Urheberrecht: Vergütungsfragen und VG WORT

I. Urheberrecht und Vergütung

Werden urheberrechtlich geschützte Werke für Unterricht und Wissenschaft genutzt, hat in manchen,  im Gesetz genannten Fällen (diese Fälle finden sich seit 2018 in § 60a des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Urheberrechtsgesetz (UrhG) wieder, siehe dazu unser separates hlb-Infoblatt) eine „angemessene Vergütung“ für die Urheberin oder den Urheber zu erfolgen. Diese Vergütung ist in § 60h UrhG geregelt. Für die Vergütung ist die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) zuständig. Daneben besteht ein Anspruch der Urheberin oder des Urhebers auf angemessene Vergütung nach § 54c UrhG (Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten) gegen die Hochschulen.

II. Hintergrund

Die Auslegung der „Angemessenheit“ war seit jeher, seit Einführung der Vorgängerregelung des § 60a UrhG (alt: § 52a UrhG) umstritten. Dies mündete in einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen den Bundesländern und der VG WORT, obwohl die Länder mit vielen Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag über pauschale Abrechnungen geschlossen hatten. Dem hatte die VG WORT jedoch für die Zukunft nicht mehr zugestimmt und forderte eine Einzelerfassung der genutzten Sprachwerke. Diesbezüglich urteilte der Bundesgerichtshof im Jahr 2013, dass eine solche Einzelmeldung über eine zentrale digitale Eingabemaske sachgerecht und der Aufwand für die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer vertretbar sei, auch dann, wenn ein größerer Aufwand als bei der bisherigen Pauschalvergütung entstehe.

III. Ursprünglich: Neuer Rahmenvertrag

Angesichts dessen wurde ursprünglich ein neuer Rahmenvertrag zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der VG WORT avisiert. Über diesen Vertrag hatten sich die KMK, der Bund und die VG WORT Ende 2016 verständigt. Neu geregelt werden sollte die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für das öffentliche Zugänglichmachen von Schriftwerken für Lehre und Forschung. Es sollte eine Einzelfallerhebung hinsichtlich der Nutzungen nach § 52a UrhG durchgeführt werden und es war vorgesehen, dass die Hochschulen die Vergütung der jeweiligen Einzelnutzung von § 52a UrhG an die VG WORT zu zahlen haben. Die Professorinnen und Professoren müssten danach über ein elektronisches Meldeportal ihre Einzelmeldungen abgeben.

Im Laufe des Dezembers 2016 kristallisierte sich jedoch schnell heraus, dass Hochschulen und Professorinnen oder Professoren den Vertrag ablehnen würden, und zwar angesichts des zu erwartenden enormen Verwaltungsaufwands zu Recht. Dies erhöhte den Druck - eine Arbeitsgruppe aus Kultusministern, Hochschulen und der VG WORT einigte sich noch vor Ablauf des Dezember 2016 auf eine Zwischenlösung für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für die Lehre. Demnach sollte die bisherige Praxis der Pauschalzahlung zumindest bis Ende September 2017 fortgeführt werden.Im August 2017 haben sich alle Beteiligten zur Vermeidung eines rechtsfreien Zustands darauf verständigt, diese Übergangslösung zu verlängern, sodass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bis Ende Februar 2018 pauschal vergütet wurde.

IV. Novelliertes UrhG seit Anfang 2018

Am 1. März 2018 trat dann nahtlos das neue UrhWissG (Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft) in Kraft.

Eine wesentliche Änderung des UrhG durch das UrhWissG war die Neustrukturierung der gesetzlich erlaubten Nutzungen für den Bereich Unterricht, Lehre und Wissenschaft. Diese werden seither in einem eigenen Abschnitt (§ 60a-§ 60h) behandelt. Die Vergütung ist Gegenstand von § 60h UrhG. Die Regelung des § 60h Abs. 3. S. 1 UrhG lautet:

„Eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt.“

Praktisch hat sich die VG WORT bereit erklärt, einen wesentlichen Teil der von den Hochschulen genutzten Texte aus der Einzelerfassung ausklammern zu wollen, d. h. beispielsweise die gesamte Nutzung wissenschaftlicher Zeitschriften wird danach pauschal abgegolten. Danach dürften insgesamt etwa 70 Prozent des Aufkommens von der Einzelerfassung ausgeklammert sein.

Weitere Informationen zur Nutzung von Werken in der Lehre finden Sie im hlb-Infoblatt „Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Wissenschaft“.

Stand: 01.10.2020

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