Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld

I. Begriff

Unter Trennungsgeld versteht man die Erstattung von Aufwendungen durch den Dienstherrn (die Hochschule), die der Hochschullehrerin oder dem Hochschullehrer als Folge einer „dienstlich veranlassten“ Maßnahme entstehen, oft bei einer Einstellung nach Berufung auf eine Professur. „Trennungsgeld“ umfasst dabei Mehrauslagen für Unterkunft und Verpflegung an einem neuen Dienstort.

II. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Trennungsgeld ist die Trennungsgeldverordnung des jeweiligen Bundeslandes. In diesen Verordnungen sind die Voraussetzungen normiert, unter denen Trennungsgeld geltend gemacht werden kann. Es gibt teilweise konkretisierende Rechtsprechung zu den Trennungsgeldverordnungen (so z. B. VG Würzburg, Urt. v. 06.07.2016, Az. W 1 K 14.901, juris; zur Berechnung im Grenzbereich vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 19.07.2018, Az. 8 A 333/17, juris). 

III. Voraussetzungen der Gewährung

Für die Gewährung von Trennungsgeld muss zunächst ein Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld eingereicht werden. Achtung! Regelmäßig bestehen Ausschlussfristen für das Einreichen des Antrags.

Die Gewährung von Trennungsgeld setzt als zentrale Voraussetzung weiter regelmäßig voraus, dass die Wohnung außerhalb des Einzugsgebiets der neuen Dienststätte liegt. Oftmals wird diese Voraussetzung erfüllt sein, wenn die Entfernung zwischen der Wohnung und der neuen Dienststätte auf der kürzesten üblicherweise befahrenen Strecke mindestens 30 Kilometer beträgt.

Sollte in der Berufungsvereinbarung (oder dem „Rufangebot“, vgl. das hlb-Infoblatt Ruf, Rufschreiben und Rufannahme) auch eine Zusage enthalten sein, Umzugskosten zu erstatten, gilt Folgendes: Wenn eine Umzugskostenvergütungszusage erteilt wurde, besteht regelmäßig nur dann ein Trennungsgeldanspruch, wenn die oder der Berechtigte uneingeschränkt umzugswillig ist und zudem aufgrund Wohnungsmangels oder eines sonstigen Hinderungsgrundes ein Umzug vorübergehend nicht möglich ist. Hinderungsgründe können auch die Schul- oder Berufsausbildung eines zum Haushalt gehörenden Kindes bis zum Ende des laufenden Schul- oder Ausbildungsjahres und eine schwere Erkrankung desjenigen, der Trennungsgeld geltend machen möchte oder von Angehörigen, darstellen. Wichtig: Die uneingeschränkte Umzugswilligkeit zum Dienstantritt muss nachgewiesen werden, damit der Anspruch auf Trennungsgeld existiert, d. h. im Idealfall sind Originalbelege o. ä. vorhanden!

Die Voraussetzung, dass „uneingeschränkte Umzugswilligkeit“ bestehen muss, ist so zu verstehen, dass sich die oder der Berechtigte unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten fortwährend um eine angemessene Wohnung am neuen Dienstort (bzw. in dessen näherem Bereich, sog. „Einzugsgebiet“) bemüht. Im Einzugsgebiet befindet sich die Wohnung, wenn sie im neuen Dienstort oder auf der kürzesten Strecke weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt liegt. Wenn die oder der Betroffene von vornherein nicht umziehen, sondern lediglich pendeln möchte, ist diese Voraussetzung somit nicht erfüllt. Es besteht mithin kein Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld.

Stand: 21.09.2021

 

Die Zusammenstellung dieser Information ist nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt. Dennoch müssen wir um Verständnis bitten, dass der hlb keine Gewähr übernehmen kann und sich von einer Haftung freizeichnen muss.