Beihilfe, pauschale („Hamburger Modell“)

I. Abgrenzung individuelle Beihilfe und pauschale Beihilfe

Im System der individuellen Beihilfe haben Beamte[1] im Krankheitsfall einen Anspruch auf Beihilfe. Der Dienstherr übernimmt dann – je nach Bundesland – 50 Prozent (oder sogar mehr) der Behandlungskosten. Der Rest wird über die private Krankenversicherung abgedeckt.

Das Beihilfesystem umfasst die Aufwendungen des Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht für Krankheits-, Pflege- und Geburtsfälle sowie bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und Schutzimpfungen. Die Leistungen ergänzen in diesen Fällen die Eigenvorsorge, also die private Krankenversicherung des Beamten. Dieser hat seine Eigenvorsorge grundsätzlich aus den laufenden Bezügen zu bestreiten. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung – dort gilt das Sachleistungsprinzip – erhalten verbeamtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer dann, wenn sie nicht Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen in der Weise, dass Ihnen die Kosten im Nachhinein erstattet werden. In diesem System der individuellen Beihilfe erhielten somit gesetzlich versicherte Beamte bisher keinerlei Erstattung. Zur individuellen Beihilfe finden Sie weitere Einzelheiten in unserem Infoblatt „Beihilfe“, abrufbar auf der Webseite des hlb unter www.hlb.de/mitglieder/infoblaetter.

Anders bei der sogenannten pauschalen Beihilfe. Bei der pauschalen Beihilfe, auch Hamburger Modell genannt, übernimmt der Dienstherr pauschal die Hälfte der Beitragskosten bis maximal zur Höhe einer gesetzlichen Vollversicherung. Dies gilt für gesetzlich und für privat versicherte Beamte. Es handelt sich also um pauschale Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen.

II. Wer kann pauschale Beihilfe beantragen?

Die Bundesländer Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen haben das Alternativmodell der pauschalen Beihilfe eingeführt. In weiteren Bundesländern, wie etwa Sachsen, ist die pauschale Beihilfe in der Planung. Die Wahl zwischen den zwei Alternativen steht nur angehenden Beamten frei und nur in den Bundesländern, die bereits eine pauschale Beihilfe eingeführt haben.  

III. Voraussetzungen und Höhe

Die Entscheidung, pauschale Beihilfe geltend zu machen, ist durch schriftlichen Antrag in die Wege zu leiten. Ein Antrag auf pauschale Beihilfe gilt für die Zukunft und kann nicht etwa rückwirkend gestellt werden. Wichtig: Die Entscheidung wird unwiderruflich getroffen. Die Entscheidung, pauschale Beihilfe in Anspruch zu nehmen, wird von der beihilfeberechtigten Person für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen getroffen. Damit ist eine Abweichung von individueller Beihilfe und pauschaler Beihilfe für einzelne Angehörige nicht möglich.

Die pauschale Beihilfe beträgt grundsätzlich die Hälfte der anfallenden Kosten einer Krankenvollversicherung. Dies gilt unabhängig davon, ob eine gesetzliche oder eine private Krankenvollversicherung besteht. Eine ergänzende individuelle Beihilfe wird neben der pauschalen Beihilfe nicht gewährt.

Die pauschale Beihilfe wird in Form eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen gewährt und monatlich mit den Bezügen ausgezahlt. Beiträge zur Pflegeversicherung sind von der pauschalen Beihilfe nicht umfasst, es wird wie bisher die individuelle Beihilfe im Pflegefall gewährt.

III. Was ist vor einem Wechsel zu bedenken?

Problematisch kann sich ein Wechsel des Dienstherrn nach erfolgter Umstellung auf die pauschale Beihilfe gestalten. Dies gilt gerade für lebensältere Beamte. Denn in dem Fall, dass ein Beamter mit gesetzlicher Versicherung und pauschaler Beihilfe in ein Bundesland wechselt, das diese nicht vorsieht, steht der Beamte vor folgender Situation: Bleibt er gesetzlich versichert, erhält er nach dem Wechsel keine Erstattungen mehr. Im Alter kommt noch hinzu, dass Beamte als freiwillig gesetzlich Versicherte nicht nur den Krankenversicherungsbeitrag auf ihre Pension, sondern auch einen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf alle zusätzlichen Einkünfte (etwa Kapitalerträge oder Mieteinkünfte) aufbringen müssen. Wechselt er in dem geschilderten Fall dagegen zur individuellen Beihilfe, kann es möglicherweise zu höheren Beiträgen in der privaten Krankenversicherung kommen.

Stand: 15.07.2020

 

 

 


[1] Wenn hier von „Beamten“ die Rede ist, sind damit Beamtinnen und Beamte gemeint.

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