbringen konnten, eine Niveauverbesserung der Alimentation im Sinne einer amtsangemessenen Alimentation erreicht hat. Im Übrigen habe der konkrete Kläger auch selbst von der Neuregelung profitiert, da seine Leistungsbezüge zuvor in geringerer Höhe entfristet waren (nämlich nur in Höhe von 434,75 Euro statt, wie jetzt, in Höhe von 600 Euro).  

Außerdem gebe es kein subjektives Recht auf Beibehaltung der bisherigen Struktur der Professorenbesoldung.

Es geht bei den genannten Vorschriften letztlich darum, dass die Hochschule den Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben kontrollieren kann: Nach § 13 Abs. 6 LHG BW wird der den Hochschulen obliegende Auftrag zur Einwerbung von Mitteln Dritter und sonstigen Einnahmen von den hauptberuflichen Mitgliedern der Hochschule wahrgenommen (Satz 1). Das Angebot von Dritten zur Bereitstellung von Mitteln ist dem Rektorat oder der von ihm beauftragten Stelle anzuzeigen (Satz 2). Die Annahme wird durch die Hochschule erklärt (Satz 3). Das Rektorat oder die von ihm beauftragte Stelle hat das Angebot abzulehnen, wenn die Annahme gegen gesetzliche Vorschriften verstößt (Satz 4). Es kann das Angebot ablehnen oder die Annahme mit Auflagen versehen, wenn die Erfüllung anderer Aufgaben der Hochschule sowie Rechte und Pflichten anderer Personen dadurch beeinträchtigt werden oder wenn die durch die Annahme entstehenden Folgelasten nicht angemessen berücksichtigt sind (Satz 5). Die Erklärung der Hochschule über die Annahme umfasst zugleich die Zustimmung zur Inanspruchnahme der damit verbundenen Vorteile für die beteiligten Mitglieder der Hochschule (Satz 6).

Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jüngst entschieden, dass die erwähnten Regelungen des Landeshochschulgesetzes, die der Hochschule eine Kontrolle des Einsatzes von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben ermöglichen sollen, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken mit Blick auf Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG begegne. Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und darauf, dass eine Verantwortung des Gesetzgebers für die Funktionstüchigkeit der Hochschulorganisation besteht. Organisationsnormen seien daher nur dann mit Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG nicht vereinbar, wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaffen werde, das die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet. Eine solche strukturelle Gefährdung tritt nach Ansicht des Gerichts durch die in Rede stehenden Regelungen nicht ein. Insbesondere lasse sich keine schwerwiegende Beeinträchtigung der Mindestausstattung oder der angemessenen Berücksichtigung der Mittelverteilung im Hinblick auf den konkreten Hochschullehrer erkennen.

Darüber hinausgehend schließt die Kompetenz der Hochschule zur Annahme der angebotenen Drittmittel unter Auflagen nach Ansicht des Gerichts die Befugnis ein, den Umfang der vom Drittmittelgeber zu erstattenden Verwaltungskosten verbindlich festzulegen (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 5, § 41 Abs. 5 Satz 1 und 2 LHG BW).

In dem Fall erhielt die Klägerin, eine W2-Professorin aus Bayern, monatlich Berufungsleistungsbezüge, die schon vor dem 31. Dezember 2012 bestanden. Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 wurde die Besoldungsordnung W in Bayern reformiert. In der Bezügemitteilung vom 13. Dezember 2012 für den Abrechnungsmonat 1/2013 war hierzu eine Mitteilung enthalten, in der darauf hingewiesen wurde, dass wegen des dort näher bezeichneten Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2012 mit dem Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung die Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen W2 und W3 auf ein verfassungsgemäßes, amtsangemessenes Niveau angehoben würden.

Weiterhin hieß es darin u. a.: „Die Erhöhung der Grundgehaltssätze wird ab 1. Januar 2013 auf die vor diesem Zeitpunkt festgesetzten monatlichen Hochschulleistungsbezüge in der Gestalt angerechnet, dass die Hochschulleistungsbezüge kraft Gesetzes um den Betrag der Erhöhung des Grundgehalts verringert werden, wobei jedoch grundsätzlich eine Kürzung in Höhe der Hälfte der monatlichen Leistungsbezüge erfolgt. Im Falle eines Stufenaufstiegs erfolgt eine erneute Kürzung der vor dem 1. Januar 2013 festgesetzten monatlichen Hochschulleistungsbezüge um den Stufensteigerungsbetrag. Hierbei gilt, dass die Kürzung der Hochschulleistungsbezüge zum 1. Januar 2013 und die Kürzung wegen Stufensteigerung auf die Hälfte des Betrages der am 31. Dezember 2012 zustehenden monatlichen Hochschulleistungsbezüge begrenzt ist.“

In den ersten „neuen“, auf der Reform der Professorenbesoldung beruhenden Bezügemitteilungen war allerdings eine Kürzung bei der Klägerin nicht konkret aufgeführt. Im Fortgang erhielt die Klägerin sodann wegen eines behördlichen Fehlers die Leistungsbezüge weiterhin in voller Höhe. Erst anlässlich einer Überprüfung durch die zuständige Bezügestelle Besoldung wurde im Juni 2016 bemerkt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Kürzung bei der Klägerin unterblieben war. Mit Bescheid aus September 2016 wurde für die Zeit von Januar 2013 bis Juli 2016 eine Überzahlung in Höhe von rund 22.000 Euro festgestellt, gleichzeitig wurde ein Betrag in Höhe von rund 15.000 Euro von der Professorin zurückgefordert. Die Reduzierung der Rückforderungssumme wurde damit begründet, dass die Überzahlung in den überwiegenden Verantwortungsbereich der Bezügestelle Besoldung falle und ein Mitverschulden der Behörde gegeben sei, sodass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung in Höhe von 30 Prozent von der Rückforderung abgesehen werde. Eine monatliche Ratenzahlung wurde zugebilligt.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Rückzahlungsanspruch in Höhe von 15.000 Euro anerkannt. Der Klägerin hätten nach Ansicht des Gerichts die Überzahlungen bei sorgfältiger Kontrolle der Bezügemitteilungen auffallen müssen. Denn die Klägerin sei durch die genannte Mitteilung darüber informiert gewesen, dass die Professorenbesoldung mit Wirkung zum 1. Januar 2013 reformiert wurde. Aus der Bezügemitteilung sei außerdem deutlich zu entnehmen gewesen, dass mit der Erhöhung der Grundgehaltssätze gleichzeitig eine Kürzung der Hochschulleistungsbezüge auf maximal die Hälfte des Betrages der am 31. Dezember 2012 zustehenden monatlichen Hochschulleistungsbezüge einherging. Aufgrund dieser Erläuterungen hätte es sich der Klägerin nach Ansicht des Gerichts aufdrängen müssen, dass es durch die angekündigte vollständige Neuordnung der Professorenbesoldung auf jeden Fall zu einer Verringerung der Hochschulleistungsbezüge kommen würde und die erste „neue“, erstmals nach der Reform der Professorenbesoldung herausgegebene Bezügemitteilung, daher besonders gewissenhaft zu überprüfen gewesen wäre.

Von der Rückforderung sei auch nicht aus Billigkeitsgründen vollständig abzusehen gewesen. Bei der Billigkeitsentscheidung sei von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Deshalb sei aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liege. Angesichts dessen erscheine im konkreten Fall ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages als angemessen, so das Gericht.

Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) können Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe entlassen werden, wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte (Nr.1) oder wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben (Nr. 2).Die Entlassungsverfügung der Hochschule gründete auf § 23 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 BeamtStG, hilfsweise auf Nummer 2.

Diese Entlassung erfolgt zu Recht, wie der VGH Baden-Württemberg nun entschied. Das Gericht entschied, dass die Hochschule die Entlassung wegen der in Rede stehenden gravierenden Dienstverletzungen rechtmäßigerweise nach § 23 Abs. 3 BeamtStG vornehmen konnte und darüber hinaus zweifelsfrei davon ausgehen konnte, dass durch die Handlungen des Hochschullehrers die charakterliche Nichteignung des Hochschullehrers feststand. Insbesondere konnte, so der VGH Baden-Württemberg, die Entlassungsverfügung rechtmäßigerweise auf § 23 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 BeamtStG gestützt werden. Denn maßgebend für die Beurteilung, ob sich ein Beamter auf Probe bewährt habe, sei allein sein Verhalten in der Probezeit. Die Frage der Bewährung beziehe sich auf die in § 9 BeamtStG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. Ein unverzichtbares Merkmal der Bewährung sei damit auch die charakterliche Eignung des Beamten als ein Unterfall der persönlichen Eignung. Hierfür sei die Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werde. Es handele sich um einen Akt wertendender Erkenntnis, sodass die hierauf beruhende Entscheidung ohnehin gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden könne, die Hochschule in dem konkreten Fall aber auch rechtsfehlerfrei von der charakterlichen Nicht-Eignung habe ausgehen können.

Darüber hinaus stellte der VGH Baden-Württemberg klar, dass § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BeamtStG mit dem Wort „kann“ nur dem Gesichtspunkt Rechnung trägt, dass der Dienstherr die Probezeit des Beamten dann verlängern kann, wenn er davon ausgeht, dass die Nichtbewährung des Beamten noch nicht endgültig feststeht. Er räumt ihm aber kein Ermessen ein, diesen gleichwohl zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen oder einen Beamten auf Probe, der sich endgültig nicht bewährt hat, wie bisher weiter zu beschäftigen. Wird also während der Probezeit eine mangelnde Bewährung des Probebeamten festgestellt, die nicht behebbar erscheint, trägt § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BeamtStG danach auch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn Rechnung, der es in der Regel entspricht, den Beamten auf Probe in diesem Fall alsbald zu entlassen. Gerade ein solcher Fall lag hier nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg vor. Daran änderte nach Ansicht des Gerichts auch das Vorbringen des Klägers nichts, der u. a. einwandte, er habe sich aus unkündbarer guter Position auf die Professur beworben. Vielmehr werde gerade mit dieser Regelung und der Verpflichtung des Dienstherrn, bei endgültiger Nicht-Bewährung zu entlassen, der Fürsorgepflicht des Dienstherrn Rechnung getragen, weil dem Betroffenen auf diese Weise Klarheit über seinen künftigen Berufsweg verschafft werde.

Das Urteil legt die Maßstäbe fest, die von den Hochschulen einzuhalten sind, wenn eine Präsenzpflicht der Studierenden festgelegt werden soll. Die Entscheidung ist indes nicht so zu verstehen, dass eine Anwesenheitspflicht generell unzulässig ist: Vielmehr verdeutlicht sie einmal mehr, dass die Anwesenheitspflicht eindeutig formuliert werden muss.

Die Präsenzpflicht ist an deutschen Hochschulen unterschiedlich geregelt. Während einige Bundesländer sie im Wesentlichen abgeschafft haben, wird in anderen Bundesländern den Hochschulen selbst überlassen, ob sie die Anwesenheit kontrollieren wollen (so z. B. auch Baden-Württemberg wie in dem hier skizzierten Fall).

Das Gericht betonte, dass die wesentlichen Gründe, die zu der getroffenen Auswahlentscheidung geführt haben, schriftlich zu fixieren sind. Zu der Frage, wie ausführlich diese Begründung sein muss, hat es entschieden, dass die Intensität der Begründung umso tiefer sein muss, je weiter das Besetzungsverfahren fortgeschritten ist.  In dem zu entscheidenden Fall war die Begründung nämlich lediglich sehr knapp und fast stichpunktartig verfasst. In dem konkreten Fall reichte dies nach Ansicht des VG München dennoch aus, weil diese Ausführungen im Rahmen einer Vorauswahl bereits auf der ersten Stufe des Auswahlverfahrens erfolgt waren.

Der Rest der Entscheidung ist stetige Rechtsprechung: Hinsichtlich der Intensität der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlverfahren und der fachwissenschaftlichen Eignung im Besonderen beschloss das Gericht, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für die Hochschullehrerstelle zusteht. Insoweit komme den an der Erstellung des Berufungsvorschlags beteiligten Hochschulorganen, insbesondere dem Berufungsausschuss, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

Rheinland-Pfalz hatte in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2012 die Grundgehälter in der Besoldungsgruppe W 2 zum 1. Januar 2013 lediglich um 240 Euro erhöht und dabei einen konsumtionsfreien Sockelbetrag von 150 Euro vorgesehen. Damit wirkt sich die Konsumtion in Rheinland-Pfalz de facto lediglich in Höhe von 90 Euro monatlich brutto aus. So war es auch bei dem Kläger, einem Hochschullehrer der Besoldungsgruppe W 2 aus Rheinland-Pfalz, der dort nach seiner Berufung im Jahr 2009 Berufungsleistungsbezüge in Höhe von etwa 300 Euro bezog. Seine Klage war bereits im Jahr 2014 abgewiesen worden, ebenso seine darauffolgender Berufung (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. September 2014, Az. 1 K 711/14.TR, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. April 2016, Az. 2 A 11124/15.OVG, juris).

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt beide Vorinstanzen bestätigt und die teilweise Anrechnung der pauschalen Besoldungserhöhung für verfassungsgemäß erklärt. Zwar unterfielen die Berufungsleistungsbezüge als Bestandteile der Professorenbesoldung grundsätzlich dem Schutz des Artikel 33 Absatz 5 GG (hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums). Jedoch seien, so das Bundesverwaltungsgericht, Einschränkungen möglich, solange sich diese auf sachliche Gründe stützen, die sich wiederum aus dem System der Beamtenbesoldung ergeben. Der Sachgrund besteht hier nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts darin, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 zur Höhe der W-Besoldung für das beklagte Land der Anlass bestanden habe, die Professorenbesoldung neu zu strukturieren. Im Rahmen einer pauschalen Erhöhung der Besoldung ist daher eine teilweise Anrechnung bestehender Leistungszulagen verfassungskonform.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss betont, dass diese Frage noch nicht entschieden sei und es sich angesichts der verbreiteten Betätigung von Hochschullehrern als staatlich anerkannte Sachverständige um eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage handele (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2017, Az. 4 A 2563/15, juris). Es hat daher die Berufung gegen die Vorinstanz - das Verwaltungsgericht Düsseldorf - (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 2015, Az. 20 K 2606/14) zugelassen. Die eigentliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, die vermutlich erst im Laufe des Jahres 2018 zu erwarten sein wird, wird sich (auch) nach der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung und den dort niedergelegten allgemeinen Voraussetzungen für die Anerkennung als Sachverständiger zu richten haben.

Befristete Berufungs-Leistungsbezüge sind dagegen nach Ansicht des Gerichts von der Ermächtigungsgrundlage zur Rückforderung von Leistungsbezügen demgegenüber ausgenommen. Dies gelte, so der BayVGH, jedenfalls dann, wenn die Berufungs-Leistungsbezüge für eine nach Ernennung im Dienstverhältnis erbrachte Leistung gezahlt werden, eine Ausdehnung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage auf alle Fälle, in denen der Hochschullehrer vor Ablauf von drei Jahren die Hochschule wechsele, sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Bei unbefristeten Bleibe-Leistungsbezügen könne indes eine Rückzahlung in Betracht kommen, weil diese nach Ansicht des BayVGH nicht ohne weiteres als Gegenleistung für geleistete Dienste anzusehen sein werden, sondern auch allein deshalb erbracht werden können, um den (möglicherweise) abwanderungswilligen Hochschullehrer davon abzuhalten, dem Ruf einer anderen Hochschule zu folgen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass weder das im konkreten Fall in Rede stehende Sportzentrum als zentrale Einrichtung der Hochschule noch die Leitung des Sportzentrums an sich Bestandteile des Lehrstuhls des klagenden Hochschullehrers darstellen oder sein Amt als Hochschullehrer für Sportwissenschaften prägen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Entzug der Leitungsfunktion berühre deshalb weder das statusrechtliche Amt des Klägers noch sein Amt im abstrakt-funktionellen Sinn, sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Danach ist der Rektor nicht an den Beschluss des Fakultätsrats gebunden, er kann also von der Rangfolge der Berufungsliste abweichen oder die Liste insgesamt verwerfen. Gleichwohl sind dem Rektor bei seiner Abweichungsbefugnis verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, d.h. der Rektor ist bei seiner Entscheidung wie die Berufungskommission und der Fakultätsrat an die Kriterien der Eignung, Leistung und Befähigung gebunden. Die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S 1 GG der an dem Berufungsverfahren beteiligten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer werde durch die dem Rektor in § 60 Abs. 4 Satz 4 des Sächsischen Landeshochschulgesetzes eingeräumte Abweichungsbefugnis nicht berührt, solange die Abweichung auf sachliche Gründe gestützt und die fachliche Einschätzungsprärogative der am Auswahlverfahren beteiligten Fakultätsmitglieder hinsichtlich der Eignung der Bewerber gewahrt werde.

Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass dann, wenn der Bewerbungsverfahrensanspruch durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung verletzt wird, der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung verlangen kann. Voraussetzung dafür sei aber, dass seine Chance, bei einem erneuten Auswahlverfahren zum Zuge zu kommen, zumindest offen erscheine. Letzteres ist bereits stetige Rechtsprechung.

Im Rahmen des Berufungsverfahrens sei das Rektorat zwar grundsätzlich berechtigt, die Reihenfolge des von der Berufungskommission erstellten Berufungsvorschlages zu ändern. Gleichwohl seien der dem Rektorat eingeräumten Abweichungsbefugnis die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzt. Daher sei das Rektorat bei seiner Entscheidung ebenso wie die Berufungskommission und der Fakultätsrat insbesondere an die Kriterien der Eignung, Leistung und Befähigung gebunden.

Auch wenn also die Letztentscheidungskompetenz nach dem Hochschulgesetz der Senatorin für Bildung und Wissenschaft zukomme, so sei diese auf Basis eines ordnungsgemäßen Berufungsvorschlages zu treffen. Hieran fehle es gerade in dem konkreten Fall, eben weil das Rektorat bei seiner Abänderungsentscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten habe. Dieser Ermessensfehler setze sich fort, d. h. die Auswahlentscheidung der senatorischen Behörde sei damit auch automatisch rechtswidrig. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Außerdem könne die Gleichstellungsbeauftragte nicht von sich aus auf die Teilnahme an den Berufungsgesprächen verzichten, wenn sie nach den rechtlich bindenden Vorgaben zu beteiligen ist, etwa als Mitglied der Berufungskommission. Diese Beteiligungsvorschriften seien nicht disponibel, so das OVG NRW.

Die Funktion von Beurteilungen oder vergleichbaren Dienstleistungszeugnissen spiele dagegen keine Rolle, wenn es um die Besetzung von Professorenstellen gehe. Denn nach den landeshochschulgesetzlichen Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren seien ein abgeschlossenes Hochschulstudium, die pädagogische Eignung, eine besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, sowie je nach den Anforderungen der Stelle zusätzliche wissenschaftliche Leistungen oder besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Methoden in einer mehrjährigen beruflichen Praxis entscheidend. Diese im Rahmen des Eignungs- und Leistungsvergleichs zu beurteilenden persönlichen und fachlichen Kompetenzen werden aber, so das OVG, typischerweise nicht durch dienstliche Beurteilungen und Zeugnisse über eine vorangegangene Tätigkeit dokumentiert. Die wissenschaftliche Qualifikation sei vielmehr anhand der bereits bewerteten Promotionsleistung sowie gegebenenfalls weiterer wissenschaftlicher Veröffentlichungen zu beurteilen. Dies erfolge im Wesentlichen durch die Hochschule selbst, ohne dass es hierfür der Einschätzung durch frühere Dienstvorgesetzte oder Arbeitgeber bedürfe.

Im Zusammenhang mit dem konkret vorliegenden Konkurrentenstreit hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg darüber hinaus entschieden, dass Fehler bei der (nicht angefochtenen) Wahl zum Fachbereichsrat nicht zur Unwirksamkeit der Beschlüsse dieses Gremiums wegen einer möglicherweise fehlerhaften Zusammensetzung führen. Eine darauf beruhende Auswahlentscheidung ist danach also nicht automatisch unwirksam (kein durchschlagender Verfahrensfehler).

Ansonsten sei eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaft gegeben, wenn das Fachministerium im Hinblick auf die Entlassung von Mitgliedern des Präsidiums der Hochschule eine Letztentscheidungskompetenz bzw. eine eigene Ermessensentscheidung oder dem Hochschulrat ein Vetorecht zukäme. Insgesamt sei nämlich zu konstatieren, dass die neue niedersächsische Hochschulverfassung die Befugnisse des Präsidiums der Hochschule erheblich zu Lasten des Hochschulsenats als demjenigen Organ, in dem die Gruppe der Hochschullehrer die Stimmenmehrheit hat, ausgeweitet habe. Daher sei es nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts (Anm: BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2010, 1 BvR 748/06, juris) zur Kompensation unabdingbar, dass die Besetzung und Abberufung von Präsidiumsmitgliedern dem ausschlaggebenden Einfluss des Hochschulsenats unterliege. Somit stehe dem Fachministerium keine Befugnis zu, über die Entlassung von Präsidiumsmitgliedern nach Maßgabe eigener Personalpolitik zu entscheiden. Aus dem gleichen Grund stehe auch dem mehrheitlich extern besetzten Hochschulrat kein Vetorecht gegenüber einer positiven Abwahlentscheidung des Senats einer Hochschule zu.

In verfassungskonformer, sich an Art. 5 Abs. 3 GG orientierender Auslegung der entsprechenden Regelung im Hochschulgesetz, wonach der Abwahlvorschlag der Bestätigung des Hochschulrats bedürfe, sei der Fall, dass der Hochschulrat einen mit Drei-Viertel-Mehrheit beschlossenen Abwahlvorschlag des Senats nicht bestätigt, in der Weise zu lösen, dass der Hochschulsenat unter Auseinandersetzung mit dem Votum des Hochschulrats erneut entscheiden und mit Drei-Viertel-Mehrheit einen endgültigen, für das Fachministerium inhaltlich verbindlichen Abwahlvorschlag beschließen kann.

Das VG Hannover sieht in dem Revisionszulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2016, Az. 2 B 43/16, keinen Anlass, zunächst dieses Verfahren abzuwarten und weist darauf hin, dass die zugrundeliegende maßgebliche Rechtslage in Rheinland-Pfalz, dort die Anrechnungsvorschrift des § 69 Abs. 7 LBesG RP, nicht vergleichbar mit der niedersächsischen Anrechnungsvorschrift des § 28 NBesG ist, zumal es dort um unbefristete Berufungsleistungsbezüge auf Grundlage einer Berufungsvereinbarung geht. Ansonsten trägt das Gericht in der Sache die mittlerweile bekannten Argumentation vor (kein Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG, gegen die Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs.1 GG und den Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, sowie gegen das Rückwirkungsverbot, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 1 Abs. 2 Nds. Verf.). Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Die in dem vorliegenden Fall krankheitsbedingten Rücktrittsgründe müssen danach konkrete Symptome beschreiben, auf die sich die Prüfungsunfähigkeit stützt, dass und warum also Prüfungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Prüfung vorgelegen habe. Ein allgemeines ärztliches Attest mit einer allgemeinen Diagnose reiche dazu nicht, sondern aus dem Attest müsse sich gerade ergebe, warum genau die Prüfungsunfähigkeit bestanden habe. Denn es Sache des Prüflings, dass sich dieser, sobald er sich der eigenen Leistungsunfähigkeit bewusst werde, um vollständige Aufklärung des Gesundheitszustands bemühe. Dies war in dem zu entscheidenden Fall nicht gegeben, weshalb dem betreffenden Prüfling nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kein Anspruch auf Anerkennung seines Rücktritts von zwei Modulklausuren zustand und damit keine weiteren zwei Prüfungsversuche zu gewähren waren.

Eine derartige Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dient danach nicht nur dazu, das Auswahlverfahren für die Bewerberinnen und Bewerber transparent zu machen, sondern dient auch der Selbstkontrolle derjenigen, die die Entscheidung zu treffen haben. Außerdem werde auf diese Weise dem nachprüfenden Gericht erst die Möglichkeit eröffnet, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen.

Die Chancen, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, sollten zumindest offen sein. Es lag zwar in dem konkreten Fall ein Verfahrensfehler vor. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass es darauf schon gar nicht mehr ankomme, wenn – wie hier – die Bewerberin bzw. der Bewerber ohnehin nicht das konstitutive Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle erfülle.

In den Schutzbereich der Lehrfreiheit werde allein dadurch, dass die streitgegenständliche Lehrveranstaltung nicht allein von dem Kläger angeboten wird, nicht eingegriffen. Die Lehrfreiheit des Klägers werde aufgrund der Dopplung des Lehrangebots nicht verkürzt. Denn der Kläger könne auch bei der Dopplung der Lehrveranstaltung nach wie vor seine Lehrveranstaltung abhalten. Es fehle deshalb bereits an einem Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Lehrfreiheit, so das OVG Rheinland-Pfalz. Das Grundrecht der Lehrfreiheit vermittle kein „Exklusivrecht“ oder Monopol auf das Abhalten bestimmter Lehrveranstaltungen. „Konkurrenzlesen“ sei daher grundsätzlich zulässig und tangiere das Grundrecht auf Lehrfreiheit nicht. Vielmehr sei dem wissenschaftlichen Betrieb der Wettbewerb gerade förderlich.

Die Regelungen über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder genügen danach nicht, um eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer durch die Kompetenzen des Rektorats einer Hochschule auszuschließen. Das Rektorat verfügt über erhebliche wissenschaftsrelevante Befugnisse, insbesondere bei Personal-, Sach- und Finanzentscheidungen. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass die Regelungen über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder nicht genügen, um eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer durch die Kompetenzen des Rektorats einer Hochschule auszuschließen. Der Verfassungsgerichtshof sieht eine Lösung darin, bei der Wahl- und Abwahl der Mitglieder der Hochschulleitungen den ausschlaggebenden Einfluss der im Senat vertretenen Professorinnen und Professoren vorzusehen. Der Gesetzgeber muss bis 31. März 2018 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen. Bis dahin bleiben die beanstandeten Regelungen weiter anwendbar.

Nach erneuten krankheitsbedingten Abwesenheiten verfügte der Präsident, dass die Hochschullehrerin krankheitsbedingte Ausfälle an Studiengangbesprechungen, Dienstgesprächen und Prüfungen ab dem ersten Tag der Erkrankung sogar durch ein amtsärztliches Attest nachzuweisen habe. Als die Hochschullehrerin weiterhin verschiedenen Terminen fernblieb, ohne amtsärztliche Bescheinigungen zur Dienstunfähigkeit vorzulegen, wurde das Disziplinarverfahren von Seiten der Hochschule eingeleitet.

Das Verwaltungsgericht sprach zunächst die Entfernung der Hochschullehrerin aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme aus. Auf die Berufung der Hochschullehrerin hin änderte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2015 die Disziplinarmaßnahme ab und urteilte, dass eine Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von drei Jahren vorgenommen werde.

Gegen diese Entscheidung erhob die Hochschullehrerin Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), hatte damit jedoch keinen Erfolg. Die Hochschullehrerin trug nach Ansicht des Gerichts keine tragenden Rechtsmängel der Entscheidung, sondern vor allem Fehler in der Sachverhaltsermittlung vor. Diese bestanden indes nach Ansicht des BVerwG nicht, vielmehr sei, so das Gericht, der Sachverhalt bereits zutreffend festgestellt worden. Damit bestätigte das BVerwG das vorangehende Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

Das Gericht hat in einer neuen Entscheidung deutlich gemacht, dass dienstunfallrechtlich nur der Weg geschützt ist, den die Beamtin oder der Beamte ohne Rücksicht auf sonstige private Interessen vernünftigerweise wählen darf, um unter Berücksichtigung der konkret bestehenden Verhältnisse von der Wohnung zur Dienststelle und zurück zu gelangen.

Diese Maßstäbe seien auch für Unfälle, die sich auf dem Gelände des Dienstherrn ereignen, anzuwenden. Konkret bedeutet das: Auf einer unbefestigten, grasbewachsenen und abschüssigen Abkürzung besteht im Vergleich zu einer geteerten Straße oder einem Fahrradweg eine erhöhte Rutsch- und damit Sturzgefahr. Nach Ansicht des Gerichts dürfe ein solcher Weg selbst bei trockener Witterung vernünftigerweise nicht gewählt werden, weil anderenfalls die dienstunfallrechtliche Anerkennung nicht gewährt werden könne.

Denn das Gebot, die Chancengleichheit bei berufsbezogenen Prüfungen aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz zu sichern, mache es erforderlich, den Rücktritt von einer solchen Prüfung mit der Folge einer zusätzlichen Wiederholungsmöglichkeit nur dann zu gestatten, wenn die Gründe der Prüfungsbehörde nachvollziehbar offenbart worden seien. Nur damit kann einem Missbrauch wirksam vorgebeugt werden. Die zuständige Prüfungsbehörde muss in eigener Verantwortung entscheiden können, ob eine gesundheitliche Beeinträchtigung den Abbruch oder Nichtantritt einer Prüfung rechtfertigen kann.

Eine nähere Beschreibung der Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen könnten dabei allerdings unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich sein. Dies sei etwa der Fall, wenn bereits aufgrund einer mitgeteilten Diagnose einer akuten Krankheit die Prüfungsunfähigkeit offensichtlich sei. Demgegenüber reiche jedoch der pauschale Hinweis des Arztes, dass der Prüfling prüfungsunfähig sei, nicht aus.

Verlange die Prüfungsbehörde für den Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit die Vorlage eines amtsärztlichen Attests, geht es jedoch nicht zulasten des Prüflings, wenn die für ihn zumutbar erreichbaren Gesundheitsämter dies mit dem Hinweis darauf verweigern, solche amtsärztlichen Atteste würden generell nicht mehr ausgestellt.

In dem konkreten Fall ging es um einen nach W3 besoldeten Hochschullehrer, der von seiner Hochschule ab 2012 zusätzlich zu seinem Grundgehalt unbefristete Bleibeleistungsbezüge in Höhe von mindestens 2.300 Euro erhielt. Nach Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Erhöhungsgesetzes rechnete das Landesamt für Besoldung und Versorgung die Erhöhung in Höhe von 300 Euro in vollem Umfang bei dem Kläger an, weil 45 Prozent der Zulage, die im Jahr 2013 2.300 Euro betrug, den maximal anrechenbaren Erhöhungsbetrag von 300 Euro überstiegen.

Die Entscheidung

Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren entschied nun das VG Köln, dass die Anrechnungsregelung nicht gegen das Alimentationsprinzip (Artikel 33 Absatz 5 GG) verstoße, weil Leistungsbezüge kein Bestandteil der Alimentation, sondern individuelle Bezüge eigener Art seien. Wenn aber, so das Gericht, den Leistungsbezügen danach kein alimentativer Charakter innewohne, könne ihre Anrechnung denknotwendig auch nicht am Alimentationsprinzip zu messen sein. Außerdem komme hinzu, dass die früheren, vor dem 1. Januar 2013 vergebenen und vergleichsweise hohen Leistungsbezüge quasi durch die Unteralimentierung aller Professoren finanziert würden. Ohne die Anrechnungsregelung kämen die Bezieher der vergleichsweise hohen Leistungszulagen nunmehr auch in den Genuss der vollen Grundgehaltserhöhung und profitierten damit doppelt. Dies widerspreche aber dem der Professorenbesoldung noch immer zu Grunde liegenden Leistungsprinzip, weil die neu berufenen Hochschullehrer bei gleicher Leistungen schon wegen des erhöhten Grundgehalts faktisch nicht die Chance auf die Gewährung gleich hoher Leistungsbezüge hätten.

Die Anrechnungsregelung verstoße auch nicht gegen die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG und sei verhältnismäßig, weil zu berücksichtigen sei, dass den Betroffenen in jedem Fall mehr als die Hälfte der gewährten Zulagen verbleibe.

Darüber hinaus liege auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor. Innerhalb der Gruppe der zum 31. Dezember 2012 bereits berufenen Professoren sei zwar eine Ungleichbehandlung gegeben, und zwar zwischen den Professoren ohne Leistungszulagen zu den Professoren mit Leistungszulagen. Diese Ungleichbehandlung sei aber gerechtfertigt, weil ansonsten die Bezieher der vergleichsweise hohen Leistungszulagen nunmehr auch in den Genuss der vollen Grundgehaltserhöhung kämen und damit doppelt profitierten. Ein Gleichheitsverstoß sei auch nicht darin zu erkennen, dass das Erhöhungsgesetz lediglich Berufungs- und Bleibeleistungszulagen und Zulagen für besondere Leistungen mit der Anrechnung erfasse, nicht aber auch Funktionszulagen.

Weiterhin sei die Anrechnungsregelung auch im Hinblick auf das Leistungsprinzip nicht zu beanstanden. Da die Bestandsprofessoren mindestens 55 Prozent der Leistungsbezüge behielten, bleibe die „Rangfolge“ zwischen den am 31. Dezember 2012 im Dienst befindlichen Amtsinhabern gewahrt.

Schließlich liegt nach Ansicht des Gerichts auch kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot vor. Freilich handele es sich hier bei dem gesetzgeberischen Eingreifen um einen Fall der Rückwirkung, vorliegend sei diese Rückwirkung jedoch ausnahmsweise zulässig, weil der Kläger mit einer Rechtsänderung rechnen musste und darüber hinaus durch die rückwirkende Gesetzesänderung auch kein erheblicher Schaden verursacht wurde. Die Zulagen des Klägers seien nur im Zusammenhang in Kombination mit der Erhöhung des Grundgehalts rückwirkend gekürzt worden, sodass er letztlich nicht schlechter gestellt werde.

In der Revisionsinstanz entschied nun das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 8. Juni 2016, Az. 7 AZR 259/14, dass zwar im konkreten Fall die letzte Befristung deswegen nicht rechtsmissbräuchlich sei, weil ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung dem Erwerb der wissenschaftlichen Qualifikation gedient habe, gleich, ob Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde gelegen hätten.

Losgelöst davon könne aber in dem Fall, dass mehrere hintereinandergeschaltete Drittmittelbefristungen bzw. Projektbefristungen vorliegen - die grundsätzlich auch über die Höchstbefristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetz hinaus zulässig sind - durchaus die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrundes aufgrund besonderer Umstände unzulässig sein. Dies gelte auch für den Hochschulbereich und insbesondere auch für den Grund der Drittmittelfinanzierung (§ 2 Absatz 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes). Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs sprechen nach dem Bundesarbeitsgericht etwa eine sehr lange Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine ausgewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde bereits mit Spannung erwartet. In der Konsequenz steht nun fest, dass es zukünftig für die Hochschulen schwierig sein dürfte, wissenschaftliche Mitarbeiter mehrfach befristet in Drittmittelprojekten zu beschäftigen und bereits in solchen Dauerbefristungen beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter weiterhin befristet zu beschäftigen.

In dem Fall hatte die Klägerin lediglich ein Telefax abgesetzt. Das BAG urteilte nun, dass für die Frage der Bedeutung des Schriftformerfordernisses – ob die strenge Schriftform einzuhalten sei oder nur die sog. Textform – wesentlich auf den Normzweck der zugrunde liegenden Rechtvorschrift abzustellen sei. Das Gericht betonte dabei die Schutz- und Warnfunktion für die betroffene Person, die vor einem unüberlegten Elternzeitverlangen geschützt werden solle.

Ausnahmen von der strengen Schriftform könnten nur in besonderen Fällen gemacht und der Formmangel mit den Grundsätzen nach Treu und Glauben nach § 242 BGB überwunden werden. Es müsste also Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Dienstherrn (im Fall: des Arbeitgebers) in hohem Maße als widersprüchlich erschienen ließen. Dies sei etwa gegeben, wenn der Dienstherr (im Fall: der Arbeitgeber) die betroffene Person durchgehend wie einen Elternzeitberechtigten behandelt habe.   

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 15. März 2016, Az. 2 M 317/15, zu dem Spannungsverhältnis Nebentätigkeit und Urlaub einige klarstellende Ausführungen getätigt. Es ging konkret um einen Fall, in dem der Beamte während des Erholungsurlaubs eine Nebentätigkeit ausübte. Nach Ansicht des Gerichts besteht der Zweck des Erholungsurlaubs darin, die Arbeitskraft und die Gesundheit des Beamten wieder aufzufrischen und zu erhalten. Der Beamte sei verpflichtet, dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und sich dem ihm anvertrauten Hauptamt mit voller Hingabe zu widmen. Dies beinhalte auch die Pflicht des Beamten zur Erhaltung der vollen Dienst- und Einsatzfähigkeit.

Dieser Zweck würde aber, so das Gericht, gefährdet werden, wenn der Beamte während seines Erholungsurlaubs eine in zeitlicher Hinsicht nicht unerhebliche Nebentätigkeit ausüben würde. Eine zweckentfremdete Nutzung des Erholungsurlaubs liege dagegen nicht vor, wenn die Nebentätigkeit auch im Urlaub die Fünftel-Regelung, also acht Stunden wöchentlich, nicht überschreite. Eine nur geringfügige Überschreitung des Zeitraums von acht Stunden wöchentlich sei indes unbedenklich, solange die mit dem Urlaub bezweckte Erholung durch die Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt werde.

Darüber hinaus hat das Gericht darauf hingewiesen, dass bei Änderungen der Nebentätigkeit die Pflicht des Beamten besteht, jede Änderung der Tätigkeit unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Diese Art von Mitwirkungspflicht findet sich in vielen Regelungen der Länder zur Ausübung einer Nebentätigkeit. Denn nur so könne der Dienstherr die Vereinbarkeit der Nebentätigkeit mit dem Hauptamt wirklich nachvollziehen und prüfen.

Damit wurde gerichtlich klargestellt, dass die didaktische Weiterbildung während der Verbeamtung auf Probe nicht nur ein Kontrollinstrument darstellt, sondern auch dazu dient, dass der Betroffene seitens der Hochschule dabei unterstützt wird, seine didaktischen Eigenschaften zu verbessern. Das Verwaltungsgericht Münster betont in diesem Zusammenhang, dass darüber hinaus eine Pflicht der Hochschule besteht, bei entsprechenden Defiziten rechtzeitig darauf hinzuweisen, wo Verbesserungsbedarf besteht und diesen Verbesserungsprozess auch aktiv zu unterstützen. Geschehe dies nicht, so das Gericht, könne dem Betroffenen am Ende der Probezeit eine seine Eignung verneinende Beurteilung nicht uneingeschränkt entgegengehalten werden.

Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Februar 2016 muss der Gesetzgeber zunächst in Nordrhein-Westfalen (NRW) bei der Akkreditierung, die eine grundrechtsrelevante Entscheidung ist, die maßgeblichen Regelungen selbst treffen. Die bisher vom Akkreditierungsrat aufgestellten Regelungen sind dafür nicht ausreichend, da sie der gesetzgeberischen Regelung entbehren, so das Bundesverfassungsgericht zu der diesen Sachverhalt betreffenden Richtervorlage aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Insbesondere muss der Gesetzgeber regeln, wer Entscheidungen zu treffen hat und wie das Akkreditierungsverfahren ausgestaltet wird. Derzeit erfolgen Akkreditierungen anhand der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ des Akkreditierungsrates Drs. AR 20/2013 und weiterer ergänzender Regelwerke.

Geklagt hatte eine private Hochschule für angewandte Wissenschaften/Fachhochschule gegen eine Akkreditierungsagentur, die die Akkreditierung zweier ihrer Studiengänge versagte.

Die aktuelle Entscheidung betrifft auch die staatlichen Hochschulen in NRW, denn das Hochschulgesetz in NRW sieht in § 7 Absatz 1 als Voraussetzung der Aufnahme des Studienbetriebs in einem Studiengang den erfolgreichen Abschluss der Akkreditierung vor. Das Judikat betrifft darüber hinaus auch jene Bundesländer, die eine obligatorische Akkreditierung für Studiengänge vorschreiben, denn dem Verfahren fehlt auch in diesen Ländern das juristische Fundament. Wobei die Regelungen sehr unterschiedlich ausfallen. Manche Bundesländer wie Berlin verzichten völlig darauf. Andere wie Bayern oder Sachsen-Anhalt haben detaillierte Vorschriften.

Das Gericht stellt die Akkreditierung als eine externe Qualitätssicherung der Hochschullehre selbst nicht infrage. Diese sollte neben den wissenschaftlich-fachlichen Kriterien auch Studienorganisation, die Studienanforderungen und den Studienerfolg bewerten, z. B. ob der Studiengang den Berufszugang ermöglicht. Für die Abschaffung der Akkreditierung bietet daher der Beschluss des BVerfG also keine direkte juristische Schützenhilfe. Der Gesetzgeber muss jedoch für die Qualitätssicherung, die durch die Akkreditierung erfolgt, ein Gesamtgefüge schaffen, in dem Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle so ausgestaltet sind, dass Gefahren für die Freiheit der Lehre vermieden werden.

Kritisiert wird, dass der Gesetzgeber in den bisherigen Normen zur Akkreditierung lediglich sehr unkonkret auf „geltende Regelungen“ verweist, nach denen akkreditiert werden soll. Selbst eine grobe Zielbestimmung durch den Hinweis auf fachlich-inhaltliche Mindeststandards und die Berufsrelevanz der Abschlüsse fehlt. Es fehlen auch gesetzliche Regelungen zur Verfahrenseinleitung, zum Verfahren der Akkreditierung, zur Rechtsform der Entscheidungen der Agenturen und des Akkreditierungsrates der Akkreditierungsstiftung, zu den Folgen bei fehlender Umsetzung von Auflagen der Agenturen sowie zum zeitlichen Abstand der Reakkreditierung. Auch das Akkreditierungsstiftungsgesetz lässt das Verfahren, die Rechtsnatur und die Rechtswirkungen der Akkreditierungsentscheidungen weitgehend ungeklärt.

Der Landesgesetzgeber wurde nun beauftragt, eine Neuregelung vorzunehmen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung trägt. Da auch länderübergreifende Abstimmungsprozesse anstehen, ist dafür ein ausreichender Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 eingeräumt worden. Bis dahin gelten die mit dem Grundgesetz unvereinbaren derzeitigen Normen fort.

Das OVG bestätigte damit die Aussagen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf, Az. 15 K 7734/13) aus Dezember 2015 in einem anderen Verfahren. Vgl. unsere Zusammenfassung des Urteils des VG Düsseldorf, die Sie weiter unten auf dieser Seite finden.

Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen könne - werde, so das OVG, der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn hinzunehmen sei oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestünden und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wolle. Darüber hinaus eröffne erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht in einem möglicherweise nachfolgenden Gerichtsverfahren die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stelle allein die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind. Die Dokumentation erweise sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Artikel 33 Absatz 2 GG. Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze könnten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen in gleicher Weise herangezogen werden, so das Gericht.

Das VG Düsseldorf entschied, dass die Hochschule als Dienstherr zunächst verpflichtet sei, dem unterlegenen Bewerber rechtzeitig vor Ernennung des Mitbewerbers durch eine Mitteilung Kenntnis vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu geben und anschließend einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Bewerber die Möglichkeit zu geben, vor Ernennung des Konkurrenten gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Ein Zeitraum von zwei Wochen sei dafür grundsätzlich angemessen (zu Ausnahmen vgl. aber nachfolgend die Entscheidung des OVG Münster). Erst danach dürfe der Dienstherr den Beamten ernennen. Erfolge die Ernennung vorher wurde dem Konkurrenten die Rechtsschutzmöglichkeit abgeschnitten und der Rechtsschutz des Konkurrenten müsse nach Ernennung nachgeholt werden.

Das Gericht stellte weiterhin klar, dass ein Bewerber um eine Professur verlangen könne, dass über seine Bewerbung wie bei jedem anderen Beamten auch ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entschieden wird. Hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Eignung sei allerdings zu berücksichtigen, dass der Hochschule eine besondere, durch die Wissenschaftsfreiheit verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zustehe.

Weiterhin müsse, so das VG Düsseldorf, für die Auswahlentscheidung des Konkurrenten eine hinreichende Dokumentation der tragenden Erwägungen vorliegen.

Ein der Beteiligung am Auswahlverfahren entgegenstehender Misstrauensgrund sei zwar nicht aus der Funktion des beteiligten Hochschullehrer als Doktorvater desjenigen, der ernannt werden solle, herzuleiten. Ein entgegenstehender Grund ergebe sich aber aus einer sich über fünf Jahre erstreckenden Zusammenarbeit des Konkurrenten mit einem Mitglied der Auswahlkommission an dessen Lehrstuhl.

Eindeutig sei zudem, so das VG Düsseldorf, dass die Auswahl dann verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden sei, wenn am Auswahlverfahren die Gleichstellungbeauftragte nicht beteiligt gewesen sei.

In einem solchen Fall sei die Auswahlentscheidung rechtswidrig und der Bewerber habe, obwohl die Ernennung umgesetzt sei, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung und damit einen Anspruch auf erneute Durchführung des Auswahlverfahrens.

Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster, Beschluss vom 24. November 2015, Az. 1 B 884/15): Konkurrentenklage unter Umständen auch nach vier Monaten möglich, wenn unterlegener Bewerber nicht auf 2-Wochen-Frist hingewiesen wurde

In einem weiteren, vom OVG Münster zu entscheidenden Fall hatte ein Konkurrent beamtenrechtliche Konkurrentenklage erst nach vier Monaten eingelegt. Die Behörde wollte dennoch die Stelle besetzen; die Vorinstanz gab der Behörde Recht – das OVG Münster hob dagegen die Vorinstanz auf und untersagte der Behörde, vor Entscheidung über die Bewerbung der Konkurrentin die Stelle zu besetzen: Die von der Rechtsprechung entwickelte 2-Wochen-Frist, nach deren ungenutztem Ablauf dem Besetzungsverfahren Fortgang gegeben werden können, stelle weder eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Bewerbungsverfahrensanspruchs noch eine Fristsetzung zur Einlegung insoweit beabsichtigter Rechtsbehelfe dar. Vielmehr habe die Wartefrist vor Aushändigung einer Ernennungsurkunde allein den Sinn, die unterlegenen Bewerber von der Absicht des Dienstherrn, den ausgewählten Bewerber zu ernennen, mitsamt den dafür wesentlichen Gründen sachgerecht in Kenntnis zu setzen und ihm auf diese Weise die Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes überhaupt erst zu ermöglichen.

Wann ein Bewerbungsverfahrensanspruch konkret verwirkt sei, hänge daher von den Umständen des Einzelfalls ab. Es müssten besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen ließen. Der bloße Ablauf einer Frist von zwei Wochen genüge grundsätzlich nicht dafür, dass diese „besonderen Umstände“ anzunehmen seien und damit auch von einer Verwirkung ausgegangen werden könne. Aus dem Verstreichenlassen der 2-Wochen-Frist könne regelmäßig jedenfalls dann keine Verwirkung abgeleitet werden, wenn der unterlegene Bewerber auf diese Frist nicht hingewiesen worden sei und er diese auch nicht sonst kennen musste.

In dem Fall ging es um zwei konkrete Fragen. Einerseits war zu entscheiden, ob es sich bei der Vertragsklausel um eine dynamische Vertragsverweisung handelt, das heißt, ob sich der Vertrag aus dem Jahr 2007 sich nur auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden beamtenrechtlichen Grundsätze bezieht oder ob darin auch ein Verweis die jeweils aktuell geltenden Bestimmungen des Beamtenrechts – hier der Konsumtionsregelungen –  zu sehen ist. Andererseits ging es auch um die Rechtmäßigkeit der Konsumtionsregelungen an sich.

Zu der ersten Frage hat das Gericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass bei dem angestellten Hochschullehrer auch das Dienstrechtsanpassungsgesetz Anwendung finde, da die in der Dienstvereinbarung getroffene Vergütungsregelung eine dynamische Verweisung auf die jeweils, also  aktuell geltenden Bestimmungen des Beamtenrechts beinhalte. Somit müssten die gesetzlichen Anrechnungsregelungen in dem konkreten Fall angewendet werden.

Was die Konsumtionsregelungen selbst angehe, die der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Zuge der außerplanmäßigen Besoldungserhöhungen eingeführt hat, so seien diese rechtmäßig. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm die vorhergehende Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster und zugleich die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Der Landesgesetzgeber habe den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genüge getan, als er die Grundgehälter der W2-Besolundg anhob und die dauerhaft als Besoldungsbestandteile gewährten Zulagen aber teilweise anrechnete. Der Gesetzgeber habe die Absicht gehabt, Ungleichbehandlungen bereits beschäftigter und erst später zu berufender Professorinnen und Professoren zu vermeiden, die angesichts des beschränkten Volumens der zur Verfügung stehenden Mittel mit geringeren Leistungszulagen rechnen müssten. Dies stehe im gesetzgeberischen Ermessen und sei weder unbillig noch gleichheitswidrig.  Außerdem komme dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu, sowohl hinsichtlich Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung. Dem entspreche eine zurückhaltende Kontrolle der Gerichte, beschränkt auf evidente Sachwidrigkeit. Denn ob der Gesetzgeber dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat, sei nicht Aufgabe der Gerichte. Das Argument des Klägers, die Leistungsbezüge hätten u. a. dazu gedient, einen Ausgleich der Netto-Differenz zu einem vergleichbaren Beamten herzustellen, überzeugte das LAG nicht.

Darüber hinaus sei durch die prozentuale Anrechnung gewährleistet, dass alle Betroffenen gleichmäßig beteiligt sind. Durch den nicht anrechenbaren Sockelbetrag verbleibe die leistungsbezogene Komponente, wenn auch in geringerer Form. Die Gleichbehandlung mit noch zu ernennenden Hochschullehrinnen und Hochschullehrer sei darin zu sehen, dass bei einer bloßen Anhebung des Grundentgeltes ohne Anrechnung für diese mit deutlich geringeren Leistungszulagen zu rechnen wäre, als sie bereits beschäftige Hochschullehrinnen und Hochschullehrer erhalten.

Nach dem Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 9. September 2014, Az. 1 K 711/14.TR) und dem Verwaltungsgericht Würzburg (Urteil vom 3. Februar 2015, Az. W 1 K 14.211) hat nun auch das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 22. Juli 2015 (Az. 5 K 1802/13.GI, Entscheidung noch nicht veröffentlicht) über einen (Teil-)Konsumtionsfall entschieden. Dem Urteil kommt insofern besondere Bedeutung zu als dieselbe Kammer dem Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Höhe des Grundgehalts der W2 - Besoldung zur Entscheidung vorgelegt hatte. Die 5. Kammer des Gerichts hielt nun die Anrechnung in dem von ihm entschiedenen Fall für rechtmäßig. Die Klägerin wandte sich erstens gegen das von ihr als noch zu niedrig erachtete neue Grundgehalt der Besoldungsgruppe W2 und zweitens gegen die Anrechnung der bereits zugestandenen Leistungsbezüge.

Was die Festsetzung des neuen Grundgehalts der Besoldungsgruppe W2 angeht, durfte sich der hessische Gesetzgeber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen bei der Festsetzung des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W2 an der Besoldungsgruppe A15 orientieren, weil schon das Bundesverfassungsgericht die Besoldungsgruppe A15 als am ehesten mit der Gruppe W2 vergleichbar ansah.

Hinsichtlich der Anrechnung (Konsumtion) entschied das Gericht, dass für die gesetzliche Anrechnungsregelung - und damit den Eingriff in Berufungs- und Bleibevereinbarungen - ein sachlicher Grund bestehe. Denn der Gesetzgeber stand, so das Gericht, nach dem Urteil aus Karlsruhe vor dem Problem, dass vor dem Jahr 2013 vergleichsweise hohe Leistungszulagen gewährt werden konnten, weil diese auch das niedrige Grundgehalt ausgleichen sollten. Bei einer nunmehr dazukommenden Erhöhung des Grundgehalts ohne Anrechnung auf die Leistungszulage hätten Professoren daher doppelt profitiert: Einmal durch die vor 2013 gewährte, relativ hohe Leistungszulage und einmal durch das ab 2013 erhöhte Grundgehalt.

Dieser Grund überwiege die Interessen der von der Anrechnung betroffenen Professoren deutlich. Denn es werde zwar in Rechtspositionen eingegriffen, aber allein darin sei noch kein Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen das Leistungsprinzip und gegen die Eigentumsgarantie, zu sehen, weil es sich lediglich um eine teilweise Anrechnung handele. Die Eigentumsgarantie gewähre auch keinen absoluten Schutz vor Eingriffen in die gewährten Leistungszulagen. Was das Leistungsprinzip angehe, so werde gerade mit der teilweisen Anrechnung erreicht, dass im Hinblick auf die Höhe der jeweiligen Leistungsbezüge die „Rangfolge“ zwischen den Amtsinhabern gewahrt bleibe.

Schließlich hätte es, so das Gericht, den Gesetzgeber vor unüberbrückbare Schwierigkeiten gestellt, alle Einzelfälle einer Regelung zuzuführen, er müsse daher bei seiner Tätigkeit generalisieren und pauschalisieren dürfen.

Fazit

Es stellt zwar sicherlich ein besonderes Paradoxon dar, dass eben jene Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen, die 2011 das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erst ins Rollen brachten (vgl. den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, 7. Oktober 2010, Az. 5 E 248/07), nun den Weg des (hessischen) Landesgesetzgebers, der mit Anrechnungen vorhandener Leistungsbezüge die Grundgehaltserhöhung unter dem Strich – und nur darauf kann es letztlich ankommen – ein gutes Stück zunichtemacht, für rechtens erachten.

Dennoch: Die Entscheidung ist auf der anderen Seite zutreffend einzuordnen und es gilt nun, diese  in seiner Bedeutung maßgerecht zu bewerten. Zu beachten ist nämlich, dass das Verfahren „lediglich“ den Fall einer Teil-Konsumtion zum Gegenstand hatte, nicht jedoch den Fall der weitergehenden oder gar vollständigen Konsumtion. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass es den Richtern bei einem solchen Fall mit dem Hinweis, dass die Leistungszulage konkret zu einem guten Stück unangetastet bleibt, leicht fallen dürfte, die Klage abzuweisen.

Anders wird dies in den Verfahren sein, in denen es um eine weitergehende oder sogar um eine vollständige Konsumtion geht. Diese wurden bislang noch nicht entschieden. Zudem sind weder das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, noch die zwei anderen genannten Entscheidungen rechtskräftig. Auch in diesem aktuellen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Gießen die Berufung zugelassen. Es bleibt somit zu konstatieren: Es besteht weiterhin die berechtigte Hoffnung, dass die Rechtsprechung mithelfen wird, die missglückte W-Besoldungsreform am Ende doch noch akzeptabel zu gestalten.

Der hlb unterstützt zahlreiche Klageverfahren gegen diese Anrechnung - umso spannender sind nun die ersten Ergebnisse einer gerichtlichen Überprüfung in den einzelnen Bundesländern. Nach dem Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 9. September 2014, Az. 1 K 711/14.TR) und dem Verwaltungsgericht Würzburg (Urteil vom 3. Februar 2015, Az. W 1 K 14.211) hat nun auch das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 22. Juli 2015 (Az. 5 K 1802/13.GI, Entscheidung noch nicht veröffentlicht) über einen (Teil-)Konsumtionsfall entschieden. Dem Urteil kommt insofern besondere Bedeutung zu als dieselbe Kammer dem Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Höhe des Grundgehalts der W2 - Besoldung zur Entscheidung vorgelegt hatte. Die 5. Kammer des Gerichts hielt nun die Anrechnung in dem von ihm entschiedenen Fall für rechtmäßig. Die Klägerin wandte sich erstens gegen das von ihr als noch zu niedrig erachtete neue Grundgehalt der Besoldungsgruppe W2 und zweitens gegen die Anrechnung der bereits zugestandenen Leistungsbezüge.

Was die Festsetzung des neuen Grundgehalts der Besoldungsgruppe W2 angeht, durfte sich der hessische Gesetzgeber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen bei der Festsetzung des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W2 an der Besoldungsgruppe A15 orientieren, weil schon das Bundesverfassungsgericht die Besoldungsgruppe A15 als am ehesten mit der Gruppe W2 vergleichbar ansah.

Hinsichtlich der Anrechnung (Konsumtion) entschied das Gericht, dass für die gesetzliche Anrechnungsregelung - und damit den Eingriff in Berufungs- und Bleibevereinbarungen - ein sachlicher Grund bestehe. Denn der Gesetzgeber stand, so das Gericht, nach dem Urteil aus Karlsruhe vor dem Problem, dass vor dem Jahr 2013 vergleichsweise hohe Leistungszulagen gewährt werden konnten, weil diese auch das niedrige Grundgehalt ausgleichen sollten. Bei einer nunmehr dazukommenden Erhöhung des Grundgehalts ohne Anrechnung auf die Leistungszulage hätten Professoren daher doppelt profitiert: Einmal durch die vor 2013 gewährte, relativ hohe Leistungszulage und einmal durch das ab 2013 erhöhte Grundgehalt.

Dieser Grund überwiege die Interessen der von der Anrechnung betroffenen Professoren deutlich. Denn es werde zwar in Rechtspositionen eingegriffen, aber allein darin sei noch kein Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen das Leistungsprinzip und gegen die Eigentumsgarantie, zu sehen, weil es sich lediglich um eine teilweise Anrechnung handele. Die Eigentumsgarantie gewähre auch keinen absoluten Schutz vor Eingriffen in die gewährten Leistungszulagen. Was das Leistungsprinzip angehe, so werde gerade mit der teilweisen Anrechnung erreicht, dass im Hinblick auf die Höhe der jeweiligen Leistungsbezüge die „Rangfolge“ zwischen den Amtsinhabern gewahrt bleibe.

Schließlich hätte es, so das Gericht, den Gesetzgeber vor unüberbrückbare Schwierigkeiten gestellt, alle Einzelfälle einer Regelung zuzuführen, er müsse daher bei seiner Tätigkeit generalisieren und pauschalisieren dürfen.

Fazit

Es stellt zwar sicherlich ein besonderes Paradoxon dar, dass eben jene Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen, die 2011 das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erst ins Rollen brachten (vgl. den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, 7. Oktober 2010, Az. 5 E 248/07), nun den Weg des (hessischen) Landesgesetzgebers, der mit Anrechnungen vorhandener Leistungsbezüge die Grundgehaltserhöhung unter dem Strich – und nur darauf kann es letztlich ankommen – ein gutes Stück zunichtemacht, für rechtens erachten.

Dennoch: Die Entscheidung ist auf der anderen Seite zutreffend einzuordnen und es gilt nun, diese  in seiner Bedeutung maßgerecht zu bewerten. Zu beachten ist nämlich, dass das Verfahren „lediglich“ den Fall einer Teil-Konsumtion zum Gegenstand hatte, nicht jedoch den Fall der weitergehenden oder gar vollständigen Konsumtion. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass es den Richtern bei einem solchen Fall mit dem Hinweis, dass die Leistungszulage konkret zu einem guten Stück unangetastet bleibt, leicht fallen dürfte, die Klage abzuweisen.

Anders wird dies in den Verfahren sein, in denen es um eine weitergehende oder sogar um eine vollständige Konsumtion geht. Diese wurden bislang noch nicht entschieden. Zudem sind weder das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, noch die zwei anderen genannten Entscheidungen rechtskräftig. Auch in diesem aktuellen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Gießen die Berufung zugelassen. Es bleibt somit zu konstatieren: Es besteht weiterhin die berechtigte Hoffnung, dass die Rechtsprechung mithelfen wird, die missglückte W-Besoldungsreform am Ende doch noch akzeptabel zu gestalten.

Die Witwe forderte die Anerkennung als Dienstunfall und die Feststellung, dass das Land Bayern daher zur Gewährung beamtenrechtlicher Fürsorgeleistungen (Unfallsterbegeld und Unfallhinterbliebenenversorgung) verpflichtet sei.

Verfahrensgang

Es ging in erster Linie um die Abgrenzung, wann der Hochschullehrer im Rahmen der damaligen Exkursion im Dienste der Hochschule handelte und wann im Rahmen seiner Nebentätigkeit. Nach den beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen stellt ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis dar, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehört danach auch die „Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen“.

Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg hatte noch die Anerkennung als Dienstunfall verweigert. Der VGH München entschied dagegen, dass hier ein Dienstunfall vorgelegen habe.

Entscheidung des VGH München

Die Witwe argumentierte, dass ein dienstlicher Zusammenhang bestanden habe, weil die Fahrt mit dem Oldtimer, obwohl nicht als Programmpunkt vorgesehen, dennoch Teil der Exkursion gewesen sei; die Vorstellung des Oldtimers habe dazu gedient, den Studierenden ein praktisches Beispiel für „History Marketing“ zu präsentieren. Das Land Bayern wiederum argumentierte, dass die Fahrt mit dem Oldtimer ausschließlich in Zusammenhang für die bei dem Unternehmen ausgeübte Nebentätigkeit gestanden habe.

Das Gericht stellte zunächst darauf ab, dass Dienstunfallschutz grundsätzlich voraussetze, dass die Veranstaltung ihre entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre erhalte. Die Veranstaltung müsse formell und materiell dienstbezogen sein.

Formelle Dienstbezogenheit

Formell müsse die Veranstaltung jedenfalls mittelbar von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen werden und damit in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sein. Zwar habe sich die Fahrt hier nicht aus dem Programm der Exkursion ergeben. Es sei jedoch, so das Gericht, trotzdem von einer formellen Einbeziehung auch der Fahrt in den Dienstbereich des Klägers auszugehen. Denn ein vorab erstelltes Programm könne in der Regel nicht abschließend alle Aktivitäten der Exkursion wiedergeben; außerdem entspreche die Probefahrt dem üblichen Charakter einer Exkursion mit der gewünschten Vermittlung von Praxisbezügen. Dies habe der Kanzler der Hochschule bestätigt.

Materielle Dienstbezogenheit

Materiell komme es vor allem darauf an, dass die Veranstaltung dienstlichen Interessen diene. Denn grundsätzlich dürften der Allgemeinheit nur Risiken in Gestalt von Unfallfürsorgeleistungen aufgebürdet werden, die mit dem Dienstauftrag in sachlichem Zusammenhang stünden.

Die Durchführung von Exkursionen gehöre indes grundsätzlich zu den Dienstaufgaben eines Hochschullehrers. Dies gelte hier auch konkret für die Fahrt mit dem Oldtimer, die in einem Zusammenhang zu den Dienstaufgaben des Verstorbenen als Professor für Geschichte, Wirtschafts-, Sozial- und Unternehmensgeschichte gestanden habe. Unerheblich sei dabei, dass die Fahrt nur stattfinden konnte, weil er aufgrund seiner Nebentätigkeit bei dem Technologiekonzern berechtigt war, dieses Fahrzeug zu führen. Die Nebentätigkeit, so das Gericht, ermöglichte zwar erst die Aufnahme dieses Programmpunktes; diese führe aber nicht dazu, dass der Hochschullehrer bei diesem Programmpunkt für das Unternehmen gehandelt habe.

Kein Ausschluss durch selbst geschaffene Gefahr

Schließlich scheide, so das Gericht, die Dienstbezogenheit auch nicht durch eine selbst geschaffene Gefahr aus. Diese Gefahr resultierte daraus, dass der Verstorbene fünf Personen in den Oldtimer aufnahm statt der durch den TÜV nur zugelassenen vier Personen. Im Rahmen der Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung sei der Gedanke niedergelegt, dass verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht (zwingend) ausschließe. Dieser Grundsatz gelte auch im Beamtenrecht. Die Dienstbezogenheit, so das Gericht, müsse nur bei einem völlig sinn- und vernunftwidrigen Verhalten in Zweifel gezogen werden. Dies sei hier bei Weitem nicht erreicht.

Damit sei hier die Dienstbezogenheit gegeben – die Witwe habe damit einen Anspruch auf Gewährung der beamtenrechtlichen Fürsorgeleistungen.

Zugrundeliegender Sachverhalt

In dem zugrundeliegenden Fall forderte der Kläger – ein Studienrat –, ihm die „vom Studienseminar zur späteren Verrechnung an die Schule gemeldeten Freistellungsstunden als Mehrstunden zu vergüten“, da es sich um Zeiten gehandelt habe, die er für zusätzliche Seminare, für  Ausbildungsarbeit der Referendare sowie für die Betreuung und Korrektur von Examensarbeiten aufgewendet habe. Bei diesen Stunden handele es sich um Semesterwochenstunden, die daher entsprechend zu multiplizieren wären. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies nun seine Klage auf (finanziellen) Ausgleich wegen Mehrarbeit ab (VG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2015, Az. 2 K 7605/13).

Anordnung der Mehrarbeit notwendig

Nach Ansicht des VG Düsseldorf lasse sich der geltend gemachte Anspruch insbesondere nicht aus der entsprechenden Regelung des Beamtenrechts herleiten (dem Fall lag § 61 Absatz 1 Seite 2 Landesbeamtengesetz NRW zugrunde). Dort heißt es: „Wird er [der Beamte] durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren (…). “ In diesem Punkt ähnelt die zitierte Regelung derjenigen Regelung, die sich auch in den Lehrverpflichtungsverordnungen der Länder zu den Lehrverpflichtungen der Professorinnen und Professoren findet.

Das VG Düsseldorf entschied, dass es im konkreten Fall bereits an der erforderlichen dienstlichen Anordnung von Mehrarbeit fehle und unterstrich damit einmal mehr die Bedeutung der Anordnung und ihres Nachweises für den Beamten. Der Dienstherr entscheide über die Anordnung von Mehrarbeit durch Verwaltungsakt. Dabei habe er, so das Gericht, zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich sei und welchem Beamten sie übertragen werden solle. Die Entscheidung müsse also gerade auf die Anordnung von Mehrarbeit abzielen. Eine solche Entscheidung des Landes lag in dem konkreten Fall nach Ansicht des Gerichts indes nicht vor.

Kein Schadenersatz

Auch als Schadenersatz stünde dem Kläger die finanzielle Abgeltung nicht zu, da er nach Ansicht des VG Düsseldorf keinen materiellen Schaden erlitten habe. Die Mehrarbeit eines Beamten stelle keinen Schaden im Sinne des allgemeinen Schadensersatzrechts dar. Denn für beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche sei der Schadensbegriff maßgebend, der den §§ 249 ff. BGB zugrunde liege, wonach Geldersatz nur bei einem Vermögensschaden, nicht aber bei einem immateriellen Schaden – wie etwa den Verlust von Zeit – zu leisten sei.

Anspruch aus „Treu und Glauben“

Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebe sich kein finanzieller Ausgleichsanspruch. Ein solcher Billigkeitsanspruch setze voraus, dass der Beamte rechtswidrig zu viel gearbeitet habe. Hinzutreten müssten Billigkeitsgesichtspunkte, die einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Beteiligten im Einzelfall gewährleisten sollen. Dementsprechend hätte die Vorenthaltung eines Ausgleichs für die geleistete Zuvielarbeit angesichts der Gesamtumstände grob unbillig und für den Beamten nicht zumutbar gewesen sein müssen, so das VG Düsseldorf. Dies sei aber konkret nicht der Fall gewesen.

Dafür jedenfalls zeitnahe Geltendmachung notwendig

Denn der geltend gemachte Billigkeitsanspruch scheitere im Streitfall bereits daran, dass der Kläger die Mehrarbeit nicht zeitnah vor deren Erbringung geltend gemacht habe. Ein auf Treu und Glauben gestützter Ausgleichsanspruch komme aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden sei.

Dies folge aus der sich aus dem Beamtenverhältnis ergebenden Pflicht, auch im Rahmen eines Ausgleichs für rechtwidriges Verhalten auf die Belange des Dienstherrn Rücksicht zu nehmen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich auf die gegen ihn erhobenen Ansprüche einzustellen. Der Dienstherr habe ein berechtigtes Interesse daran, nicht nachträglich mit hohen Ausgleichsforderungen belastet zu werden. Auch der Zweck des Anspruchs, vorrangig durch Freizeitausgleich die besonderen gesundheitlichen Belastungen der Zuvielarbeit auszugleichen, spreche für das Erfordernis einer Geltendmachung im zeitlichen Zusammenhang mit der Belastung. Hiervon unabhängig sei es dem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen seien. Ohne einen derartigen Antrag müsse der Dienstherr nicht davon ausgehen, jeder Beamte werde Überschreitungen des Pflichtstundendeputats auch beanstanden.

Fazit

Wenn auch Unterschiede bestehen, so sind Parallelen zwischen der Mehrarbeit eines Laufbahnbeamten auf der einen und der Mehrlehre eines Hochschullehrenden auf der anderen Seite unübersehbar, etwa, was die Bedeutung der Anordnung von Mehrarbeit bzw. Mehrlehre angeht. Interessant sind vor allem der vom VG Düsseldorf diskutierte Schadenersatzanspruch und der Anspruch auf finanziellen Ausgleich abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Dies insbesondere, weil bislang keine nennenswerte Rechtsprechung zu dem Thema „Mehrlehre“ bei Professorinnen und Professoren existiert. Die Grundsätze, die das VG Düsseldorf bei den Laufbahnbeamten anwendet, dürften daher entsprechend auch bei den Professorinnen und Professoren zur Anwendung kommen.

Ob eine Übertragung in Bezug auf den nach dem VG Düsseldorf grundsätzlich bestehenden Anspruch auf finanziellen Ausgleich, abgeleitet aus Treu und Glauben, auf die Situation bei den Professorinnen und Professoren erfolgen kann, ist allerdings zu bezweifeln. Denn einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Laufbahnbeamten und Lehrenden an Hochschulen besteht darin, dass in den Landesbeamtengesetzen für Laufbahnbeamten ein finanzieller Ausgleich – wenn auch nur in Ausnahmefällen – vorgesehen ist (in dem zugrundeliegenden Fall: § 61 Absatz 2 LBG NRW). Dies stellt einen gravierenden Unterschied zu den Lehrverpflichtungsverordnungen der Länder dar, die  anerkanntermaßen lediglich einen zeitlichen Ausgleich zum Inhalt haben und gerade nicht auf einen finanziellen Ausgleich abzielen. Den damit zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers wird man zu respektieren haben.

hlb-Spotlight „Mehrlehre“ bei Professorinnen und Professoren

Das besprochene Urteil ist nur analog auf die Situation bei unseren Mitgliedern zu übertragen – dennoch gibt es zahlreiche Parallelen zu der Situation bei den Professorinnen und Professoren. Der hlb nimmt dies zum Anlass, wesentliche Aspekte zu diesem Thema zur Information seiner Mitglieder an dieser Stelle prägnant zusammenzufassen:

Freiwillige Mehrarbeit oder Mehrlehre

Bei dem Thema Mehrlehre ist regelmäßig zunächst danach zu unterscheiden, ob es sich um „freiwillige Mehrarbeit“ oder „Mehrlehre im eigentlichen Sinne“ handelt.

Anordnung der Mehrlehre

Der Unterschied zwischen freiwilliger Mehrarbeit und Mehrlehre an sich liegt darin, dass im letzteren Fall eine Anordnung vorliegt. Für die Geltendmachung eines Ausgleichs müssen zusätzliche Lehrveranstaltungsstunden also angeordnet worden sein – ansonsten liegt ein Fall freiwilliger Mehrarbeit vor. Professorinnen und Professoren haben stets die Freiheit, zusätzliche Lehrveranstaltungen anzubieten, jedoch nur im Fall der Anordnung liegt ein Fall der Mehrlehre vor. Der Fachbereichsleiter müsste daher in dem konkreten Fall geprüft haben, ob unter dem Gesichtspunkt dienstlicher Notwendigkeit überhaupt die Ableistung zusätzlicher Lehrveranstaltungsstunden erforderlich ist und welchem Lehrenden sie übertragen werden soll. Dieser Vorgang muss dokumentiert sein, zumindest aber die Anordnung der zusätzlichen Stunden. Unsere Empfehlung: Bestenfalls sollte in diesem Zusammenhang auch direkt festgelegt werden, wann der Ausgleich erfolgen soll, damit insofern keine Unklarheiten zu Lasten des Lehrenden entstehen können.

Zeitlicher Ausgleich

Erst dann, wenn feststeht, dass es sich tatsächlich um Mehrlehre im eigentlichen Sinne handelt, kommt ein Ausgleich in Betracht. Einen solchen – rein zeitlichen – Ausgleich sehen die Lehrverpflichtungsverordnungen der Länder vor. Oft sind Unterschreitungen insgesamt nur bis zur Hälfte und Überschreitungen nur bis zum Doppelten der individuellen Lehrverpflichtung zulässig. Der Ausgleich ist zudem oftmals innerhalb einer gewissen Zeit herbeizuführen,  so etwa in NRW grundsätzlich innerhalb der folgenden drei Studienjahre. Auf einem anderen Blatt steht selbstverständlich, inwieweit ein Ausgleich von Mehrlehre im Alltag an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften/Fachhochschulen tatsächlich möglich ist – daher auch unsere Empfehlung, den Ausgleich direkt zusammen mit der Anordnung festzulegen, falls möglich.

In NRW ist es darüber hinaus zu Fällen gekommen, dass (auch rückwirkend) die Deputatskonten auf null gesetzt wurden, wobei die Einführung der Lehrverpflichtungsverordnung 2009 als Aufhänger genommen wurde. Das Ministerium hat uns gegenüber vor kurzem schriftlich bestätigt, dass aus seiner Sicht für den Ausgleich – welcher Art auch immer – von Überschreitungen vor 2009 keine rechtliche Grundlage existiere. Die am 15.08.2009 in Kraft getretene und grundlegend novellierte Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen sehe erstmalig die Festlegung sogenannter Deputatskonten für die Erfüllung der individuellen Lehrverpflichtung vor. In dem Einführungsschreiben zur Lehrverpflichtungsverordnung des Ministeriums werde zu den Deputatskonten ausdrücklich der Hinweis gegeben, dass den Lehrenden künftig ermöglicht werde, ihre Lehrverpflichtung auch dadurch zu erfüllen, dass sie ihre individuelle Lehrverpflichtung vorübergehend unter- oder überschreiten und zu einem späteren Zeitpunkt einen Ausgleich herbeiführen. Daher gebe es für einen Ausgleich von Überschreitungen vor 2009 keine rechtliche Grundlage.

Fraglich bleibt aber, inwieweit eine rückwirkendes Eingreifen, etwa im Jahr 2015, in den Kontenstand des Jahres 2009 mit Blick auf dieses Einführungsschreiben des Ministeriums rechtlich zu billigen ist.

VG Düsseldorf jetzt: Kein Schadenersatzanspruch und kein Anspruch aus Treu und Glauben, wenn nicht rechtzeitig geltend gemacht

Ein finanzieller Ausgleich von Mehrlehre kommt regelmäßig nicht in Betracht, weil ein Ausgleich in den Lehrverpflichtungsverordnungen nur in zeitlicher Hinsicht vorgesehen ist. Ein finanzieller Ausgleich würde etwa einen Lehrauftrag voraussetzen – es liegt aber in der Natur der Sache, dass ein Lehrauftrag an der eigenen Hochschule von vornherein ausscheiden wird. Nun hat das VG Düsseldorf entschieden, dass auch ein Schadenersatzanspruch nicht in Betracht komme. Die vom VG Düsseldorf statuierten Grundsätze (siehe oben) werden auch für unsere Mitglieder Anwendung finden müssen, weil die Erwägungen des VG Düsseldorf zum Schadenersatzrecht grundsätzlicher Natur sind. Zu diskutieren bleibt ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich aus Treu und Glauben. Fest steht nunmehr, dass dieser Anspruch jedenfalls in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit den „Mehr-Stunden“ geltend gemacht werden müsste. Ob eine Übertragung einer solchen Anspruchsmöglichkeit überhaupt auf die Professorinnen und Professoren möglich ist, ist nicht eindeutig und wird in der Tendenz eher abzulehnen sein (siehe auch: „Fazit“).

Was können Sie tun?

Die Probleme im Bereich der Mehrlehre sind vielfältig und die Geltendmachung von Rechten mehr als alles andere einzelfallabhängig. Allgemeine Aussagen über Rechtsschutzmöglichkeiten erübrigen sich daher. An dieser Stelle bleibt allein der allgemeine Hinweis auf die Möglichkeit von Widerspruch und Klage. Die Experten unserer Bundesgeschäftsstelle beraten Sie gern hierzu.