Altersversorgung der verbeamteten Hochschullehrenden

Die Höhe der Altersbezüge ist abhängig von der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit, der Höhe der Dienstbezüge und vom möglichen Zusammentreffen mit anderen Ansprüchen.

I. Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten und Vordienstzeiten

Ruhegehaltsfähig sind die Zeiten, in denen eine Professur im Beamtenverhältnis wahrgenommen wurde, darüber hinaus Vordienstzeiten wie Grundwehr- oder Ersatzdienst, Studium (meist bis zu drei Jahre), Vorbereitung auf die Promotion (bis zu zwei Jahre) und anderweitige Berufstätigkeit (bis zu insgesamt 10 Jahre).

Nach dem Grad der Verbindlichkeit der Anerkennung sind es

a) Zeiten, die per Gesetz ruhegehaltsfähig sind (Wehr- oder Ersatzdienst, Beamtenzeiten),

b) Zeiten, die anerkannt werden sollen (Promotionszeit, Berufstätigkeit soweit Berufungsvoraussetzung – in der Regel fünf Jahre) und

c) Zeiten, die als ruhegehaltsfähig anerkannt werden können, um eine Beamtin oder einen Beamten mit Mischverlauf (Beamtenzeiten und andere Zeiten außerhalb) nicht schlechter zu stellen als Nur-Beamtinnen und Nur-Beamte (Studium, Berufstätigkeit über die Berufungsvoraussetzung hinaus).

Nach 40 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren ergibt sich der Höchstsatz der Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten in Höhe von 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, die mindestens zwei Jahre lang vor Eintritt in den Ruhestand bezogen wurden.

Achtung! Zeiten der Teilzeit werden mit dem jeweiligen Faktor angerechnet. So zählt jedes Jahr, das mit halber Arbeitszeit verbracht wurde, nur halb.

II. Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge

Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge sind Grundgehälter, Verheiratetenzuschlag (Familienzuschlag Stufe 1) und ruhegehaltsfähige Leistungsbezüge (in der Regel unbefristete). Sie erreichen den Höchstsatz der Altersversorgung nach 40 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren. Der Höchstsatz beträgt 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. In Bremen ist – soweit ersichtlich – als bundesweiter Sonderfall vorgesehen, dass sich die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge in den Besoldungsgruppen W um den Faktor 0,99606 vermindern, vgl. § 5 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Bremen in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts Bremen vom 20. Dezember 2016.

III. Bezügehöhe

Wenn Sie Ihre ruhegehaltsfähigen Dienstjahre mit dem Faktor 1,79375 multiplizieren, erhalten Sie den Ruhegehaltsatz, also den Prozentsatz der Bezüge, die Sie als Ruhestandsbeamtin bzw. Ruhestandsbeamter erhalten. Bemessungsgröße sind die Bezüge, die Sie mindestens zwei Jahre lang vor Eintritt in den Ruhestand bezogen haben.

IV. Zusammentreffen mit anderen Ansprüchen und Berücksichtigung von Betriebsrenten

Wenn neben dem Anspruch auf Beamtenversorgung weitere Versorgungsansprüche aus öffentlichen Renten bestehen, wird die Beamtenversorgung gekürzt, wenn die Summe der Versorgungsbezüge den Höchstsatz der Versorgung von 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge übersteigt. Wenn ein Anspruch auf Altersversorgung aus nicht-öffentlichen Mitteln besteht (Betriebsrenten, berufsständische Versorgung), so werden die ruhegehaltsfähigen Vordienstzeiten auf Grundlage von Ermessensrichtlinien so weit gekürzt, bis die Summe aller Versorgungsansprüche wiederum den Höchstsatz der Altersversorgung aus dem Beamtenverhältnis erreicht. Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2012 (Az. 2 C 49.10) ist davon auszugehen, dass bei Vorliegen von sonstigen Versorgungsleistungen eine Kürzung von Vordienstzeiten insoweit erfolgen kann, als es sich um Zeiten handelt, für die der sonstige Versorgungsanspruch erworben wurde und es sich darüber hinaus um Kann-Zeiten handelt. Für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer handelt es sich dabei um Zeiten ihrer Berufstätigkeit, die über die Berufungsvoraussetzung hinausgehen.

Problematisch ist somit die Situation bei sog. „Mischlaufbahn-Beamtinnen und -Beamten“, die vor ihrer Verbeamtung während einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft neben gesetzlichen Rentenansprüchen auch Versorgungsansprüche aus privaten Betriebsrenten erworben haben. Dies trifft gerade bei Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften/Fachhochschulen zu, weil sie eine langjährige Tätigkeit in der freien Wirtschaft ausgeübt und damit oft erhebliche Betriebsrentenansprüche haben. Es ist daher nicht verwunderlich, dass dieses Thema immer wieder Gegenstand in der Rechtsberatung des hlb ist. Es geht hier speziell um eine Kürzung der Anrechenbarkeit der „Kann-Dienstzeiten“ bei dieser Personengruppe.

Der hlb hat eine Verfassungsbeschwerde in dieser Angelegenheit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof unterstützt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Sommer 2020 entschieden, dass die im konkreten Fall durch das Bayerische Landesamt für Finanzen und durch das Verwaltungsgericht Augsburg bestätigte verweigerte Anerkennung von Kann-Vordienstzeiten in dem Fall, dass die Versorgungshöchstgrenze überschritten wird, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Entscheidung vom 30. Juni 2020, Az. Vf. 13-VI-18). Ein das Alimentationsprinzip prägender Grundsatz bestehe zwar darin, dass die Versorgung unabhängig von der Bedürftigkeit der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten zu gewährleisten ist. Deshalb sei die amtsangemessene Alimentation unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger in der Lage ist, ihren oder seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Eine verfassungsrechtliche Pflicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung geleisteter Dienstzeiten bestehe aber nur im Hinblick auf diejenigen Dienstzeiten, in denen die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn gegenüber einen systemgerechten Versorgungsanspruch im aktiven Dienst erdient habe.

Der behauptete Verfassungsverstoß lasse sich insbesondere auch nicht aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 5, 6 BeamtVG a.F. über die Anrechnung von Renten und Versorgungsleistungen, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen – also etwa Betriebsrenten – ableiten (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 11. Februar 2015, Az. Vf. 1-VII-13). Denn diese Rechtsprechung sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil es in dem vorliegenden Fall um die vorgelagerte Frage nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bemessung der Versorgung gehe. Es gehe also darum, ob die in einem hauptberuflichen Beschäftigungsverhältnis bei einer privaten Arbeitgeberin oder bei einem privaten Arbeitgeber verbrachten Vordienstzeiten zwingend als ruhegehaltsfähig anerkannt und damit der Zahl der Dienstjahre in einem Beamtenverhältnis versorgungserhöhend hinzugerechnet werden müssen. Eine solche versorgungsrechtliche Gleichstellung mit der aktiven Dienstzeit verlange das Alimentationsprinzip gerade nicht. Denn sie würde, so das Gericht, zu einer Besserstellung gegenüber den Nur-Beamtinnen bzw. Nur-Beamten führen, die der Versorgungsgesetzgeber grundsätzlich ausschließen dürfe. Als Nur-Beamter hätte der konkrete Beschwerdeführer weder die gesetzliche Altersrente noch die betriebliche Altersversorgung erwerben können. Würde die Arbeitszeit, während der diese Versorgungsleistungen begründet wurden, zudem noch als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gewertet, käme der Beschwerdeführer für diesen Zeitraum in den Genuss einer „doppelten“ Altersversorgung aus zwei hauptberuflichen Tätigkeiten.

Das Willkürverbot sei ebenfalls nicht verletzt, da Auslegung und Anwendung der in Rede stehenden Rechtsvorschriften der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den vergleichbaren Berücksichtigungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes entsprächen.

V. Hinterbliebenenversorgung, Witwen-/Witwergeld

Bei Eintritt des Todes erhält die oder der Hinterbliebene (Ehefrau oder Ehemann) 55 Prozent des der Beamtin bzw. dem Beamten zustehenden Ruhegehalts, das sie oder er bei Eintritt von Dienstunfähigkeit erhalten hätte. Eigenes Einkommen wird bei Überschreiten des Höchstsatzes (71,75 Prozent) durch die Summe aus eigenem Einkommen und Witwen-/Witwergeld angerechnet. Das Witwen-/Witwergeld wird dann entsprechend gekürzt.

VI. Beihilfe

Bei Ruhestandsbeamtinnen und -beamten beträgt der Beihilfesatz in der Regel 70 Prozent.

VII. Nebentätigkeit

Siehe dazu das hlb-Infoblatt „Nebentätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses“, abrufbar unter https://www.hlb.de/mitglieder/infoblaetter.

Stand: 12.05.2021

 

 

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